23. November 2019: Das Lokalkomitee Birsfelden für die Konzernverantwortungsinitiative präsentiert sich auf der Piazzetta

Und dies von 0900–1400 Uhr.
25 Per­so­nen haben sich auf der Web­site des Lokal­ko­mi­tees Birs­fel­den mit Bild ein­ge­tra­gen. 18 Wei­te­re haben sich ohne Bild dazu gesellt, sei dies weil sie kein Bild zur Hand hat­ten oder weil sie sich nicht mit Por­trät zei­gen woll­ten. Toll, wenn wir noch mehr wer­den können!

An die­sem Sams­tag kön­nen Sie mit den Mit­glie­dern dis­ku­tie­ren oder schimp­fen oder Tee trin­ken oder sich für das Lokal­ko­mi­tee anmel­den — ja, war­um eigent­lich nicht? Kom­men Sie auf jeden Fall vorbei!

Sie ken­nen das Dra­ma um die­se Initia­ti­ve aus der Pres­se. Aber manch­mal geht auch etwas ver­ges­sen. Dar­um hier ein kur­zer Abriss des Geschehens:

• 10. Okto­ber 2016: Initia­ti­ve “Für ver­ant­wor­tungs­vol­le Unter­neh­men” wird eingereicht.

• 15. Sep­tem­ber 2017: Bun­des­rat ver­ab­schie­det Bot­schaft zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve. Er lehnt Initia­ti­ve ab und ver­fasst kei­nen Gegenvorschlag.

• Juni 2018: Natio­nal­rat stimmt Gegen­vor­schlag zur Initia­ti­ve mit 111 zu 94 zu.

• Dezem­ber 2018: Stän­de­rat Noser stellt Antrag auf Nicht­ein­tre­ten. Caroni/Germann/Minder wol­len Rück­wei­sung. Stän­de­rat beschliesst Ein­tre­ten, aber Rück­wei­sung an die Ständeratskommission.

• März 2019: Stän­de­rats­kom­mis­si­on bean­tragt Ein­tre­ten. Noser bean­tragt Nicht­ein­tre­ten. Für Ein­tre­ten 20, dage­gen 22. Geschäft geht wie­der zurück an Nationalrat.

• 15. Juni 2019: Natio­nal­rat stimmt Gegen­vor­schlag der Kom­mis­si­on mit 101 zu 94 Stim­men zu.

Initia­tiv­ko­mi­tee kün­digt an, dass es sei­ne Initia­ti­ve zurück­zieht, wenn ein hand­fes­ter indi­rek­ter Gegen­vor­schlag durch die Räte kommt.

• 26. Sep­tem­ber 2019: Eklat. Stän­de­rat Noser schlägt zu. Antrag abset­zen des Geschäfts:
»Ich bit­te Sie, dem Ord­nungs­an­trag zuzu­stim­men und damit der Kom­mis­si­on die Chan­ce zu geben, die neu­en Vor­schlä­ge des Bun­des­ra­tes zu prü­fen und allen­falls zu übernehmen.
Dadurch könn­te zum Bei­spiel ein indi­rek­ter Gegen­ent­wurf ent­ste­hen, der hier im Rat gross­mehr­heit­lich unter­stützt wer­den könnte.«
Stän­de­rat stimmt dem Ord­nungs­an­trag Noser mit 24 gegen 20 Stim­men zu.
Ein Gegen­vor­schlag den der Bun­des­rat — noch ohne Karin Kel­ler-Sut­ter ja gar nicht wollte?

Viel­leicht schafft es der Bun­des­rat bis im Dezem­ber zu einem anstän­di­gen Gegen­vor­schlag — oder ver­tagt er alles wie­der bis zum St.-Nimmerleins-Tag? Und: Wel­che Ver­zö­ge­rungs­mög­lich­kei­ten plant wohl Stän­de­rat Noser?

Skan­da­lö­se Miss­stän­de blei­ben wei­ter bestehen – jetzt handeln!

Glen­core betreibt seit Jah­ren Tei­le der Koh­len­mi­ne El Cer­re­jón. Die Mine ver­schmutzt mit ihren fünf­zehn Sedi­men­tie­rungs­be­cken den Fluss Ranchería.
Für den Tage­bau wer­den loka­le Gemein­schaf­ten zwangs­um­ge­sie­delt und ver­lie­ren ihre Lebens­grund­la­ge. Im gan­zen Depar­te­ment herrscht wegen dem Berg­bau gros­se Was­ser­knapp­heit. Die Nicht­re­gie­rungs-Orga­ni­sa­ti­on Inde­paz hat eine Stu­die durch­ge­führt, um die Umwelt- und Gesund­heits­ri­si­ken im Abbau­ge­biet zu beur­tei­len. Sie kommt zum Ergeb­nis: Die Mine Cer­re­jón ver­schmutzt mit ihren fünf­zehn Sedi­men­tie­rungs­be­cken den Fluss Ran­che­ría. Die­ser wich­ti­ge Fluss ver­sorgt rund 450‘000 Men­schen mit Was­ser, sei­ne Ver­gif­tung mit hohen Schwer­me­tall­kon­zen­tra­tio­nen macht Men­schen und Tie­re krank.