Da sagt uns Wikipedia:
»Legislative auf Bundesebene ist in der Schweiz die Bundesversammlung, bestehend aus Nationalrat und Ständerat. Auf Kantonsebene bildet das Kantonsparlament (je nach Kanton Kantonsrat, Grosser Rat oder Landrat genannt) die Legislative. Die gesetzgebende Gewalt auf Gemeindeebene ist die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament (je nach Gemeinde auch Einwohnerrat, [Grosser] Gemeinderat, [Grosser] Stadtrat oder Generalrat genannt).«
Schön so und genau das, was man so allgemein glaubt. Recht eigentlich aber ist in der Schweizer Demokratie das Stimmvolk die Legislative. Das Volk hat das Recht der Gesetzgebung zwar an seine Räte delegiert. Aber letzten Endes ist mit Initiative und Referendum das Volk die letzte Instanz der Gesetzgebung.
Nur leider wird mit der Delegation der Gesetzgebung an die Räte die Legislative, das Volk, schon wieder ausgedribbelt.
Mit der ungleichen Verteilung der Standesstimmen (für den Ständerat) besteht auch hier das Problem des Ständemehrs. Und dies wird je nach Geschäft von den konservativen Kräften schamlos ausgenützt.
Im heutigen System wird der eher konservative Teil im Ständerat mit etwa 68% der Stimmen repräsentiert, der eher progressive Teil mit etwa 32% der Stimmen.
Anders im Nationalrat wo die eher konservativen Stimmen mit etwa 57.5% der Stimmen repräsentiert werden, die eher progressiven Stimmen mit etwa 42.5%.
Da die Veränderung oder Neuschaffung von Gesetzen nur über die Verfassungsinitiative erreicht werden kann, sind dem Volke eigentlich die Hände gebunden. Das Volk ist ausgedribbelt.
Konservative Anliegen können durch das Parlament viel einfacher herbeigeführt werden — auch ohne den Umweg über die Verfassung!
Und das ist wohl auch der Grund, warum die Gesetzesinitiative (allgemeine Volksinitiative) zwar vom Volk am 4. Oktober 2002 angenommen wurde (sic!), in die Verfassung geschrieben wurde, dann aber auf Initiative des Parlaments am 27. September 2009 wieder rausgeworfen wurde!
Ein wahrlich toller Schachzug des Parlaments zugunsten der Konservativen und eigentlich auch Arbeitsverweigerung des Parlaments!
Das schauen wir uns das nächste Mal genauer an …
