Wir haben schon ein­mal dar­über berich­tet, tun es aus aktu­el­lem Anlass aber zum Teil noch einmal:

Rahel Ruch von der Konzernverantwortungsinitiative:
»Das ist pas­siert: Glen­co­re und Syn­gen­ta wis­sen, dass ihre skru­pel­lo­sen Machen­schaf­ten in der Bevöl­ke­rung schlecht ankom­men. Sie wol­len sich des­halb um jeden Preis hin­ter jeman­dem ver­ste­cken kön­nen, der in der Bevöl­ke­rung belieb­ter ist, als die Grosskonzerne.
Um sich hin­ter den Bau­ern ver­ste­cken zu kön­nen, hat Kon­zern­lob­by­ist und Stän­de­rat Rue­di Noser letz­te Woche den bis­lang gehei­men Hin­ter­zim­mer-Deal eingefädelt:
Die Kon­zern­lob­by ver­senkt im Par­la­ment für den Bau­ern­ver­band die Agrar­re­form – im Gegen­zug muss der Bau­ern­ver­band gegen unse­re Initia­ti­ve einstehen.
Die­ses Bei­spiel zeigt ein­mal mehr, dass die Kon­zern­lob­by vor nichts zurück­schreckt, um die Abstim­mung zu gewinnen.«

Das heisst: Unse­re Bau­ern, die hoch­sub­ven­tio­niert mit staat­li­chen För­der­gel­dern und Steu­er­erleich­te­run­gen die Bio­di­ver­si­tät unse­res Lan­des schä­di­gen, sol­len nun für Glen­co­re, Syn­gen­ta & Co. die Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen?

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Da gewäh­ren wir der Land­wirt­schaft also Pri­vi­le­gi­en noch und noch:
• Land­wirt­schaft­li­che Fahr­zeu­ge (grü­ne Kon­troll­schil­der) sind von der leis­tungs­ab­hän­gi­gen Schwer­ver­kehrs­ab­ga­be (LSVA) ausgenommen
• Bei der Motor­fahr­zeug­steu­er gilt ein redu­zier­ter Satz
• Die Land­wir­te kön­nen sich die Mine­ral­öl­steu­er rück­ver­gü­ten lassen
• Fami­li­en­zu­la­gen, die nor­ma­ler­wei­se vom Arbeit­ge­ber bezahlt wer­den, über­nimmt in der Land­wirt­schaft die öffent­li­che Hand
• Land­wirt­schaft­li­che Betrie­be sind für den Ver­kauf eige­ner Erzeug­nis­se gänz­lich von der Mehr­wert­steu­er­pflicht ausgenommen
• Bei gewis­sen Ein­fuh­ren von Waren und Tie­ren ein redu­zier­ter Mehrwertsteuersatz
• Im Gegen­satz zum Gewer­be haben Land­wir­te ver­ein­fach­ten Zugang zu zins­lo­sen Inves­ti­ti­ons­kre­di­ten (für soge­nann­te Struk­tur­ver­bes­se­run­gen wie z.B Aus­bau von Ver­kehrs­we­gen in Land- und Forstwirtschaft)
• Zusätz­lich kön­nen Bau­ern Betriebs­bei­hil­fen in Form von zins­lo­sen Dar­le­hen beziehen
• Nur Bau­ern dür­fen in der güns­ti­gen Land­wirt­schafts­zo­ne bis zu drei Woh­nun­gen bauen
• Das Wohn­ei­gen­tum wird im Ver­gleich zur nor­ma­len Bevöl­ke­rung mit einem sehr viel tie­fe­ren Eigen­miet­wert bewertet

Ist es nun ange­mes­sen, dass sich der Bau­ern­ver­band nun vor einen Kar­ren span­nen lässt, der mit der Schwei­ze­ri­schen Land­wirt­schaft rein gar nichts zu tun hat?
Ist es tat­säch­lich die Auf­ga­be eines Bau­ern­ver­bands, sich da dre­cki­ge Hän­de zu machen, nur damit eine unlieb­sa­me Reform an ihnen (viel­leicht) vor­bei geht. Und es fragt sich auch, ob die gan­ze Bau­ern­schaft ihrem Ver­bün­de­ten denn wirk­lich traut, der ja auch sagt:
»Da in der Schweiz rund 40 Pro­zent der Brut­to­wert­schöp­fung expor­tiert wer­den, wird die Export­wirt­schaft wei­ter­hin auf den Aus­bau der inter­na­tio­na­len Markt­zu­gän­ge ange­wie­sen sein. Dabei sind zumin­dest teil­wei­se Öff­nun­gen des Agrar­markts wohl unvermeidlich.«
Mer­co­sur lässt grüssen.

Es scheint, es geht da nicht mehr nur um »Säu­hä­fe­li, Säu­de­cke­li«, viel mehr um Sau­ha­fe ohne Deckel, denn das stinkt zu grässlich …

 

s git e Fasnacht — z Basel
Die Vernebelung geht weiter

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