Bau­rech­te sind eine gute Sache.
Da hat jemand ein Grund­stück und will selbst nichts bau­en. Er will das Grund­stück aber nicht ver­kau­fen — war­um auch immer.
Da hat einer kein Grund­stück und will etwas bau­en. Eine klei­ne Fabrik, eine Werk­statt, was auch immer.
Wenn die zwei sich tref­fen, mie­tet einer zeit­lich befris­tet das Grund­stück und der ander kas­siert den Baurechtszins.
Das war jetzt etwas salopp. Aber so funk­tio­niert ein Baurecht.

Das Gan­ze mit den Bau­rech­ten ist ins­ge­samt etwas kom­pli­zier­ter, gesetz­lich gere­gelt. Wer etwas mehr lesen will, kann dies an zwei Orten tun:
• Im ZGB, dem Zivil­ge­setz­buch in den Arti­keln 675 und 779.
• In Wiki­pe­dia (aus­führ­lich, aber ein­fa­cher als im ZGB).

Das Birs­fel­der Hafen­are­al­be­steht aus zwei Teilen:
• Einem Indus­trie- und Gewer­be­teil (auf der Kar­te grün). Die­se Betrie­be sind gröss­ten­teils auch die Besit­zer der Grund­stü­cke auf denen sie arbeiten.
• Einem soge­nann­ten Hafen­pe­ri­me­ter (in der Kar­te rot umran­det), des­sen Grund­stü­cke gröss­ten­teils dem Kan­ton Basel-Land­schaft gehö­ren, ein klei­ne­rer Teil der Bür­ger­ge­mein­de Basel-Stadt (dem eigent­li­chen Gross­grund­be­sit­zer in Birsfelden).

Die Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen SRH haben für das Hafen­pe­ri­me­ter und zusätz­lich die Par­zel­le 1339 im Gewer­be­ge­biet so qua­si das Ober­bau­recht. Die SRH kön­nen nun im Auf­trag der Kan­to­ne Bau­rech­te ver­ge­ben. Ursprüng­lich war gedacht, dass die­se Bau­rech­te an hafen­af­fi­ne Fir­men gehen. Heu­te ist dies nur noch teil­wei­se der Fall.

Zum Bei­spiel ver­mie­ten Immo­bi­li­en­ver­wal­ter und wahr­schein­lich auch Pen­si­ons­kas­sen auf hafen­af­fi­nen Par­zel­len ihre Bau­ten. Das heisst, sie bau­en auf bil­li­gem Land und ver­mie­ten wohl für gutes Geld ihre Bau­ten. Z.B.:

UBS Invest­ment Foun­da­ti­on 1, mit Sitz in Zürich
Selb­stän­di­ges und dau­ern­des Recht Nr. D1498 Rühr­berg­stras­se 21, wei­ter­ver­mie­tet an
Lega­cy Phar­maceu­ti­cals Switz­er­land GmbH

ECOREAL Schwei­ze­ri­sche Immo­bi­li­en Anla­ge­stif­tung, mit Sitz in Zürich
Selb­stän­di­ges und dau­ern­des Recht Nr. D1548 Rühr­berg­stras­se 15/17
ver­mie­tet an ver­schie­de­ne Mie­ter z.B. Tar­zan GmbH (Jeans)

Und auch eine wirk­lich hafen­af­fi­ne Fir­ma hat sich offen­bar etwas zuviel Bau­recht gehams­tert und sucht nun nach wei­te­ren Inter­es­sen­ten. Inse­riert auf der Web­site www.südport-birsfelden.ch.

Dür­fen die das? Natür­lich dür­fen die das. Bau­rech­te kann man wei­ter­ver­mie­ten, ver­kau­fen und ver­er­ben — solan­ge der Bau­recht­ge­ber das akzeptiert.

Bau­rech­te kön­nen auch still­schwei­gend ver­län­gert wer­den. Die ehe­ma­li­ge JOWA-Bäcke­rei (Migros) lag auf der Bau­rechts­par­zel­le 1581 zuoberst links auf der Kar­te. Das Bau­recht wäre noch bis 2029 gelau­fen. Die Par­zel­le wur­de nun zusam­men­ge­legt mit der Nach­bar­par­zel­le 1582 der Deli­ca (Migros) — und läuft nun bis 2040 und müss­te auf der Kar­te nun eigent­lich rot sein.

Zusam­men und mit der Par­zel­le 1476 der anschlies­sen­den Tanks mit Ablauf des Bau­rechts 2024 wäre so ein sehr schö­nes hafen­af­fi­nes Wohn­ge­biet entstanden.

Aber nach all dem habe ich immer noch Regie­rungs­rat Edi Bel­ser im Ohr, der in einer Land­rats­de­bat­te Mar­got Hun­zi­ker (Land­rä­tin aus Birs­fel­den) herunterputzte:
»Wenn dem Kan­ton eine Spe­zi­al­zo­ne im Hafen­ge­biet zuge­stan­den wird, ist es rich­tig, dass die Gemein­den nur ein Mit­spra­che- und nicht Mit­be­stim­mungs­recht haben werden.»

Wer also geglaubt hat, dass mit »Ziel­bild Hafen Birs­fel­den 2040+« auch nur im Gerings­ten mit Wohn­raum­mög­lich­kei­ten gerech­net oder nach­ge­dacht wur­de, sieht sich abso­lut getäuscht.
Eigent­lich müss­te der SRH ab sofort ver­bo­ten wer­den, in die­sem Abschnitt neue Bau­rech­te oder Bau­rechts­ver­län­ge­run­gen zu schaf­fen. Zuerst müss­ten hier auch Wohn­ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten end­lich ernst­haft geprüft und demo­kra­tisch behan­delt werden.

Titel­bild und Gra­fik: F. Büchler

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