Nicht jede Medienmitteilung, die Parteien, Gewerkschaften oder Verbände an uns weiterleiten, wird im birsfälder.li veröffentlicht. Bei der folgenden Medienmitteilung machen wir wieder einmal eine Ausnahme, da das Anliegen doch zu grundsätzlichen Überlegungen provoziert, und nicht Partikularinteressen der Initianten portiert.
Medienmitteilung 30.3.2016
Die Unabhängigen Grünen lancieren eine neue Initiative zur Ergänzung des bestehenden Initialivrechts des Kantons Basellandschaft unter dem Titel: „Carte blanche, blanco à conto“.
Ziel
Initianten grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, Unterschriften auf Vorrat zu sammeln.
Zweck
Politische Anliegen schneller den Stimmbürgern nahe zu bringen und den politischen Entscheidungsprozess zu verkürzen.
Grund
Kleineren Gruppierunngen die Unterschriftensammlung zu erleichtern.
In den letzten Jahren haben selbst grössere und finanzkräftige Organisationen Studenten, Lehrlingen und Rentnern pro gesammelte Unterschrift CHF 1.50 bezahlt. Selbst die SVP ist anders nicht mehr in der Lage, die nötigen Sammler zu rekrutieren. Es gilt, diesen Anfängen zu wehren.
Die Initiative der Unabhängigen Grünen ist nicht formuliert. Der Landrat soll die Möglichkeit haben, denkbare Misssbräuche (neue Geschäftsidee) mit seiner Formulierung zu unterbinden.
Mit der Annahme der Initiative könnte der Kanton Basellandschaft einmal mehr zum Vorreiter föderalistischer Prinzipien werden, andere Kantone könnten folgen. Zuletzt der Bund.
Unabhängige Grüsse
Saskia Ohlsen, Jörg Wiedermann
Den Unterschriftenbogen finden sie HIER. Laden, ausdrucken und ausfüllen!
hasira
Apr 1, 2016
Ich wäre bald für “Demokratie light”:
Jede Partei darf in 4 Jahren (Legislatur) nur eine Initiative starten. Jedes Thema darf in dieser Legislatur nur einmal vorkommen. Dies rückwirkend auf das Jahr 2000.
Diego Persenico
Apr 1, 2016
Die Initiative der Unabhängigen Grünen ist nicht formuliert, die können ja nichts formulieren. Darum kann man die zu jeder Zeit perforieren.
Schönes Wochenende!
Betty C.
Apr 1, 2016
Das schmeckt fast ein wenig nach Aprilscherz, ist es wahrscheinlich aber nicht.
Franz Büchler
Apr 1, 2016
Wir machen doch keine Aprilscherze!
Wir haben uns doch zum total seriösen Organ gemausert.