Am 8. September 2025 hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2026 präsentiert. Diese sind auf die vier Leitlinien der Legislaturperiode 2023–2027 abgestimmt.
Darin fehlen mir allerdings ein paar »Punkte«:
Zu Leitlinien Wohlstand
In seiner Bildungs- und Forschungspolitik scheint dem Bundesrat wichtiger, sich mit der Raumfahrt zu befassen, als mit dem Thema Erforschung der Einflüsse von PFAS auf den menschlichen Organismus. Diesen Forschungszweig hat er mit dem Kappen der Finanzmittel brutal gestoppt.
In der Finanzpolitik will der Bundesrat nur auf das Entlastungspaket 2027 setzen. Mehr Kreativität scheint nicht vorhanden zu sein. Dass bei klammen Mitteln auch auf Einnahmen geschaut werden könnte, besonders bei reichen Kaumsteuernzahlern, kommt nicht in
Betracht.
Zu Leitlinien Zusammenhalt
Die AHV soll konsolidiert und mordernisiert werden. Was das auch immer heissen mag. Ob dazu auch die Rückzahlung der Millionen dazugehört, die sich der Bund »geliehen« hat?
Zu Leitlinien Sicherheit
Dass der Bundesrat der Armee bei Beschaffungen besser auf die Finger schauen will, steht leider nirgends. Die finanziellen Desaster werden folglich bestehen bleiben …
Zu Leitlinien 4 Nachhaltigkeit
Nix von Pestizide vermindern.
Nix von Verkehrseinschränkungen.
Nix von Reduktion der Klimagifte.
Nur Vernehmlassung und somit Verwässerung der Revision des CO2-Gesetzes.
Vielleicht schauen Sie sich diese Leitlinien des Bundesrates einmal an. Sicher werden Sie noch anderes finden, das fehlt.
Vielleicht schreiben Sie mal Ihrem Bundesrat?
