Eine Frage ist offen geblieben: Wie geht es nach der Vernehmlassung des STEK-Schlussberichts weiter?
• Es wurde gesagt, die Vernehmlassungswünsche und Kritiken würden erst betrachtet und eventuell berücksichtigt, wenn ein Projekt ansteht.
• Ein anderes Szenario wäre z.B.: »Wir bedanken uns für ihr Interesse und ihre Stellungnahme — und ab in den Papierkorb.«
• Oder ein anderes gängiges Vorgehen: »Die zahlreichen Stellungnahmen sind so kontrovers, dass keine eindeutige Meinung auszumachen ist.« Und der Gemeinderat kann machen, was er will.
Wer Vernehmlassungen auswerten muss, hat eine grosse Aufgabe, eine grosse Verantwortung und eine grosse Macht. Dies besonders auch dann, wenn die einzelnen Stellungnahmen nicht öffentlich sind, wenn nicht bekannt ist wer was gefordert, gelobt, kritisiert oder verlangt hat.
So sagen Ueli Mäder/Hector Schlussmann in »Raum und Macht«:
»Unter Macht verstehen wir die Fähigkeit und Möglichkeit von Personen und Gruppen, Einfluss auf andere auszuüben. Dabei lässt sich das Verhalten anderer Personen oder Gruppen nach den eigenen Wünschen — materiell oder immateriell — beeinflussen. Je mehr Macht wir haben, desto einfacher können wir Ziele erreichen. Machtkämpfe gibt es daher auf allen Ebenen der Gesellschaft. Sie dienen dazu, Forderungen und Wünsche durchzusetzen.«
Nun, wie stellt sich der Gemeinderat das weitere Vorgehen vor?
Ich habe drei Fragen gestellt und die folgenden Antworten von Gemeindeverwalter Martin Schürmann bekommen:
• In welcher Form ist gedacht die Stellungnahmen öffentlich zu machen?
»Sicher ist, dass die Stellungnahmen resp. auch die allfälligen „Folgen“ für den Schlussbericht daraus veröffentlicht werden. In welcher Form das geschehen wird, ist zur Zeit noch nicht klar.«
• Gibt es eine bereinigte Fassung des Schlussberichts unter Berücksichtigung der Stellungnahmen?
»Die Vernehmlassung zum Schlussbericht STEK hat vergleichsweise zahlreiche Rückmeldungen ergeben. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass der Gemeinderat mit dem STEK ein wichtiges Thema am Bearbeiten ist.
Angesichts dieser „Rahmenbedingungen wird die def. Version des STEK Schlussberichtes sicher die Ergebnisse der Vernehmlassung in der einen oder anderen Weise berücksichtigen.«
• Und wenn ja: Bis wann?
»Momentan laufen die Auswertungen der Rückmeldungen. Da diese sehr zahlreich und umfangreich ausgefallen sind, braucht das mehr Zeit als geplant. Ende Juli wird das Projektteam eine erste Sitzung dazu durchführen. Anschliessend werden wir sicher den Zeitplan genauer festlegen und kommunizieren können.«
Zusammenfassend könnte man sagen: Es besteht noch kein klares Konzept, wie man weitergehen soll. Das Projektteam bestehend aus Christof Hiltmann, Claudio Botti, Nicole Wirz Schneider (Präsidentin BPK), Nicole Hatz (Mitglied BPK), Reto Seghers (teilweise), Martin Schürmann (Gemeindeverwalter) soll es ab Ende Juli richten …
So bleiben eigentlich nur noch die Fragen offen:
• Was wurde in dieser Vernehmlassung gelobt, kritisiert, vorgeschlagen oder verlangt?
Schön wäre einfach, es gäbe auf der Gemeinde-Website unter STEK einen Ordner mit allen Vernehmlassungen … Da dies aber (noch) nicht der Fall ist, publizieren wir ab übermorgen (morgen ist Mattiello dran) alle uns bis jetzt vorliegenden Stellungnahmen zum STEK-Schlussbericht. Von den eingegangenen 16 Stellungnahmen liegen uns im Moment 7 bereits vor. Vor allem fehlen uns noch viele Parteien, z.B. BDP, CVP, EVP, FDP und GLP. Wer sich dabei nicht findet, darf uns gerne beliefern: redaktion@birsfaelder.li.
Die Weisheit zur Sache:
Macht hat, wer imstande ist, andere einzuschränken, zu belohnen, zu informieren oder wegzudefinieren.
(Ueli Mäder/Hector Schmassmann)