Eine Frage ist offen geblieben: Wie geht es nach der Vernehm­las­sung des STEK-Schluss­berichts weiter?

• Es wurde gesagt, die Vernehm­las­sungswün­sche und Kri­tiken wür­den erst betra­chtet und eventuell berück­sichtigt, wenn ein Pro­jekt ansteht.
• Ein anderes Szenario wäre z.B.: »Wir bedanken uns für ihr Inter­esse und ihre Stel­lung­nahme — und ab in den Papierkorb.«
• Oder ein anderes gängiges Vorge­hen: »Die zahlre­ichen Stel­lung­nah­men sind so kon­tro­vers, dass keine ein­deutige Mei­n­ung auszu­machen ist.« Und der Gemein­der­at kann machen, was er will.

Wer Vernehm­las­sun­gen auswerten muss, hat eine grosse Auf­gabe, eine grosse Ver­ant­wor­tung und eine grosse Macht. Dies beson­ders auch dann, wenn die einzel­nen Stel­lung­nah­men nicht öffentlich sind, wenn nicht bekan­nt ist wer was gefordert, gelobt, kri­tisiert oder ver­langt hat.

So sagen Ueli Mäder/Hector Schlussmann in »Raum und Macht«:
»Unter Macht ver­ste­hen wir die Fähigkeit und Möglichkeit von Per­so­n­en und Grup­pen, Ein­fluss auf andere auszuüben. Dabei lässt sich das Ver­hal­ten ander­er Per­so­n­en oder Grup­pen nach den eige­nen Wün­schen — materiell oder imma­teriell — bee­in­flussen. Je mehr Macht wir haben, desto ein­fach­er kön­nen wir Ziele erre­ichen. Machtkämpfe gibt es daher auf allen Ebe­nen der Gesellschaft. Sie dienen dazu, Forderun­gen und Wün­sche durchzusetzen.«

Stellungnahmen

Nun, wie stellt sich der Gemein­der­at das weit­ere Vorge­hen vor?
Ich habe drei Fra­gen gestellt und die fol­gen­den Antworten von Gemein­de­v­er­wal­ter Mar­tin Schür­mann bekommen:

• In welch­er Form ist gedacht die Stel­lung­nah­men öffentlich zu machen?
»Sich­er ist, dass die Stel­lung­nah­men resp. auch die allfäl­li­gen „Fol­gen“ für den Schluss­bericht daraus veröf­fentlicht wer­den. In welch­er Form das geschehen wird, ist zur Zeit noch nicht klar.«
• Gibt es eine bere­inigte Fas­sung des Schluss­berichts unter Berück­sich­ti­gung der Stellungnahmen?
»Die Vernehm­las­sung zum Schluss­bericht STEK hat ver­gle­ich­sweise zahlre­iche Rück­mel­dun­gen ergeben. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass der Gemein­der­at mit dem STEK ein wichtiges The­ma am Bear­beit­en ist.
Angesichts dieser „Rah­menbe­din­gun­gen wird die def. Ver­sion des STEK Schluss­bericht­es sich­er die Ergeb­nisse der Vernehm­las­sung in der einen oder anderen Weise berücksichtigen.«
• Und wenn ja: Bis wann?
»Momen­tan laufen die Auswer­tun­gen der Rück­mel­dun­gen. Da diese sehr zahlre­ich und umfan­gre­ich aus­ge­fall­en sind, braucht das mehr Zeit als geplant. Ende Juli wird das Pro­jek­t­team eine erste Sitzung dazu durch­führen. Anschliessend wer­den wir sich­er den Zeit­plan genauer fes­tle­gen und kom­mu­nizieren können.«

Zusam­men­fassend kön­nte man sagen: Es beste­ht noch kein klares Konzept, wie man weit­erge­hen soll. Das Pro­jek­t­team beste­hend aus Christof Hilt­mann, Clau­dio Bot­ti, Nicole Wirz Schnei­der (Präsi­dentin BPK), Nicole Hatz (Mit­glied BPK), Reto Seghers (teil­weise), Mar­tin Schür­mann (Gemein­de­v­er­wal­ter) soll es ab Ende Juli richten …

So bleiben eigentlich nur noch die Fra­gen offen:
Was wurde in dieser Vernehm­las­sung gelobt, kri­tisiert, vorgeschla­gen oder verlangt?

Schön wäre ein­fach, es gäbe auf der Gemeinde-Web­site unter STEK einen Ord­ner mit allen Vernehm­las­sun­gen … Da dies aber (noch) nicht der Fall ist, pub­lizieren wir ab über­mor­gen (mor­gen ist Mat­tiel­lo dran) alle uns bis jet­zt vor­liegen­den Stel­lung­nah­men zum STEK-Schluss­bericht. Von den einge­gan­genen 16 Stel­lung­nah­men liegen uns im Moment 7 bere­its vor. Vor allem fehlen uns noch viele Parteien, z.B. BDP, CVP, EVP, FDP und GLP. Wer sich dabei nicht find­et, darf uns gerne beliefern: redaktion@birsfaelder.li.

Die Weisheit zur Sache:

Macht hat, wer imstande ist, andere einzuschränken, zu belohnen, zu informieren oder wegzudefinieren.
(Ueli Mäder/Hector Schmassmann)

8. Juli: Tag der Geburtstage
Mattiello am Mittwoch 2/27

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