Wenn ein Multimillionär an die Urne ruft — oder sollen wichtige Ämter ausgelost werden?

Bild © by Ernst Mat­tiel­lo

Nein, es geht hier aus­nahm­sweise wed­er um Thomas Mat­ter noch um Christoph Blocher. Unter dem Titel »Wenn ein Mul­ti­mil­lionär an die Urne ruft« nervt sich die bz Basel darüber, dass Adri­an Gasser (Rang vier in der Zeitschrift bilanz, die 300 reich­sten Schweiz­er) eine Ini­tia­tive auf die Beine gestellt hat.
Über eine Dop­pel­seite räsoniert der Schreiber darüber, dass diese mehr als 100’000 Unter­schriften »gekauft« seien. Das heisst nicht, dass die Unter­schreiben­den Geld bekom­men haben. Das heisst, dass die Sam­melden Geld bekom­men haben. Ein in der let­zte Zeit üblich­es Ver­fahren bei eini­gen Ini­tia­tiv­en, wenn am Schluss die Zeit knapp wird. Die Frage (Soll man das dür­fen oder nicht?) nimmt dabei sehr viel Platz ein.

Was auf der Dop­pel­seite aber nicht the­ma­tisiert wird, ist der Gegen­stand der Ini­tia­tive:
Die Bun­desrichter sollen nicht mehr vom Par­la­ment gewählt wer­den, sie sollen aus vorgeschla­ge­nen, fähi­gen Juristin­nen und Juris­ten aus­gelost wer­den.
Es würde dann das Geschacher zwis­chen den Parteien weg­fall­en (wählst du meinen Kan­di­dat­en, wähl ich deinen Kan­di­dat­en) und auch die Unbhängigkeit der Rich­terin­nen und Richter von den Parteien wäre bess­er gewährleis­tet.

Wie unab­hängig die Bun­desrichter sind zeigte sich im Falle der Adressen, die die UBS an Frankre­ich liefern muss. Weil dem Banken-Mau­r­er (Bun­desrat SVP) und banken­na­hen soge­nan­nt Bürg­er­lichen ein Bun­des­gericht­surteil nicht passt, ver­steigt sich der SVP-Frak­tion­schef Thomas Aeschi zu der Aus­sage:
»Wir müssen uns ern­sthaft fra­gen, ob wir Bun­desrichter unser­er Partei wieder­wählen wollen, wenn sie in kein­er Weise unser Gedankengut vertreten.«
Offen­bar hat der Mann noch nie etwas von Gewal­tentren­nung gehört.

Die Idee des Ver­losens, ist nicht neu und taucht auch immer wieder auf. Zum Beispiel auch im Buch »Gegen Wahlen: warum Abstim­men nicht demokratisch ist« von David Van Rey­brouck. Ich finde diese Idee des Aus­losens genial und kön­nte mir das Ver­fahren in irgen­dein­er Form auch für den Nation­al­rat vorstellen. Es wäre min­destens so demokratisch wie das heutige Sys­tem, wo ich nur aus Parteikan­di­datin­nen und ‑kan­di­dat­en auswählen kann.

Das Buch von David Van Rey­brouck gibt es im Buch­han­del und in der GGG-Bib­lio­thek Schmieden­hof.

Und die Weisheit, die auch für Wahlen gilt:

In ein­er Volksab­stim­mung wer­den die Men­schen direkt gefragt, was sie denken, ohne dass sie wirk­lich darüber nachgedacht haben.
(David Van Rey­brouck)