Wenn ein Multimillionär an die Urne ruft — oder sollen wichtige Ämter ausgelost werden?

Bild © by Ernst Mattiello

Nein, es geht hier aus­nahms­wei­se weder um Tho­mas Mat­ter noch um Chris­toph Blo­cher. Unter dem Titel »Wenn ein Mul­ti­mil­lio­när an die Urne ruft« nervt sich die bz Basel dar­über, dass Adri­an Gas­ser (Rang vier in der Zeit­schrift bilanz, die 300 reichs­ten Schwei­zer) eine Initia­ti­ve auf die Bei­ne gestellt hat.
Über eine Dop­pel­sei­te räso­niert der Schrei­ber dar­über, dass die­se mehr als 100’000 Unter­schrif­ten »gekauft« sei­en. Das heisst nicht, dass die Unter­schrei­ben­den Geld bekom­men haben. Das heisst, dass die Sam­mel­den Geld bekom­men haben. Ein in der letz­te Zeit übli­ches Ver­fah­ren bei eini­gen Initia­ti­ven, wenn am Schluss die Zeit knapp wird. Die Fra­ge (Soll man das dür­fen oder nicht?) nimmt dabei sehr viel Platz ein.

Was auf der Dop­pel­sei­te aber nicht the­ma­ti­siert wird, ist der Gegen­stand der Initia­ti­ve:
Die Bun­des­rich­ter sol­len nicht mehr vom Par­la­ment gewählt wer­den, sie sol­len aus vor­ge­schla­ge­nen, fähi­gen Juris­tin­nen und Juris­ten aus­ge­lost werden.
Es wür­de dann das Gescha­cher zwi­schen den Par­tei­en weg­fal­len (wählst du mei­nen Kan­di­da­ten, wähl ich dei­nen Kan­di­da­ten) und auch die Unbhän­gig­keit der Rich­te­rin­nen und Rich­ter von den Par­tei­en wäre bes­ser gewährleistet.

Wie unab­hän­gig die Bun­des­rich­ter sind zeig­te sich im Fal­le der Adres­sen, die die UBS an Frank­reich lie­fern muss. Weil dem Ban­ken-Mau­rer (Bun­des­rat SVP) und ban­ken­na­hen soge­nannt Bür­ger­li­chen ein Bun­des­ge­richts­ur­teil nicht passt, ver­steigt sich der SVP-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Aeschi zu der Aussage:
»Wir müs­sen uns ernst­haft fra­gen, ob wir Bun­des­rich­ter unse­rer Par­tei wie­der­wäh­len wol­len, wenn sie in kei­ner Wei­se unser Gedan­ken­gut vertreten.«
Offen­bar hat der Mann noch nie etwas von Gewal­ten­tren­nung gehört.

Die Idee des Ver­lo­sens, ist nicht neu und taucht auch immer wie­der auf. Zum Bei­spiel auch im Buch »Gegen Wah­len: war­um Abstim­men nicht demo­kra­tisch ist« von David Van Reyb­rouck. Ich fin­de die­se Idee des Aus­lo­sens geni­al und könn­te mir das Ver­fah­ren in irgend­ei­ner Form auch für den Natio­nal­rat vor­stel­len. Es wäre min­des­tens so demo­kra­tisch wie das heu­ti­ge Sys­tem, wo ich nur aus Par­tei­kan­di­da­tin­nen und ‑kan­di­da­ten aus­wäh­len kann.

Das Buch von David Van Reyb­rouck gibt es im Buch­han­del und in der GGG-Biblio­thek Schmiedenhof.

Und die Weis­heit, die auch für Wah­len gilt:

In einer Volks­ab­stim­mung wer­den die Men­schen direkt gefragt, was sie den­ken, ohne dass sie wirk­lich dar­über nach­ge­dacht haben.
(David Van Reybrouck)