Es ist wieder einmal Gemeindeversammlungstermin. Und die Traktandenliste sieht ein bisschen so aus, als ob man lange gebraucht hätte, um überhaupt etwas zu finden. Es steht nämlich genau ein Geschäft an: Die «Totalrevision des Reglements betreffend den globalen Leistungsauftrag».
Der klingende Titel lässt schon erahnen, dass es sich hier um etwas ganz Wichtiges handelt. Und das wäre es eigentlich auch, wüsste überhaupt irgend jemand wozu man dieses Ding braucht und was für Auswirkungen es auf das Funktionieren der Gemeinde hat. Doch ich wage zu behaupten, dass selbst im Gemeinderat nur eine knappe Mehrheit begriffen hat, worum es wirklich geht. Aber das spielt ja keine Rolle. Für etwas haben wir ja den Hiltmann und den Schürmann. Die schaukeln das Kind schon irgendwie durch.
Wer sich die Mühe gemacht hat, das Extra-Erläuterungsheft im gigantischen A3-Format zu studieren, der wird feststellen, dass man die Überforderung des in der Regel schlecht vorbereiteten Gemeindeversammlungsteilnehmenden kaum besser darstellen kann. Etwas erstaunt nehme ich jedoch zur Kenntnis, dass an der Vernehmlassung trotz Eingabeschluss in den Sommerferien und Abstraktionslevel 41 ein paar Parteien und Einzelbürger mitgemacht haben. Respekt!
Wer sich – noch unvorbereitet – auf die Schnelle bis am Montag Abend einen Überblick verschaffen will: Das Dokument ist die Leitplanke für den IAFP, also eigentlich das Budget. Man bzw. die Gemeinde kann das in einem wunderschönen Einfamilienhausdiagramm darstellen (Quelle: Erläuterungen):
Die Revision erlaubt es dem Gemeinderat, die SPITEX-Tagesstätte und das eigene Tagesheim in Zukunft (also ab 2016) nicht mehr anbieten zu müssen. Daher ist es eigentlich eine Sparvorlage. Daneben sind einige Bereiche etwas anders gruppiert oder formuliert, so dass wir uns im bei der Lesung des kommenden Budgets nochmals umorientieren dürfen. Insgesamt sollte das Reglement also ohne grosses Getöse abgenickt werden… Es sei denn, seitens der bald Weggesparten formiert sich doch noch Widerstand. Bisher sieht es nicht so aus. Diskussionsbedarf über den Verlust dieser Institutionen bestünde sicherlich. Aber man scheint sich damit abgefunden zu haben.
Auf’s Abnicken folgen dann noch diverse Informationen aus dem Gemeinderat, z.B. zum Verkehr oder zum STEK. Spätestens dann werden im Publikum wieder ein paar erwachen.
hasira
Sep 25, 2015
Eigentlich darf ja im IAFP und Budget nur vorkommen, was im globalen Leistungsauftrag festgehalten ist.
Wenn das alles schwammig genug formuliert ist, kann man ja fast alles zum Passen bringen.
Oder sehe ich das falsch?
Karin Weber
Sep 27, 2015
Genau hasira,es ist zu befürchten, dass die „grosszügigen
Globalformulierungen“ dem GR /der Verwaltung die Freiheit verschaffen sollen,in der Umsetzung dort zu sparen, wo sie es für angemessen halten….
Bin gespannt, ob morgen Erklärungen für kommentarlos Weggelassenes und fehlende Ziel- resp. Wirkungsformulierungen beigebracht werden. Inhaltlich gibt es nichts Neues, obwohl ich eigentlich nach dem Debakel im Werkhof davon ausgegangen bin, dass es eine Art Qualitätssicherung braucht….oder aber im Minimum die Formulierung des Globalen Leistungsauftrages so sein muss,dass der Erfolg des einzelnen Aufgabenbereiches für den Bürger nachvollziehbar/ überprüfbar ist.
Man darf gespannt sein.
Werner
Sep 25, 2015
In Zusammenhang mit der Aulösung der Tagesstätte ist ein dicker Hund begraben. Die Gemeinden wären eigentlich gemäss Art. 79 des Gesundheitsgesetzes zur Finanzierung von Tagesstätten verpflichtet:
1
Die Gemeinden stellen die Koordination und das Angebot der spitalexternen Haus- und Krankenpflege (Spitex) sicher. Sie tragen die daraus entstehenden Kosten nach Abzug der Beiträge Dritter und eines angemessenen Anteils der Leistungsbezüger.
2
Das Spitex-Angebot umfasst mindestens die Leistungen, welche durch die Sozialversicherungen als Pflichtleistungen vergütet werden, die erforderlichen Hauswirtschaftsleistungen, die Betreuungsangebote, die Mahlzeitendienste sowie die Tages- und Nachtangebote.
Ich denke, da muss der GR nochmals über die (Gesetzes)Bücher