Laut SIPRI (Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut) ist die Schweiz eines der 15 grössten Waffenexportländer!
Der Bundesrat will nun die Regeln ändern und auch Waffenexporte für in Bürgerkriege verwickelte Länder erlauben.
Die Feiglinge im Ständerat wollten keine Beschränkung des Waffenexports. Sie wollten den Bunderat nicht an die Leine nehmen. Mit einer Motion hatte das die BDP gefordert. 20 Ständeräte sprachen sich gegen die Motion aus, 17 dafür, sechs enthielten sich.
Eine Begründung war, dass im Moment für die Korrektur-Initiative Unterschriften gesammelt würden und dann könne ja das Volk abstimmen. Und keine*r der Ständerät*innen muss sich die Finger verbrennen. Darum noch einmal: Feiglinge!
Doch für die Korrektur-Initiative hat die »Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer« schon rund 130’000 Unterschriften gesammelt. Sie können sich noch immer daran beteiligen, oder Sie können schon etwas für die noch kommende Abstimmungskampagne spenden.
Aber vielleicht mögen Sie ja auch weiteren Menschen einen Qualitätstod made in Switzerland gönnen …
