Die Meldungen über tatsächliche oder geplante Einsätze der Nationalgarde in den USA reissen nicht ab. Im Brennpunkt dabei immer auch US-Präsident Trump, der die Truppen aus Sicht seiner Kritiker:innen für politische Ziele missbraucht.
Während Trumps erster Präsidentschaft im Jahr 2020, liess er die Nationalgarde bei den »Black-Lives-Matter-Protesten« in mehreren Städten einsetzen und drängte Gouverneure, gegen Demonstranten härter durchzugreifen.
Auch hier warfen ihm Kritiker:innen vor, das Militär für politische Zwecke zu missbrauchen.
Besonders umstritten war der Einsatz im Juni 2020 in Washington, als Demonstrierende vor dem Weissen Haus gewaltsam zurückgedrängt wurden, damit Trump zu einer Kirche gehen und sich dort medienwirksam mit einer Bibel fotografieren lassen konnte.
Beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wurde kritisiert, dass die Nationalgarde zu spät aktiviert wurde. Vermutet wird, dass Trump den Einsatz absichtlich verzögerte, was die Gewalt begünstigte.
Nun wird also eine schon gewohnte Möglichkeit, Konflikte hochzuspielen, um andere Vorkommnisse (z.B. Auswirkungen der exorbitanten Zölle auf die US-Bevölkerung) aus der Schusslinie zu nehmen.
Und jetzt trägt die patrouillierende Nationalgarde geladene Waffen und hat die Erlaubnis, in unmittelbarer Gefahr, diese auch anzuwenden. Die Grenze zwischen Polizei und Armee zu verwischen, Milizgarden einzusetzen, wird augenfällig.
Hatten wir doch schon mal …
