Schafft sich die Schweiz selbst ab und verspielt ihre Zukunft?

Schafft sich die Schweiz selbst ab und ver­spielt ihre Zukunft?

Nein! Ich hän­ge mich nicht an Thi­lo Sar­ra­zin an. Nein! Es geht nicht um Ausländer:innen. Es geht immer mehr um die viel beschwo­re­ne Selbst­be­stim­mung und Sou­ve­rä­ni­tät der Schweizer:innen im eige­nen Lan­de. Bedroht vom Inland. Ob man dem nun Bern-out oder Schwe­xit sagt, ist egal.
Lang­sam aber sicher wird die Poli­tik im Schweizer:innenland nicht mehr von den Schweizer:innen gemacht. Sie wird von Lobbyist:innen, von Ver­bän­den, etc. gemacht, die sich irgend­wie immer noch Schweiz, suis­se, swiss, etc. an den Namen hän­gen: swiss­mem, eco­no­mie suis­se, Schwei­ze­ri­scher Bau­ern­ver­band, tra­vail suis­se, und so wei­ter. Sie ken­nen sie alle.
Sie bestim­men das poli­ti­sche Gesche­hen im Lan­de, sie dro­hen: Nicht gut für die KMU! Nicht gut für die Arbeits­plät­ze! Nicht gut für die Swiss­ness! Nicht gut für den Finanz­platz, etc.!
Sie tan­zen mit ihrem ver­meint­li­chen Exper­ten­tum den Schwei­z­er­lein (hmm, wie wäre die weib­li­che Form?) auf der Nase her­um und kochen sie weich mit ihren ver­meint­li­chen Argu­men­ten, die meist nur Behaup­tun­gen sind.

Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer haben ihre Zukunft ver­spielt. Unter der unkun­di­gen Füh­rung eines deso­la­ten Bun­des­ra­tes wer­den Chan­cen ver­spielt, Freund­schaf­ten ver­grault und wird Lobbyist:innen gehul­digt, die das nicht ver­die­nen. Und das Trau­ri­ge: Die »bes­ten« Lobbyist:innen sind tat­säch­lich auch noch unse­re Regie­ren­den und Parlamentarier:innen.

So durf­ten wir in der letz­ten Zeit erleben:

• Der Bun­des­rat hat das Rah­men­ab­kom­men ver­senkt. Er war der Über­zeu­gung, dass die Schweiz auf Euro­pa nicht ange­wie­sen ist. Sekun­diert von Par­tei­en und Wirt­schaft. In einer Zeit, in der Popu­lis­mus vie­ler­orts das poli­ti­sche Gesche­hen bedrängt, sich anti­de­mo­kra­tisch und natio­na­lis­tisch gebär­det, ist ihm das Pro­jekt Euro­pa nichts wert, aus­ser ein paar Lippenbekenntnissen.
Das Schweizer:innen-Volk hat­te dazu nichts zu sagen!

• Mit einem vom Par­la­ment geschaf­fe­nen, fast zahn­lo­sen CO2-Gesetz, das durch sei­ne Wahlkämpfer:innen schlecht gemacht wird, das den Lobbyist:innen zum Abschuss frei gege­ben wird, ver­spie­len sie gemein­sam die Zukunft der kom­men­den Genera­tio­nen. Ein wei­te­rer Punkt in der dreis­sig­jäh­ri­gen Geschich­te des CO2-Desas­ters.
Und die Schweizer:innen ste­hen dem in nichts nach.
Das Schweizer:innen-Volk hat das heu­te abgelehnt!

• Die Bau­ern­lob­by hat mit der Hil­fe der Kon­zern­lob­by die Agrar­po­li­tik 2022 (AP22+) sis­tiert, sprich ver­senkt. Als Dank dafür, dass die Bau­ern für Glen­core und Syn­gen­ta gekämpft haben … viel­leicht erin­nern Sie sich? Konzernverantwortungsinitiative!
Obwohl man weiss, dass 162 Sub­ven­tio­nen der Bio­di­ver­si­tät scha­den und For­scher deren Abschaf­fung oder zumin­dest deren Anpas­sung for­dern, wur­de auf schon fast hand­fes­te Wei­se gegen die Trink­was­ser- und Pes­ti­zid-Initia­ti­ve Stim­mung gemacht.
Das Schweizer:innen-Volk hat die­se bei­den heu­te abgelehnt!

• Natür­lich wol­len alle sicher sein. Sicher­heit ist das Ein und das Alles der Schweizer:innen. PMT ist ein Gesetz, das alles veletzt, was es vor­gibt zu schüt­zen: Rechts­staat (wie dop­pel­sin­nig), Frei­heit und Men­schen­rech­te. Lie­ber die Rechts­staat­lich­keit und die Ver­hält­nis­mäs­sig­keit auf­ge­ben! Ange­führt — ja von wem wohl — gab es für die ängst­li­chen Winkelried:innen nur etwas …
… sie haben das Error-Gesetz (PMT-Gesetz) heu­te angenommen!

• Das Covid-Gesetz scheint das gröss­te Pro­blem der Schutzimpfgegner:innen zu sein. Und als im Blick über die Dis­kus­si­on im Par­la­ment zur Ver­wen­dung des Impf­zer­ti­fi­kats berich­tet wur­de, gab es in kür­zes­ter Zeit 180 Kom­men­ta­re. Davon war die Mehr­zahl gegen das Gesetz. Gut haben sich eini­ge Schweizer:innen noch an das Früh­jahr 2020 erinnert.
Heu­te wur­de das Covid-Gesetz glück­li­cher­wei­se angenommen.

Viel­leicht wäre es gut für die Schweiz, sie wür­de sich um eine gute Nach­bar­schaft bemü­hen, der Euro­päi­schen Uni­on bei­tre­ten und so den gan­zen poli­ti­schen Leer­lauf der poli­ti­schen Herr(liberg)schaft able­gen. Dies unter dem Stich­wort »Les absents ont tou­jours tort«.

Das wür­de end­lich Raum schaf­fen für die Dis­kus­si­on wich­ti­ge­rer Pro­ble­me wie etwa der Kli­ma­ka­ta­stro­phe­be­wäl­ti­gung, einer Steu­er­re­form die nicht Rei­che rei­cher und Arme ärmer macht, dem Pfle­ge­not­stand nicht nur mit Klat­schen, der staat­li­chen Impf­stoff­pro­duk­ti­on (damit sich die Phar­ma nicht dumm und däm­lich ver­die­nen muss), und noch eini­gen anderen …
Und viel­leicht wäre es gut vor den nächs­ten eid­ge­nös­si­schen Wah­len auch ein­mal bei Lob­by­watch nachzuschauen.

Wenn man aber im Tagi die Lösungs­vor­schlä­ge der Petra Gös­si FDP sieht: »Wir brau­chen ein natio­na­les Fit­ness­pro­gramm … Wir müs­sen den Arbeits­markt fle­xi­bi­li­sie­ren, das Arbeits­recht der Zeit anpas­sen …«, dann ist klar, was sie wahr­schein­lich will: Wir sol­len mehr arbei­ten und dazu weni­ger ver­die­nen. Eine Lösung aus dem öko­no­mi­schen Dinosauriertum.

In der Regel erin­nern sich noch alle, was Tscher­no­byl war. Nun, Tscher­no­byl ist von heu­te wei­ter ent­fernt als die Kli­ma­ka­ta­stro­phe 2050.

Guten Tag!
Oder: »Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie ein­mal war!«*

*Wird ver­schie­de­nen Autoren zugeschrieben.