Am 21. September 2020 wird an der Gemeindeversammlung über einen Kredit für das Quartierplanverfahren Hardstrasse abgestimmt.
Dazu haben sich weder in den Kommentaren des Birsfälderpünggtli noch im Birsfelder Anzeiger Birsfelder Parteien dazu geäussert.
Da der nächste Birsfelder Anzeiger mit Gemeindeausgabe erst am 25. September 2020 erscheint, gibt es am 18. September 2020 nur eine magere Abo-Ausgabe. Es werden also nur wenige Abonnenten erreicht. Bis jetzt hat sich keine einzige Partei im Birsfelder Anzeiger zu diesem Geschäft, auch nicht zu den andern Geschäften, geäussert.
Die Birsfelder Parteienlandschaft pennt offenbar noch im Coronasommer dahin — oder hat zu diesen Geschäften keine Meinung. Beides eigentlich mehr als bedauerlich.
Sind denn der Kredit für einen Quartierplan, das teilrevidierte Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung, die Totalrevision des Reglements betreffend den globalen Leistungsauftrag, sowie die Rechenschaftsberichte über das Jahr 2019 solche Nebensächlichkeiten?
Schön wäre es, demokratisch wäre es, wenn die Parteien ihre Meinungen den Bürgerinnen und Bürgern schon vor der Gemeindeversammlung erklären würden. Vielleicht müsste man sich dann an der Versammlung nicht die »Vereinigten Wiederholungen« anhören.
So aber kann ich nur sagen: Wünsche gut geruht zu haben.
Christoph Meury
Sep 13, 2020
SP Newsletter vom September 2020 — Heute im Briefkasten
.
Dass die SP ein Papier zu den verschiedenen Entwicklungsprojekten in Birsfelden breit an alle Haushalte verteilt, ist löblich. Damit erfüllt sie ihre Informationspflicht gewissenhaft und pünktlich, was man von allen anderen Parteien nicht behaupten kann.
.
Das SP-Papier ist in seiner Botschaft jedoch äusserst ambivalent. Auf die Kurzformel gebracht: Wir starten mit angezogener Handbremse in die Zukunft!
.
Sämtliche sieben hängigen Birsfelder Bau- und Entwicklungsprojekte werden kurz vorgestellt, aber lediglich mit grosser Skepsis gewürdigt. Zwischen den Zeilen wird allen Bauvorhaben unterstellt, dass sie grundsätzlich der reiner Profitmaximierung dienen und daher von der SP streng beaufsichtigt werden müssten, um notfalls rechtzeitig Remedur zu schaffen. Dabei unterschlägt die SP, dass unter den Investoren u.a. auch Pensionskassen sind und die SP umdribbelt mit der Auslassung den naheliegenden Zusammenhang, dass die Pensionskassen, beflügelt durch die Ansprüche der Babyboomer, angemessene Renditen erwirtschaften müssen, um den Besitzstand der Rentnergeneration zu garantieren und andererseits aber in den Immobilienmarkt investieren müssen, weil nur dort noch eine sinnvolle und sichere Rendite erwirtschaftet werden kann. Parallel wissen die Pensionskassen auch, dass ältere Liegenschaften ans Ende der Lebensdauer gekommen sind und neue Mietwohnungen in das Portfolio aufgenommen werden müssen, um auch kommenden Generationen gute Wohnungen anbieten zu können. Das sind Zielkonflikte, welche nicht unter den Teppich gekehrt werden sollten. Indem man sich darüber aber ausschweigt, löst man keine Probleme und ist damit nicht Teil der Lösung. Der «besorgte Bürger« ist noch keine Position.
.
Ausgelassen wird in der SP Schrift ebenfalls, dass bei etlichen der geplanten Bauprojekte auch gemeinnützige «Investoren« beteiligt sind. Diese gemeinnützigen Träger investieren die Gelder ihrer angestammten GenossenschafterInnen, welche das Geld (im Sinne eines Generationenvertrages) für die kommende Generation reinvestieren. Das ist gelebte Verantwortung für die Zukunft unsere Kinder & Enkel.
.
Ganz ausgelassen wird im SP-Papier auch, dass «Investoren« bereit sind, meist mehrere Millionen, an die Hand zu nehmen, um neuen, marktadäquaten Wohnraum zu schaffen. Natürlich ist das kein Akt der Wohltätigkeit, aber immerhin ein Geschäft mit einem hohen finanziellen Risiko. Zudem kann man bei zahlreichen Investitionen davon ausgehen, dass auch lokale Firmen davon profitieren werden und Aufträge rund um die Bautätigkeit generieren können. Damit ist jede bauliche Tätigkeit in Birsfelden auch ein Stück lokale Wirtschaftsförderung.
.
Man darf die SP Birsfelden bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die SP Schweiz sich sehr wohl für den ressourcenschonenden Umgang mit Bauland politisch in Szene gesetzt und sich stark gemacht hat für die entsprechende bauliche Verdichtung auf dem vorhandenen Bauland, daher erleben die GenossInnen in Birsfelden hautnah, wie eine adäquate Umsetzung von der Theorie zur Praxis aussieht.
.
Ich würde ich mir schon wünschen, dass die vorliegenden Projekte etwas tatkräftiger unterstützt und gewürdigt werden. Dies wäre auch insofern gerechtfertigt, da die Verantwortlichen, allen voran der Gemeindepräsident, im Bereich gemeinnütziger Wohnungsbau die Vorgaben ernst nehmen und günstigen Wohnraum offensiv einfordern oder anbieten. Man darf sich durchaus daran erinnern, dass die Forderung nach Quoten für den gemeinnützigen Wohnungsbau von privater Seite gestellt wurde und die SP, quasi nolens volens, nachzog und das Begehren im STEK halbherzig unterstütze. Da hätte man sich eine offensivere Position durchaus gewünscht.
.
Apropos offensivere Haltung: Es passt schlecht, wenn die SP die Wohnbaupolitik der Exekutive argwöhnisch beäugt und dabei auch die demographischen Überlegungen der Exekutive skeptisch hinterfragt. Zum einen, weil die SP mit zwei Mitgliedern in der Exekutive vertreten ist und ergo die Politik mitträgt und anderseits, weil es von der SP Birsfelden keine valablen Aussagen zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung im Hinblick auf Altersstruktur, Entwicklung der Geburtenzahlen versus Sterbefällen und Aussagen zu den Anteilen von InländerInnen und AusländerInnen, ZuzügerInnen und Wegzügern, gibt. Mit der Einbindung in die Exekutive ist die SP keine Oppositionspartei, sondern Teil der Regierung und damit Teil der offiziellen Politik.
.
Es ist das gute Recht der SP ihre Sympathisanten zur kritischen Teilnahme an den Mitwirkverfahren bei den städtebaulichen Projekten aufzufordern. Es ist aber stossend, wenn die eigenen Projekte, wie das «Leitbild Natur«, locker an den nötigen Vernehmlassung- und Mitwirkverfahren vorbei gemogelt werden. Warum soll beim «Leitbild Natur« keine Mitwirkung stattfinden? Ist die Mitwirkung explizit nicht gewünscht, oder hält man die StimmbürgerInnen für unfähig hier, adäquat zu den städtebaulichen Verfahren, ihre Meinungen und ihre Ideen miteinzubringen? Das müsste uns die SP gelegentlich noch erläutern.
.
Zu guter Letzt: Immerhin mit dem vorliegenden Papier exponiert sich die SP und lädt zum öffentlichen Diskurs ein. Das muss man positiv bewerten.
.
Alle anderen Parteien sind mit ihren Positionen zur Wohnbaupolitik in Birsfelden inexistent. Das ist mehr als enttäuschend. Damit nehmen sie sich defacto aus dem Spiel.
.
PS.: Sollte das Papier der SP im Birsfelder Blog abgedruckt werden, würde ich meine vorliegende kritische Würdigung natürlich wiederholen.
anton roth
Sep 13, 2020
Der SP-Newsletter war bis jetzt nicht in meinem Briefkasten, der Meury-Kommentar ist schon da.
Das “birsfälder.li” ist erschreckend schnell.
Christoph Meury
Sep 14, 2020
Wie gesagt: «I skate to where the puck is going to be, not where it has been.« (Wayne Gretzky)
Sacha Truffer
Sep 14, 2020
So sehr ich die Beiträge im birsfälder.li im Allgemeinen schätze, so muss ich doch namens der FDP eine kleine Korrektur anbringen.
Die FDP hat sich in der letzten Hauptausgabe des Birsfelder Anzeigers am 28. August 2020 zu den Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung und im Speziellen zur Kreditvergabe des Quartierplans Hardstrasse mit einer Abstimmungsempfehlung geäussert. Diese ist zwar nicht in epischer Bandbreite erfolgt, aber doch so, dass es von der Mehrheit der Birsfelder Bevölkerung hätte zur Kenntnis genommen werden können. In diesem Sinne möchten wir an dieser Stelle wiederholen, dass wir dem Kredit für die Quartierplanung an der Hardstrasse uneingeschränkt zustimmen. Es ist ein hervorragender Quartierplan, der nicht nur das entsprechende Areal aufwertet, sondern auch repräsentativ für die generelle Entwicklung in Birsfelden steht. Es wird damit attraktiver Wohnraum geschaffen, der abgesehen von den Baurechtszinsen dringend benötigte Finanzmittel in Form von zusätzlichem Steuersubstrat in die Gemeinde bringt.
Franz Büchler
Sep 14, 2020
O je, tut mir leid.
Offenbar übersieht auch eine sehende Sau eine Eichel 🙂