Unser etwas glück­los­er Aussen­min­is­ter, Ignazio Cas­sis FDP, machte vor kurz­er Zeit einen Ver­such in Sam­bia die Ehre der Schweiz­er Fir­ma Glen­core zu ret­ten. Die gle­iche Fir­ma, die über die Fest­tage in Peru Glen­core-Wach­män­ner indi­gene Bäuerin­nen mit Steinen bew­er­fen liess, um sie von ihrem anges­tammten Land zu vertreiben. Konzernverantwortung?

Da versenkt also der Nation­al­rat das CO2-Gesetz, vor allem weil nicht alle CO2-Zer­ti­fikate im Aus­land wirk­sam sein sollen. Ja wie denn auch, wenn die Tota­l­ablehner­in SVP mit ihrem Chef-Öl-Lob­by­is­ten Albert Rösti (Präsi­dent von Swis­soil) an der Parteispitze das Cre­do von Swis­soil vertreten muss: »Swis­soil ist der Dachver­band der Brennstoffhändler in der Schweiz … Wir bezweck­en die Erhal­tung eines freien, leis­tungs­fähi­gen Brennstoffhan­dels in der Schweiz … Eine Bevorzu­gung einzel­ner Energi­eträger durch die öffentliche Hand lehnen wir ab …« Lieber verkaufen die Schweiz­er Ölhändler min­der­w­er­ti­gen Diesel in Afri­ka, dessen Schwe­fel- und CO2-Ausstoss dann mit Schweiz­er Zer­ti­fikat­en geschönt wer­den soll.

Syn­gen­ta wurde in Brasilien in einem Zivil­prozess zweitin­stan­zlich für Mord und Mord­ver­such zu Schaden­er­satz verpflichtet. Syn­gen­ta liess durch eine Pri­vat­miliz auf demon­stri­erende Lan­dar­beit­er schiessen, die nur vier Kilo­me­ter von einem Nation­al­park ent­fer­nt ent­deckt hat­ten, dass Syn­gen­ta dort ver­boten­er­weise gen­ma­nip­ulierten Mais anbaute. In irgen­dein­er Schweiz­er Zeitung davon gelesen?

Über­all in der Schweiz hän­gen die roten Flaggen. Sie machen Sie darauf aufmerk­sam, dass eine Ini­tia­tive eigentlich abstim­mungsreif ist und nur noch von Stän­der­at verzögert wird. Und darum geht es:

Wenn ein Schweiz­er Grosskonz­ern im Aus­land Kinder beschäftigt, das Trinkwass­er vergiftet oder Bevölkerungs­grup­pen bru­tal von ihrem Land vertreibt, dann soll er für den angerichteten Schaden auch haften.
Heute haben Betrof­fene häu­fig keine Chance, Gerechtigkeit zu erlan­gen. Dass sich das ändern sollte, passt den Konz­er­nen natür­lich nicht. Schliesslich kön­nen sie heute tun und lassen, was immer sie wollen, ohne sich vor Kon­se­quen­zen fürcht­en zu müssen. Das muss jet­zt aufhören!

Etwas genauer:
• Glen­core ver­schmutzt Wass­er in Kolumbien
• Polo von Syn­gen­ta vergiftet Lan­dar­beit­er (bei uns verboten)
• Val­cam­bi im Tessin ver­ar­beit­et von Kindern geschürftes Gold
• Glen­core vertreibt indi­gene Bauern (siehe oben)
• Cred­it Swiss finanziert die Dako­ta Öl-Pipeline und ver­let­zt Indigenen-Rechte
• Schweiz­er Rohstoffhan­dels­fir­men sind zen­trale Akteure im Geschäft mit schwe­fel­re­ichen Treib­stof­fen in Afrika
• Über eine halbe Mil­lion Kinder arbeit­en unter miss­bräuch­lichen Bedin­gun­gen auf Kakaoplantagen

Noch genauer:
Sie erfahren die Fak­ten auf der Web­site der Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive.

Im Juni hat der Nation­al­rat wenig­stens einem Gegen­vorschlag zur Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive zuges­timmt. Momen­tan wird das Geschäft in der Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ats berat­en. Diese Kom­mis­sion hat am 17. Okto­ber kom­mu­niziert, dass sie auf das Geschäft ein­tritt und eine Sub­kom­mis­sion einsetzt.
Die Sub­kom­mis­sion soll sich mit dem Text des Gegen­vorschlages befassen. Sie will erst im ersten Quar­tal 2019 mit Vorschlä­gen zurück in die Kom­mis­sion kom­men. Das heisst: Der Gegen­vorschlag und die Volksini­tia­tive kön­nen nicht in der Win­ter­s­es­sion behan­delt wer­den. Damit ist klar, dass eine Abstim­mung im Jahr 2019 nicht mehr möglich ist. Das Abstim­mungs­da­tum Feb­ru­ar 2020 ist nun wahrscheinlicher.

Diese Verzögerungstak­tik des Stän­der­ats ist unver­ständlich. Schon der Nation­al­rat hat in mehreren Kom­mis­sion­ssitzun­gen über den Gegen­vorschlag berat­en. Für die Ini­tianten ist klar: Es braucht bald eine Entschei­dung, ob die Poli­tik verbindliche Regeln für Konz­erne will oder sich weit­er­hin davor drückt zu han­deln. Sollte der Gegen­vorschlag weit­er abgeschwächt wer­den, wird die Stimm­bevölkerung über die Ini­tia­tive entscheiden.

Dass die grossen Konz­erne und ihre Lob­by von Economiesu­isse bis Swis­soil diese Ini­tia­tive fürcht­en zeich­net sich jet­zt schon ab. Warum son­st schal­ten sie schon Inser­ate, auch wenn noch kein Abstim­mung­ster­min feststeht?

Und die Weisheit zur Sache:

Poli­tik ist Gestal­tung und kon­struk­tive Problemlösung.
Ent­fer­nt sie sich von diesem Anspruch, wird sie zur Demagogie.
Philipp Brandenstein

Mattiello am Mittwoch 3/19
Petition und Motion eingereicht

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