Wir haben in der Schweiz trotz Pressekonzen­tra­tion immer noch genü­gend Möglichkeit­en, uns auf ein­er bre­it­en Basis zu informieren. Dies wird auch ermöglicht durch Medi­en, die völ­lig unab­hängig von irgendwelchen von aussen ein­wirk­enden Inter­essen arbeit­en kön­nen. Dazu gehört die REPUBLIK, die finanziell von ihrer Leser/innenschaft getra­gen wird, und der Infos­per­ber, der von der Schweiz­erischen Stiftung zur Förderung unab­hängiger Infor­ma­tion (SSUI) getra­gen wird.

Dass diese bei­den Medi­en ger­ade auch im Hin­blick auf Abstim­mungen qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Analy­sen liefern, zeigt sich erneut bei zwei Artikeln, deren Lek­türe der birsfälder.li-Leserin, resp. dem Leser angele­gentlich emp­fohlen sei:

Infos­per­ber zur Abstim­mung über das PMT-Gesetz:
Polizeiliche Wahrsagerei: Sci­ence Fic­tion als War­nung von Ste­fan Schlegel, Post­dok­torand für Öffentlich­es Recht an der Uni Bern und Grün­dungs- und Vor­standsmit­glied der Oper­a­tion Libero.

Schlegel unter­sucht anhand der drei Sci­ence-Fic­tion-Klas­sik­er “Minor­i­ty Report”, “Clock­work Orange” und “1984” mögliche langfristige Imp­lika­tio­nen bei Annahme des Geset­zes. Scharf­sin­nig und höchst bedenkenswert.

Klein­er Auszug:
Das PMT öffnet ein gefährlich­es rechtlich­es Nie­mand­s­land zwis­chen präven­tiv­en Mass­nah­men gegen Ter­ror­is­mus (wie eine gerechte, inklu­sive Gesellschaft mit guten Auf­stiegschan­cen für alle, etc.) und den repres­siv­en Mass­nah­men des Strafrechts. Es ist das Nie­mand­s­land der präven­tiv­en Repres­sion, in dem zwar bere­its repres­siv und weit­ge­hend ins Leben ein­er Per­son einge­grif­f­en wer­den kann, wo die beson­ders einge­baut­en Sicherun­gen des Straf- und Straf­prozess­rechts aber noch nicht greifen. Zwar gibt es auch ein Vor­feld-Strafrecht. Dieses ist in den ver­gan­genen Jahren stark aus­ge­baut wor­den, beson­ders mit Bezug auf Ter­ror­is­mus. Es ist straf­bar, für Ter­ror­is­mus zu wer­ben, eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion zu grün­den, sie zu finanzieren, ihr anzuge­hören, ter­ror­is­tisch motivierte Reisen zu unternehmen oder zu ver­mit­teln, und u.U. ist es auch straf­bar, Waf­fen oder Sprengstoff zu besitzen. Das Strafrecht sel­ber greift also schon lange, bevor jemand zur Tat schre­it­et. Es ist schon sehr nahe an die präven­tive Repres­sion herangerückt. Aber es ver­langt immer­hin, dass jemand Vor­bere­itun­gen zu ein­er Straftat getrof­fen hat, die in der einen oder anderen Weise in der Welt sicht­bar wer­den: als Finanzströme, als Organ­i­sa­tion, als Rei­sevor­bere­itung, etc. Sie sind in der Welt entwed­er vorhan­den oder nicht und daher ist an sich der Vor­wurf auch wider­leg­bar, sie seien getrof­fen wor­den. Das PMT schafft diese Notwendigkeit nun ab. Sie abzuschaf­fen ist ger­ade sein Ker­nan­liegen. Wenn Karin Keller-Sut­ter sagt, die Polizei wolle nicht mehr zuschauen müssen, bis etwas passiere, dann meint sie damit, die Polizei wolle kün­ftig schon ein­schre­it­en dür­fen, ohne dass Vor­bere­itun­gen zu einem Akt des Ter­ror­is­mus getrof­fen wer­den mussten. Was das PMT mit anderen Worten will, ist, repres­siv ein­schre­it­en zu kön­nen, wenn von ein­er ange­blichen Tat in der Zukun­ft noch nicht ein­mal Vor­bere­itung­shand­lun­gen vorhan­den sind, diese also noch blosse Gedanken oder blosse Äusserung von Gedanken sein müssen.

REPUBLIK zur Abstim­mung zu den Trinkwass­er- und Pestizidinitiativen:
Auf lange Sicht. Leben wir in ein­er Pes­tizid­hölle? von Daniel Bütler
Head­line: Alle sprechen vom Trinkwass­er — dabei sind die Schä­den von Pes­tiziden am Ökosys­tem viel ein­deutiger als deren Gefahren für den Menschen.
Bütler präsen­tiert eine Analyse, die fundiert und dif­feren­ziert auf die Pes­tizid-Prob­lematik einge­ht und auch auf all die damit ver­bun­de­nen noch beste­hen­den Unsicher­heit­en hin­weist. Faz­it: höchst lesenswert!

Unterwegs im Sternenfeld
a bench with a view ...

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