lalala…la…lalala…

Endlich ist die erwartete, wohl blocher­fi­nanzierte, sechzehn­seit­ige SVP-Son­derzeitung ins Haus geflat­tert. Wer so viel Geld ein­set­zen kann und will, der will auch die Schweiz kaufen. Ob er es dann wirk­lich kann, hängt von Ihnen und uns allen ab.
Die Zeitung gestal­tet sich eigentlich so, wie ein recht­srechts­bürg­er­lich­er Bürg­er­lich­er sich die kom­mu­nis­tis­che Agi­ta­tion vorstellt. Mit textlichen Halb­wahrheit­en und Sim­pli­fizierun­gen — und mit der Ver­schleierung, dass die Durch­set­zungsini­tia­tive nur eben die Durch­set­zung der Auss­chaf­fungsini­tia­tive wolle, in Wirk­lichkeit ist sie aber eine Ver­schär­fung. Dazu äusserte sich gar der Blick recht kri­tisch.

Auch das Bild­ma­te­r­i­al hat es aber in sich.
Da haben wir z.B. die Sta­tis­tik über Verge­hen und Ver­brechen von Schweiz­ern (grün) und Aus­län­dern (rot):

Das ganze hin­ter­lässt ins­ge­samt einen etwas gedrängten Ein­druck. Und das ist ja dur­chaus auch gewollt. Wir kön­nten das natür­lich auch etwas harm­los­er darstellen, weniger gedrängt, damit die Kur­ven nicht gar so steil ausse­hen. Etwa so:

Das bewirkt, dass die grüne und die rote Kurve näher zusam­men­rück­en. Die Zahlen ändern sich dabei nicht. Und es sind immer noch Zahlen, die so eigentlich nicht sein dürften. Eine Unter­schei­dung zwis­chen Ver­brechen und Verge­hen wird nicht gemacht, dabei beste­ht ein nicht unwesentlich­er Unter­schied. Aber, und das ist für mich wesentlich: Die Kurve sieht gar nicht mehr so drama­tisch aus.

Wir kön­nen hier aber der Voll­ständigkeit hal­ber der SVP auch noch eine Freude machen und das ganze Kur­ven­ma­te­r­i­al auch nicht unwesentlich drama­tisieren. Das sieht dann so aus:

Noch ein­mal: Es geht mir nicht darum die bekan­nten Zahlen klein zu reden. Aber es geht mir darum zu zeigen, wie mit diesen Sta­tis­tiken gespielt, drama­tisiert und Stim­mung gemacht wer­den kann. Auch indem man nur die eine Seite, die dur­chaus Nachteilige aufzeigt, kann man von wesentlichen anderen Punk­ten ablenken.

Man lenkt damit davon ab, dass die Schweiz mit der Annahme der Durch­set­zungsini­tia­tive in Kauf nimmt:
• einen Ver­stoss gegen die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion
• einen Ver­stoss gegen den UNO-Pakt II (Inter­na­tionaler Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte)
• einen Ver­stoss gegen das Per­so­n­en­freizügigkeitsabkom­men
• einen Ver­stoss gegen das Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprinzip
• einen Ver­stoss gegen die Rechtsstaatlichkeit und
• einen Ver­stoss gegen die Gewal­tenteilung (Tren­nung von Leg­isla­tive, Exeku­tive und Judika­tive).

Also alles Ver­stösse die ein­er­seits das Schweiz­erische Demokratiev­er­ständ­nis in Frage stellen und auch die Glaub­würdigkeit der Schweiz bei inter­na­tionalen Verträ­gen.
Wollen wir das wirk­lich in Kauf nehmen? Wollen wir einem nicht wiedergewählten, alten, zwän­gen­den und täube­len­den Exbun­desrat diese Genug­tu­ung tat­säch­lich ver­schaf­fen? Ich hoffe NEIN.