Endlich ist die erwartete, wohl blocherfinanzierte, sechzehnseitige SVP-Sonderzeitung ins Haus geflattert. Wer so viel Geld einsetzen kann und will, der will auch die Schweiz kaufen. Ob er es dann wirklich kann, hängt von Ihnen und uns allen ab.
Die Zeitung gestaltet sich eigentlich so, wie ein rechtsrechtsbürgerlicher Bürgerlicher sich die kommunistische Agitation vorstellt. Mit textlichen Halbwahrheiten und Simplifizierungen — und mit der Verschleierung, dass die Durchsetzungsinitiative nur eben die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative wolle, in Wirklichkeit ist sie aber eine Verschärfung. Dazu äusserte sich gar der Blick recht kritisch.
Auch das Bildmaterial hat es aber in sich.
Da haben wir z.B. die Statistik über Vergehen und Verbrechen von Schweizern (grün) und Ausländern (rot):
Das ganze hinterlässt insgesamt einen etwas gedrängten Eindruck. Und das ist ja durchaus auch gewollt. Wir könnten das natürlich auch etwas harmloser darstellen, weniger gedrängt, damit die Kurven nicht gar so steil aussehen. Etwa so:
Das bewirkt, dass die grüne und die rote Kurve näher zusammenrücken. Die Zahlen ändern sich dabei nicht. Und es sind immer noch Zahlen, die so eigentlich nicht sein dürften. Eine Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen wird nicht gemacht, dabei besteht ein nicht unwesentlicher Unterschied. Aber, und das ist für mich wesentlich: Die Kurve sieht gar nicht mehr so dramatisch aus.
Wir können hier aber der Vollständigkeit halber der SVP auch noch eine Freude machen und das ganze Kurvenmaterial auch nicht unwesentlich dramatisieren. Das sieht dann so aus:
Noch einmal: Es geht mir nicht darum die bekannten Zahlen klein zu reden. Aber es geht mir darum zu zeigen, wie mit diesen Statistiken gespielt, dramatisiert und Stimmung gemacht werden kann. Auch indem man nur die eine Seite, die durchaus Nachteilige aufzeigt, kann man von wesentlichen anderen Punkten ablenken.
Man lenkt damit davon ab, dass die Schweiz mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative in Kauf nimmt:
• einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
• einen Verstoss gegen den UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte)
• einen Verstoss gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen
• einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip
• einen Verstoss gegen die Rechtsstaatlichkeit und
• einen Verstoss gegen die Gewaltenteilung (Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative).
Also alles Verstösse die einerseits das Schweizerische Demokratieverständnis in Frage stellen und auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz bei internationalen Verträgen.
Wollen wir das wirklich in Kauf nehmen? Wollen wir einem nicht wiedergewählten, alten, zwängenden und täubelenden Exbundesrat diese Genugtuung tatsächlich verschaffen? Ich hoffe NEIN.
François Bourgeis
Jan. 18, 2016
Besser kann man’s nicht formulieren; Gratulation!
Franz Büchler
Jan. 21, 2016
… und wer die fünf grössten Lügen dieser initiative etwas genauer anschauen will, findet das bei http://www.durchsetzungsinitiative-nein.ch/die-5-groessten-luegen-im-svp-extrablatt