Heute hat der Landrat über einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative beraten und beschlossen. Und darum ging es:
Die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) macht vielen Gemeinde ausserordenliche Mühe. Zu diesen Gemeinden gehört auch Birsfelden.
28 Gemeinden haben darum mit einer Gemeindeinitiative verlangt, dass der Kanton die gesamte Ausfinanzierung der BLPK übernehmen solle. Das würde den stolzen Betrag von 873 Mio. Franken ausmachen.
Der Regierungsrat bot in einem Gegenvorschlag an, den Gemeinden mit 58 Mio. Franken entgegen zu kommen. Das war den Initianten der Gemeindeinitiative aber zu wenig.
Die Finanzkommission des Landrates machte in der Folge einen weitergehenden Vorschlag, der die Kostenübernahme für sämtliche Gemeindelehrkräfte beinhaltete. Wohl mit dem Hintergedanken, dass wenn der Kanton schon die Arbeitsinhalte und Löhne bestimme, dann solle er auch für die Pensionskasse gerade stehen. Die Variante wurde mit 276 Mio. Franken veranschlagt.
Der weitergehende Vorschlag sollte vor allem auch verhindern, dass die Gemeindeinitiative bei einer Volksabstimmung angenommen werden könnte.
Die Initianten der Gemeindeinitiative liessen auch verlauten, dass sie, wenn der Vorschlag der Finanzkommission im Landrat angenommen würde, die Initiative zurückziehen würden.
Heute, in der zweiten Lesung des Geschäfts, die sich weitgehend wie eine erste Lesung anhörte, was auch moniert wurde, hat der Landrat nun auch mit 53:27 Stimmen beschlossen, die Variante Finanzkommission anzunehmen. Leider wurde aber – vor allem durch den Widerstand von SVP und FDP – die 4/5‑Mehrheit verpasst und das Geschäft muss nun zuerst durch die Volksabstimmung. Diese findet am 18. Mai 2014 statt.
Ich habe einen grossen Teil der Landratsdebatte online verfolgt. Neu, aber doch nicht überraschend (doch, ja, aber warum eigentlich?) war für mich, dass SVP-Vertreter die Gemeindeinitiative, ein urdemokratisches Recht also, als Erpressung betitelten. Die Vertreter einer Partei also, die mit ihren diversen Initiativen, »Androhungsinitiativen und Durchsetzungsinitiativen« den National- und Ständerat unter Druck setzen, respektive erpressen – nur um ihre Diktion zu übernehmen. Quod licet lovi, non licet bovi (was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt) – oder umgekehrt …
Es liegt nun an den StimmbürgerInnen, ob sie die Gemeinde- oder die Kantonsfinanzen schonen wollen. Bezahlen müssen wir dann allerdings für beide. Aber ich denke der Kanton erträgt ein bisschen mehr als die Gemeinde Birsfelden …
Und die Weisheit zum Artikel:
»Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.«
SVPweisheit
Hasira
Feb 21, 2014
Ja, aber … die SVP will diesen Gegenvorschlag vehement bekämpfen.
Vielleicht war es ein grosser Fehler die Gemeindeinitiative schon jetzt zurück zu ziehen!
Hasira
Mrz 4, 2014
Für den Gegenvorschlag stimmten: Claudio Botti, Regula Meschberger, Jürg Wiedemann.
Gegen den Gegenvorschlag stimmten Sara Fritz und Christof Hiltmann.
Na ja.