Heute hat der Lan­drat über einen Gegen­vorschlag zur Gemein­deini­tia­tive berat­en und beschlossen. Und darum ging es:

Die Aus­fi­nanzierung der Basel­land­schaftlichen Pen­sion­skasse (BLPK) macht vie­len Gemeinde ausseror­den­liche Mühe. Zu diesen Gemein­den gehört auch Birs­felden.
28 Gemein­den haben darum mit ein­er Gemein­deini­tia­tive ver­langt, dass der Kan­ton die gesamte Aus­fi­nanzierung der BLPK übernehmen solle. Das würde den stolzen Betrag von 873 Mio. Franken ausmachen.

Der Regierungsrat bot in einem Gegen­vorschlag an, den Gemein­den mit 58 Mio. Franken ent­ge­gen zu kom­men. Das war den Ini­tianten der Gemein­deini­tia­tive aber zu wenig.

DSC_0501Die Finanzkom­mis­sion des Lan­drates machte in der Folge einen weit­erge­hen­den Vorschlag, der die Kostenüber­nahme für sämtliche Gemein­delehrkräfte bein­hal­tete. Wohl mit dem Hin­tergedanken, dass wenn der Kan­ton schon die Arbeitsin­halte und Löhne bes­timme, dann solle er auch für die Pen­sion­skasse ger­ade ste­hen. Die Vari­ante wurde mit 276 Mio. Franken veranschlagt.

Der weit­erge­hende Vorschlag sollte vor allem auch ver­hin­dern, dass die Gemein­deini­tia­tive bei ein­er Volksab­stim­mung angenom­men wer­den kön­nte.
Die Ini­tianten der Gemein­deini­tia­tive liessen auch ver­laut­en, dass sie, wenn der Vorschlag der Finanzkom­mis­sion im Lan­drat angenom­men würde, die Ini­tia­tive zurückziehen würden.

Heute, in der zweit­en Lesung des Geschäfts, die sich weit­ge­hend wie eine erste Lesung anhörte, was auch moniert wurde, hat der Lan­drat nun auch mit 53:27 Stim­men beschlossen, die Vari­ante Finanzkom­mis­sion anzunehmen. Lei­der wurde aber – vor allem durch den Wider­stand von SVP und FDP – die 4/5‑Mehrheit ver­passt und das Geschäft muss nun zuerst durch die Volksab­stim­mung. Diese find­et am 18. Mai 2014 statt.

Ich habe einen grossen Teil der Lan­drats­de­bat­te online ver­fol­gt. Neu, aber doch nicht über­raschend (doch, ja, aber warum eigentlich?) war für mich, dass SVP-Vertreter die Gemein­deini­tia­tive, ein urdemokratis­ches Recht also, als Erpres­sung betitel­ten. Die Vertreter ein­er Partei also, die mit ihren diversen Ini­tia­tiv­en, »Andro­hungsini­tia­tiv­en und Durch­set­zungsini­tia­tiv­en« den Nation­al- und Stän­der­at unter Druck set­zen, respek­tive erpressen – nur um ihre Dik­tion zu übernehmen. Quod licet lovi, non licet bovi (was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt) – oder umgekehrt …

Es liegt nun an den Stimm­bürg­erIn­nen, ob sie die Gemeinde- oder die Kan­tons­fi­nanzen scho­nen wollen. Bezahlen müssen wir dann allerd­ings für bei­de. Aber ich denke der Kan­ton erträgt ein biss­chen mehr als die Gemeinde Birsfelden …

Und die Weisheit zum Artikel:

»Wenn zwei das Gle­iche tun, ist es noch lange nicht das­selbe.«
SVP­weisheit

Grau, grau, grau ...
Rache der Nationalstrassenbauer
Velos dürfen aufs Trottoir,
wenn sie gestossen werden!

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