Gestern kam der erste Wahlprospekt: CVP

Die CVP will mit ihrer »Basel­bie­ter Stim­me« auf Stim­men­fang gehen. Acht Sei­ten Lob­hu­de­lei auf die CVP. Aller­welts­pro­gram­ma­tik mit Sub­si­dia­ri­tät, Soli­da­ri­tät und Nach­hal­tig­keit. Aber auch mit Spa­ren, Spa­ren, Sparen.
Dass für die Natio­nal­rats­wah­len uner­heb­lich ist, dass Land­rats­prä­si­di­um und Regie­rungs­prä­si­di­um in ihren Hän­den ist, füllt zwar die ers­ten zwei Sei­ten, hilft aber dem Wäh­ler nicht.
Die nächs­ten zwei Sei­ten ist den Kan­di­da­ten Pla­kät­chen gewid­met, die sich alle für mich stark machen wol­len. Nichts gegen Nad­ja Lüthi (nur ein Bei­spiel) aber ich sehe ihr ein­fach nicht an, für was sie ein­steht. Wie Frau Schnei­der-Schnei­ter für erleich­ter­te Waf­fen­aus­fuhr­ver­bo­te? Das gilt für alle vier­zehn Kan­di­da­ten und Kan­di­da­tin­nen der Lis­ten 5 und 55.

Die nächs­ten Zwei Sei­ten lie­fern wie­der ein biss­chen Pro­gramm-Bla­bla: Die Prä­si­den­tin erzählt wie wich­tig eine jun­ge akti­ve Genera­ti­on sei. Aber was sie real bewe­gen wol­len … nix.
Und auch die Gene­ral­se­kre­tä­rin der CVP BL kommt nicht über »Sich für Men­schen stark machen« hinaus.
Dass dann auch noch Chris­toph Buser als Stän­de­rat ange­prie­sen wird, der sich vor allem für die Wirt­schaft stark macht, wel­che auch immer, aber schwer­punkt­mäs­sig kaum für Men­schen, run­det das Bild ab.

Dafür gibt es auf der letz­ten Sei­te ein Rezept mit Oran­ge (wohl wegen der Par­tei­far­be) mit Oran­gen aus Afri­ka und Lachs aus Wild­fang. Saunachhaltig …
Ich ver­mis­se auf den gan­zen acht Sei­ten auch nur die kleins­te Stel­lung­nah­me zu dem von der SVP her­bei­ge­schwatz­ten Asyl­cha­os und zu der Ver­ant­wor­tung, die alle ihre Natio­nal­rats­kan­di­da­ten und ‑Innen hät­ten, in die­sem Bereich ein­mal ein biss­chen »Gegen-Popu­lis­mus« zu machen!

Etwas kon­kre­ter wird dann die »Lan­des­par­tei« in ihrem Mani­fest zum Wochen­en­de. Sie befasst sich sogar etwas mit der Asyl­pro­ble­ma­tik in der Schweiz (nach dem oran­gen Punkt = CVP, anschlies­send in oran­ge ein paar Bemerkungen):

• Für kür­ze­re Asyl­ver­fah­ren zen­tra­li­siert in Bun­des­zen­tren. Also Leu­te mög­lichst schnell abschieben.
• Für eine sofor­ti­ge Ent­las­tung der Grenz­kan­to­ne vor allem an der Süd­gren­ze. Die Per­so­nen­kon­trol­len in den Grenz­re­gio­nen müs­sen ver­stärkt wer­den. Dazu ist eine Auf­sto­ckung des Grenz­wacht­korps not­wen­dig. Falls sich die Situa­ti­on wei­ter zuspitzt, muss der Bun­des­rat wei­te­re Unter­stüt­zungs­mass­nah­men prü­fen. Zum Bei­spiel wie in Ungarn ein Grenz­zaun oder ein per­ma­nen­tes Armee­auf­ge­bot, wie es in Conex 15 geübt wird? Also mög­lichst fernhalten.
• Für zweck­ge­bun­de­ne Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an Per­so­nen im Asyl­ver­fah­ren, ein­schliess­lich der vor­läu­fig Auf­ge­nom­me­nen. Die­se sol­len vor allem in Form von Gut­schei­nen und Sach­leis­tun­gen erbracht wer­den. Damit sol­len mit Sozi­al­hil­fe­gel­dern finan­zier­te Geld­trans­fers in die Her­kunfts­län­der unter­bun­den wer­den. Oh Gott, da könn­ten ein paar Fran­ken ins Aus­land gehen, die Unter­stüt­zun­gen sind ja so gewal­tig! Also durch Restrik­ti­on abschrecken?
• Für ein Arbeits­ver­bot für Asyl­su­chen­de wäh­rend des Auf­ent­hal­tes in den Bun­des­zen­tren. Wer anschlies­send auf die Kan­to­ne ver­teilt wird, soll eine Leh­re absol­vie­ren oder nach sei­nen beruf­li­chen Fähig­kei­ten im Arbeits­markt ein­ge­setzt wer­den. In Arle­sheim sehen die das aber nicht so eng.
• Für eine kon­se­quen­te Durch­set­zung von Schengen/Dublin. Alle Ver­trags­staa­ten müs­sen ihren Ver­pflich­tun­gen aus den Ver­trä­gen nach­kom­men. Die Schweiz soll dazu auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne Druck aus­üben. Zudem wol­len wir eine Ver­tei­lung der Asyl­su­chen­den pro­por­tio­nal zur Bevöl­ke­rungs­grös­se der Dub­lin-Staa­ten. Als nicht EU-Staat kön­nen wir ja wahn­sin­nig Druck machen. Offen­bar nicht durch­setz­bar, die Ost­staa­ten, deren Flücht­lin­ge wir jah­re­lang auf­ge­nom­men hat­ten blo­cken ab. (Das waren aber auch kei­ne Wirt­schafts­flücht­lin­ge, das waren Kom­mu­nis­ten­op­fer). Wir könn­ten dann aus Schen­gen-Dub­lin aus­tre­ten. Doch was bringt das? Also mög­lichst fernhalten.

Da sprach in dem Pro­spekt doch noch jemand vom C in CVP. Na ja, Bla­bla eben.
Eigent­lich nicht sehr moti­vie­rend jeman­den zu wählen …

Und die Weis­heit zur Sache:

»Vor Augen die Instant-Ide­as von Parteiprogrammen,
die sofort lös­lich sind.«
(Hugo Loetscher)