Bei der Neutralitätsinitiative stand die SVP ziemlich Offsite.
Bei der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes stehn die »bürgerlichen« Parteien ziemlich stramm zur Sache. Wirtschaftsparteien eben.
Eine starke, leistungsfähige Rüstungsindustrie sei unabdingbar, damit die Sicherheit der Schweiz gewährleistet sei. Mit dem kleinen Schweizer Markt sei die Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen. Darum brauche es eine Anpassung.
Mit der Behauptung der »Sicherheit« stimmt aber etwas doch nicht. Was die Schweizer Rüstungsindustrie schafft, ist keine Sicherheit, sondern ganz einfach Kriegsmaterial!
Das immer wieder behauptete darben der Rüstungsindustrie zeigt bei den Exporten aber ein ganz anderes Bild:
Nach den Statistiken des Staatssekretariats für Wirtschaft sind die Exporte 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent gestiegen. Mit etwa 950 Millionen Franken ist der zweithöchste Wert der vergangenen drei Jahrzehnte erreicht.
Laut WOZ von Anfang Oktober »Es profitiert die Schweizer Rüstungsindustrie wird gesagt. Von der geplanten Gesetzesänderung wird vor allem ein einziger Konzern profitieren: Rheinmetall aus Deutschland. Dessen Stellung in der Rüstungsbranche ist geradezu dominant. Der deutsche Rüstungskonzern deckt aktuell also beinahe drei Viertel des bewilligten Kriegsmaterialexports ab.«
Hier geht es also kaum um die Schweizer Rüstungsindustrie …
Alles klar?
Und zum Schluss noch dies:
»In gewisser Weise werden wir
alle Schweizer werden müssen;
die Eidgenossen waren die Ersten,
die das Zuschauerprivileg gegenüber
den Massakern ihrer Nachbarn
in Anspruch genommen haben.«
(Peter Sloterdijk)
