Es hat lange gedauert, bis eine Birsfelder Partei zum Leitbild Natur und zum neuen Projekt auf dem Areal 1550 Stellung genommen hat. Die SP hat den Anfang gemacht. In Birsfelden melden sich bei Wahlen jeweils auch die FDP, die CVP, die Grünen, die EVP und die SVP. Meist werden diese aber bei Gemeindeproblemen arg vermisst. Manchmal stellt sich die Frage, ob das alles nur Wahlparteien sind oder doch noch ein bisschen Ortsparteien mit einem Interesse an den Problemstellungen der Gemeinde.
Das Birsfelderpünggtli beschäftigt sich z.B. seit geraumer Zeit mit dem Birsfelder Hafen. Auch da wäre die Möglichkeit gegeben, dass sich Parteiexponenten ab und zu zu Wort melden. Und zwar nicht erst, wenn ein Birsfelder Thema von der »grossen Presse« aufgenommen wird … ja, ja, wir wissen: Dort erreicht man zwar mehr Mensch, aber ob man die richtigen erreicht?
Doch nun zur Stellungnahme der SP:
SP will Grünräume am Rhein erhalten
Aufgrund der bekannt gemachten planerischen Hirngespinste im Gebiet des Kraftwerks, nimmt die SP Birsfelden wieder einmal klar Stellung für den uneingeschränkten Erhalt der verbliebenen Grünräume in Birsfelden.
Die Gemeinde Birsfelden ist baulich schon verdichtet genug. Das bedeutet nicht, dass in bestimmten Arealen die Nutzung nicht erhöht werden kann oder könnte, aber viel «verdichteter» als das einem Stadtquartier gleichende Birsfelden, geht kaum.
Deshalb ist die Erhaltung der verbliebenen Grünflächen in den erweiterten Uferzonen von Birs und Rhein und die Bewahrung des Hagnau-Areals wichtig. Birsfelden soll Lebensraum für Mensch, Tier und Pflanze bleiben. Auch im Siedlungsraum muss ökologischer Ausgleich stattfinden. Eine gute Durchgrünung des Siedlungsraums hilft zudem, die immer heisser werdenden Sommer gesund zu überstehen.
Trotz dieser Überlegungen hat sich die SP nicht grundsätzlich gegen das Stadtentwicklungskonzept STEK gestellt. Sie bietet Hand, den Zentrumsbereich der Gemeinde baulich zu verdichten und das Wohnungsangebot den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, wenn dabei klare ökologische Zusagen gemacht werden.
Aus Sicht der SP Birsfelden, ist es aber möglich, die im STEK formulierte Erhöhung der Einwohnerzahl um 1000 Personen und die Erneuerung der Wohnungsstruktur zu erreichen, ohne die Grünräume anzutasten. Die klare Absicht der SP dabei ist, die verbliebenen Grünräume von Birsfelden zu erhalten. Es macht keinen Sinn «innen» zu verdichten und «aussen» zu überbauen. Mit den in der Pipeline stehenden Projekten im Zentrum der Gemeinde können resp. könnten schon deutlich mehr als 1000 neue Einwohnerinnen und Einwohner begrüsst werden. Ob damit auch die finanziellen Probleme verschwinden, ist zumindest diskutabel.
Planungen, wie aktuell diese für die Parzelle 1550 beim Kraftwerk, sind aber keine Zufälle. Sie sind darin begründet, dass im von Gemeinderat genehmigten und immer noch gültigen STEK der Wert von Grünräumen verkannt wird und diese darin deshalb nur als noch zu entwickelnde Gebiete angesehen werden.
Allerdings muss aber aus heutiger Sicht dem GR zugute gehalten werden, dass er die Kritik an diesem Mangel aufgenommen hat und inzwischen ein «Leitbild Natur in Birsfelden» erarbeiten liess und dieses auch verabschiedet hat. Darin wird der ökologische Wert, aber auch der Erholungswert der Birsfelder Grünräume gebührend gewürdigt. Aber auch das STEK bleibt weiterhin behördenverbindlich.
So wird an dieser Stelle noch einmal deutlich festgehalten, dass bei sämtlichen baulichen Vorhaben im Birs- und Rheinraum mit vehementem Widerstand der SP Birsfelden zu rechnen ist
SP Birsfelden
Christoph Meury
Mai 27, 2020
Die Widersprüchlichkeit der beiden strategischen Überlegungen des Birsfelder Gemeinderates sind offensichtlich: Grünzonen versus Überbauungen.
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Der Widerspruch liegt allerdings auch innerhalb der SP: Parteipräsident versus Gemeinderätinnen. Der Gemeinderat verantwortet das STEK und den Einbezug der Parzelle 1550 als Option für die Wohnraumentwicklung der Gemeinde. Im Gemeinderat ist die SP mit zwei, respektive drei Mitgliedern, vertreten: Désirée Jaun und Regula Meschberger, sowie ehem. SP (jetzt parteilos) Brigitte Schafroth.
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Das Leitbild «Natur« wird von GR Désirée Jaun (SP) federführend und dem Gemeinderat in Corpore verantwortet.
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Beide Papiere (STEK und Leitbild Natur) sind als gemeinderätliche Papiere präsentiert worden. Es wurde nie kommuniziert, dass es innerhalb des Gemeinderates Opposition gegen die entsprechenden Vorlagen gegeben hat (Minderheitspositionen).
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Wenn jetzt SP Parteipräsident Heiner Lenzin und Florian Schreier grossmundig Opposition gegen allfällige Überbauungsabsichten, respektive Umzonungen ankündigen, attackieren sie die SP-Exekutiv-Mitglieder, Jaun und Meschberger. Damit ist zumindest parteiintern fertig mit Idylle!
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Auf das «Leitbild Natur« werden wir später zurückkommen. Das Papier hat etliche Mängel und ist in der vorliegenden Form noch nicht praxistauglich.
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Dass die SP ein Papier mit einer klaren Stellungnahme publiziert, begrüssen wir. Jetzt ist ein breiter Diskurs endlich möglich. Vielleicht werden andere Parteien mit Stellungnahmen nachziehen.
Für uns und unsere mehrteiligen Hafengeschichten dürfen wir in Anspruch nehmen, dass wir die Thematik Hafen & Kraftwerk breit kommuniziert haben und auf allfällige Ungereimtheiten hingewiesen haben. Da wir unser Material auch ein paar ausgewählten JournalistInnen zur Verfügung gestellt haben, konnten wir Christian Mensch & Benjamin Wieland für eine Artikelserie in der Basellandschaftlichen Zeitung gewinnen. Sie sind aufgesprungen und haben mit ihren Mitteln weiter recherchiert. Das unsinnige Bauprojekt von Losinger Marazzi «Kraftort am Rhein«, welches vom Büro SSA planerisch umgesetzt wurde und von dem der Direktor Sascha Jäger von der Kraftwerk Birsfelden AG behauptet nichts gewusst zu haben, obwohl die Architekten der SSA im Dezember 2019 ihre Weihnachtsfeier im Kraftwerk durchgeführt haben, ist ein Schuss ins Ofenrohr und verärgert die BirsfelderInnen. Wir, die EinwohnerInnen von Birsfelden, wollen den Grüngürtel entlang des Rheins als Naherholungszone dauerhaft erhalten. Und der Kraftwerk Birsfelden AG würde man gerne zurufen: Schuster bleib bei deinen Leisten und produziere weiterhin Strom und lass die Finger vom Immobilienhandel!
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https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/birsfelden-stellt-ueberbauung-mit-neuem-natur-leitbild-kalt-137937517
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/ein-neues-quartier-fuer-birsfelden-aus-heiterem-himmel-137879547
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/soll-man-diese-idylle-ueberbauen-die-gemeinde-sagt-einmal-ja-einmal-nein-137956827?utm_source=shared-email&utm_medium=shared&utm_campaign=Social%20Media
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Wir bleiben dran und werden noch ein paar Folgegeschichten über den Hafen publizieren.
Eckhard Rothe
Mai 29, 2020
Ganz klar: Es besteht ein Widerspruch zwischen STEK und Leitbild Natur. Heute noch. Doch daraus einen Graben zwischen SP-Exekutiv-Mitgliedern und Partei abzuleiten, wirkt konstruiert. Denn die Planung STEK hat eine längere Vorgeschichte, mit einer einst anderen GR-Zusammensetzung. Auch der Kantonsplaner Martin Kolb sieht das Rheinparkgelände als eines der dichtest genutzten Areale im Baselbiet, zusammen mit dem nötigen und grossen Grünraum (BZ vom 16.10.2019). Also qualitativ ideal! Eine SP-Opposition gegen Überbauungsabsichten entlang der Grünzonen am Rhein ist deshalb nicht “grossmundig”, wie Christoph Meury schreibt, sondern konsequent und richtig.
Christoph Meury
Mai 29, 2020
Wenn man die News über die eigene Gemeinde aus der Zeitung lesen muss, hat man als Politikern natürlich ein kleineres Problem. Zumal die planerischen Ambitionen der Kraftwerk Birsfelden AG scheinbar an allen einschlägigen Amtsstellen und Gremien vorbeigeplant wurden. Wenn dann die eigenen Exekutivmitglieder im Zentrum der Macht & Information sitzen und die Widersprüche mitinszeniert haben und scheinbar ahnungslos über Entwicklungsprojekte sind, kann man sich natürlich schwerlich als Oppositionspartei gebärden. Da müsste man vielleicht eher kleinlaut zugeben, dass man leicht ohnmächtig am Rande der Geschehnisse sitzt. Sei’s drum: Die SP-Stellungnahme liegt auf dem Tisch und signalisiert klar, dass dem unsinnigen Projekt Opposition erwächst. Längerfristig wäre es klug, wenn die SP das Heft wieder in die Hand nimmt und eigenständige politische Projekte lanciert und sich beispielsweise auch in die Hafenpolitik einlinkt. Auch dort könnte es sein, dass die Partei das letzte Schiff verpasst und nur mit der Faust im Sack reagieren kann.
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Apropos Martin Kolb: Martin Kolb, der Kantonsplaner, ist ein guter Typ, aber auch ihm ist zum Birsfelder Hafen und der zukünftigen Entwicklung noch nichts Substantielles eingefallen.