Dem orangegelben Schmusekurs nicht auf den Leim gegangen

Die Schweiz steht nach wie vor zur Demo­kra­tie und zur Selb­stän­dig­keit. Dies immer auch mit Blick auf den Sinn und die Ver­hält­nis­mäs­sig­keit in einer Sache.
Und die Schweiz steht nach wie vor zu den Ver­trä­gen, die sie mit ande­ren Staa­ten abschliesst und abge­schlos­sen hat. Und sie steht zur Gewal­ten­tei­lung und des­avou­iert ihre eige­nen Bun­des­rich­ter nicht. Die Schweiz steht zu den Men­schen­rech­ten und grenzt sich ab von Län­dern wie Recep Tayy­ip Erdoğans Tür­kei, Vik­tor Orbáns Ungarn, etc.

Schön, dass die sanf­te Tour nicht ein­ge­schla­gen hat. Ich glau­be oder hof­fe fast, ein etwas grös­se­rer Teil als frü­her hat gemerkt, dass die jeweils zwei- bis drei­schnei­di­gen Initia­ti­ven der SVP nicht geniess­bar sind. Wir wer­den es bei den nächs­ten Natio­nal­rats­wah­len sehen.

Viel­leicht macht sich ja die SVP nun für ein Schwei­ze­ri­sches Ver­fas­sungs­ge­richt stark. Damit könn­ten man­che Gän­ge nach Strass­burg ver­mie­den werden.
Aber ich ver­mu­te, dass es für die­se Par­tei effekt­vol­ler ist, wei­te­re unmög­li­che Initia­ti­ven in die Abstim­mungs­run­de zu wer­fen, um damit im Gespräch zu blei­ben und ande­re not­wen­di­ge Refor­men zu blockieren.
Hier wäre viel­leicht auch das Par­la­ment gefragt, unmög­lich erfüll­ba­re Initia­ti­ve abzu­leh­nen, ungül­tig zu erklä­ren. Nur ist das Inter­es­se der ande­ren Par­tei­en natür­lich klein, neue »Mär­ty­rer« zu schaffen …

Ich fra­ge mich, ob unser Par­la­ment, unse­re Regie­ren­den nichts Geschei­te­res zu tun haben als sich mit Kuh­hör­nern, Velo­we­gen, Aus­schaf­fun­gen, Ver­si­che­rungs­de­tek­ti­ven und ähn­li­chen Nich­tig­kei­ten zu beschäf­ti­gen. Da läuft an ihnen vor­bei eine vor­wärts rasen­de, glo­ba­li­sier­te Digi­ta­li­sie­rung, eine Job­ver­nich­tungs­ma­schi­ne par excel­lence, da gehen AHV und Pen­si­ons­kas­sen baden und das Kli­ma ver­än­dert nicht nur sich, son­dern auch uns. Oder wie Mat­thi­as Zehn­der in sei­nem Wochen­kom­men­tar sagt: »Es ist, wie wenn man in einem rasen­den Zug aus Unmut über die Fahrt­rich­tung die Far­be des Pols­ters ver­än­dert. Es ver­schafft viel­leicht kurz­fris­tig Befrie­di­gung – lang­fris­tig merkt man: Es ändert nichts an der Fahrt des Zuges.«
Ich hof­fe, dass bei den nächs­ten Natio­nal­rats­wah­len von den Wäh­len­den bes­ser hin­ge­hört wird, wer denn unse­re gros­sen Pro­ble­me ange­hen will. Oder anders bekräf­tigt: »°§*@!£$!«. Oder so …

Sie hat­ten jetzt das Gefühl, den letz­ten Abschnitt schon ein­mal gele­sen zu haben. Gut so, im Kom­men­tar zu den Ver­si­che­rungs­she­riffs war der glei­che Abschnitt. Aber er ist so wich­tig, dass er nur immer wie­der­holt wer­den kann.

Und die Weis­heit zur Sache:

Wie will sich ein ganzes
Volk selbst bestimmen,
Wenn dar­an schon die einzelnen
Men­schen scheitern?
(gefun­den bei Mat­thi­as Zehnder)