Die Schweiz ste­ht nach wie vor zur Demokratie und zur Selb­ständigkeit. Dies immer auch mit Blick auf den Sinn und die Ver­hält­nis­mäs­sigkeit in ein­er Sache.
Und die Schweiz ste­ht nach wie vor zu den Verträ­gen, die sie mit anderen Staat­en abschliesst und abgeschlossen hat. Und sie ste­ht zur Gewal­tenteilung und desavouiert ihre eige­nen Bun­desrichter nicht. Die Schweiz ste­ht zu den Men­schen­recht­en und gren­zt sich ab von Län­dern wie Recep Tayyip Erdoğans Türkei, Vik­tor Orbáns Ungarn, etc.

Schön, dass die san­fte Tour nicht eingeschla­gen hat. Ich glaube oder hoffe fast, ein etwas grösser­er Teil als früher hat gemerkt, dass die jew­eils zwei- bis dreis­chnei­di­gen Ini­tia­tiv­en der SVP nicht geniess­bar sind. Wir wer­den es bei den näch­sten Nation­al­ratswahlen sehen.

Vielle­icht macht sich ja die SVP nun für ein Schweiz­erisches Ver­fas­sungs­gericht stark. Damit kön­nten manche Gänge nach Strass­burg ver­mieden werden.
Aber ich ver­mute, dass es für diese Partei effek­tvoller ist, weit­ere unmögliche Ini­tia­tiv­en in die Abstim­mungsrunde zu wer­fen, um damit im Gespräch zu bleiben und andere notwendi­ge Refor­men zu blockieren.
Hier wäre vielle­icht auch das Par­la­ment gefragt, unmöglich erfüll­bare Ini­tia­tive abzulehnen, ungültig zu erk­lären. Nur ist das Inter­esse der anderen Parteien natür­lich klein, neue »Mär­tyr­er« zu schaffen …

Ich frage mich, ob unser Par­la­ment, unsere Regieren­den nichts Gescheit­eres zu tun haben als sich mit Kuh­hörn­ern, Velowe­gen, Auss­chaf­fun­gen, Ver­sicherungs­de­tek­tiv­en und ähn­lichen Nichtigkeit­en zu beschäfti­gen. Da läuft an ihnen vor­bei eine vor­wärts rasende, glob­al­isierte Dig­i­tal­isierung, eine Job­ver­nich­tungs­mas­chine par excel­lence, da gehen AHV und Pen­sion­skassen baden und das Kli­ma verän­dert nicht nur sich, son­dern auch uns. Oder wie Matthias Zehn­der in seinem Wochenkom­men­tar sagt: »Es ist, wie wenn man in einem rasenden Zug aus Unmut über die Fahrtrich­tung die Farbe des Pol­sters verän­dert. Es ver­schafft vielle­icht kurzfristig Befriedi­gung – langfristig merkt man: Es ändert nichts an der Fahrt des Zuges.«
Ich hoffe, dass bei den näch­sten Nation­al­ratswahlen von den Wäh­len­den bess­er hinge­hört wird, wer denn unsere grossen Prob­leme ange­hen will. Oder anders bekräftigt: »°§*@!£$!«. Oder so …

Sie hat­ten jet­zt das Gefühl, den let­zten Abschnitt schon ein­mal gele­sen zu haben. Gut so, im Kom­men­tar zu den Ver­sicherungssh­er­iffs war der gle­iche Abschnitt. Aber er ist so wichtig, dass er nur immer wieder­holt wer­den kann.

Und die Weisheit zur Sache:

Wie will sich ein ganzes
Volk selb­st bestimmen,
Wenn daran schon die einzelnen
Men­schen scheitern?
(gefun­den bei Matthias Zehnder)

 

 

 

 

 

Abstimmung 25.11.2018: Das meint Birsfelden
Früsch uf ihr Jeger, früsch uf zur Jagd!

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