Nun ist es also bekannt, das 4.4 Mio. Franken schwere Sanierungspaket des Gemeinderates. Und je schwerer etwas zu stemmen ist, desto schwieriger dürfte es auch werden, es ans Ziel zu bringen. Das liegt in der Natur des geschnürten Gesamtpakets. Und das zeigen auch erste Stellungnahmen, wie zum Beispiel die der SP. Zwar wird man von den eher lahmen Enten der CVP vermutlich nicht viel hören und die FDP dürfte stramm hinter dem Chef-Sanierer Hiltmann stehen. Dafür hat die SVP angekündigt, dass sie “die vorgeschlagenen Massnahmen prüfen und zu gegebener Zeit darüber informieren” wird.
Da wir für einige Elemente des Pakets die Zeit bereits als gegeben betrachten, werden wir mit dem Prüfen sofort beginnen, einzelne Punkte herausgreifen und nach birsfälder.li-Manier analysieren, kommentieren und gegebenenfalls bewerten (wobei wir uns wahrscheinlich selbst auf der Redaktion nicht einig sein werden). Gespannt sind wir wie immer auch auf eure Reaktionen in der Kommentarspalte.
Vorab halten wir mal fest, dass die Handschrift des erfahrenen Sanierers Hiltmann bisher durchaus sichtbar ist (wobei offiziell Schürmann die der “Projektleiter” ist). Im Vorfeld ist praktisch nichts durchgesickert, so dass die Betroffenen, das Personal und GK/RPK alle am selben Tag informiert wurden (ob auch der Personalanlass drei Tage vorher absichtlicher Teil dieses Zeitplans war, wissen wir nicht). Es macht zwar für niemanden die Message angenehmer, doch immerhin ist es ein Stück professioneller, als das planlose Pseudo-Reorganisationschaos, dass wir auch schon hatten.
Doch auch mit der vorhandenen Erfahrung aus der Wirtschaft: Eine Gemeinde ist kein Unternehmen. Im Auftrag nicht, in der Organisation nicht, und schon gar nicht in der Entscheidungsgewalt. Im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft existieren nicht die zwei fast komplett abgekoppelten Welten der Arbeiterschaft und der Aktionäre (und dazwischen irgendwo das Management). Nein, es ist etwas komplexer. Der Steuerzahler — im weitesten Sinne der Aktionär — erwartet für sein Investment nicht in erster Linie ein finanzielles «Investment Income», sondern eine bestimmte Leistung. Die Art der Leistung variiert natürlich stark. Für die einen kann das z.B. ein Aschenbecher am Abfallkübel sein, während es für andere wiederum ein Schwumm im Hallenbad oder die nächtliche Ruhe am Birskopf ist.
Und so kann es nun passieren, dass die aus Sicht des Gemeinderats nun “Gleichmässige und vielfältige Verteilung” innerhalb des Sanierungspakets von den verschiedenen Anspruchsgruppen unterschiedlich wahrgenommen wird. Das Päckli wird also nicht nur ausgepackt und einer genaueren Prüfung unterzogen, es wird aufgrund der unterschiedlichen Umsetzungskompetenzen zwingend zerstückelt werden. Wir kennen das bereits vom Ballmerschen “Entlastungspaket 12/16”, welches trotz gewissen Erfolgen zur wohl grössten Niederlage der Baselbieter Regierung wurde.
Es ist nach unserer Meinung aber dennoch von grosser Wichtigkeit, dass das Päckli durchleuchtet wird, Betroffene ihre Sicht darlegen können. Bei solch einschneidenden Massnahmen will niemand eine Blackbox oder die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen. Und diese Analyse ist wird es nötig machen, das Paket Punkt für Pünkt.li durchzugehen.
Das Sanierungspaket ist ein bedeutungsvolles und mittelfristiges Projekt. Wieviel am Ende davon übrig bleibt, wird man in fünf Jahren sehen, wenn es dann überhaupt noch jemanden interessiert.
hasira
Juni 20, 2014
Auch den Abteilungsleitern stinkt es, dass sie mit dieser Hauruck-Übung zum Teil ungefragt überrumpelt wurden.
Claude Zufferey
Juni 20, 2014
Wie zu erwarten hat sich die Tonlage der politisch Linken, so also auch der Macher des Birsfälder.li (ist trotzdem eine gute Sache.), deutlich geändert. Der Gemeinderat geht die selben Probleme mit den Selben Lösungen und dem selben Vorgehen an, nur ist der Gemeindepräsident ein von ihnen portierter. Ich schätze die Arbeit von Ch. Hiltmann sehr, schliesslich durfte ich seine Art während unserer gemeinsamen Gemeinderatszeit sehr gut kennen lernen.
Und da ist schon der erste Hasenfuss. Hilmann war damals eine gewisse Zeit mit dabei, als der anscheinend “chaotische, unkommunikative, nicht wertschätzende und menschenverachtende Gemeinderat” unprofessionell agiert haben soll. Also was nun, ist er gut oder nicht?
Was aber hat zu der wunderbare Wandlung im Gemeinderat und den SP/FDP geführt?
1. Eine grosse Vorarbeit war bereits vollbracht. Die Verwaltung wurde reorganisiert. Viele Grundlagen wurden erarbeiten. So gab es zum Beispiel keine Erhebung über den Zustand der Strassen. Nirgends war dokumentiert was wie der Gemeinde gehört. Stellenbeschriebe waren, wenn überhaupt vorhanden, nicht komplett, usw. Mit der Reorganisation gab es auch personelle Veränderungen, wovon eine Entlassung, alle anderen waren herbeigeredet. Riesengross war die linke Empörung, denn es hat Personen getroffen, welche aus ihrer Entourage ausgesucht und angestellt wurden.
2. Neu ist R. Meschberger im Gemeinderat, welche, so nebenbei, im Wahlkampf versprochen hat, dass es mehr günstige Familienwohnungen geben soll. Unterdessen tönt es bei der SP anders. Und schliesslich ist alles gut, wenn sie dabei ist.
3. Das Päcklein Grüne, SP, FDP wird sich hüten gegen den aktuellen Gemeinderat zu wettern, haben sie diesen doch auf’s Podest gehoben.
Was ist die Konsequenz?
Erstens und am wichtigsten. Der aktuelle Gemeinderat wird die vom ehemaligen Gemeinderat begonnen Arbeiten weiter führen (müssen), denn aus dem Birsfelder Problem geht kein anderer Weg hinaus.
2. Der aktuelle Gemeinderat wird dies ruhiger tun können, denn er wird aus den oben genannte Gründen in Ruhe gelassen.
3. Es können Personen entlassen werden, ohne dass gross reagiert wird (Im Gegensatz zum Gezeter von früher), denn der Entscheid wurde vom erwünschten Gemeinderat gefällt und es betrifft keine Parteigenossen.
4. Die Sporthalle wird nicht zum schliessen vorgeschlagen, würde es doch eigene Kollegen/innen treffen.
Zum Schluss. Die Arbeit des Gemeinderates ist gut, nur die Brille der Linken sollte mal gereinigt werden. Und diejenigen die deren Getue unkritisch Glauben, schenken sollten etwas differenzierter abwägen und die Dinge genauer hinterfragen, gesamtschweizerisch.
florian dettwiler
Juni 20, 2014
Lass dich doch mal überraschen. Du weisst ja noch gar nicht, was von uns noch alles kommt!
Erlaube mir zu deiner Auslegung einfach noch den Kommentar: Dass Partei-Interessen bei bestimmten Sachen eine Rolle spielen bzw. gespielt haben, lässt sich (leider) nicht abstreiten. Wenn du aber davon abgesehen keinen Unterschied siehst, empfehle ich dir auch mal eine Brillenreinigung.
Claude Zufferey
Juni 20, 2014
Doch Florian, ich sehe einen Unterschied und stehe auch zum Birsfälder.li, sonst würde ich es nicht immer wieder gerne lesen. Auch trage ich mit Freude zu einer kontroversen Diskussion bei. Das einzige was ich schade finde sind die Pseudonyme, aber anscheinend geht’s nicht anders. (Rückgrad.)
Die Brillenreinigung werde ich in Bälde vornehmen, zur Zeit lieg sie noch im Emmental, wo ich sie am Wochenende vergessen habe.