Nun ist es also bekan­nt, das 4.4 Mio. Franken schwere Sanierungspaket des Gemein­der­ates. Und je schw­er­er etwas zu stem­men ist, desto schwieriger dürfte es auch wer­den, es ans Ziel zu brin­gen. Das liegt in der Natur des geschnürten Gesamt­pakets. Und das zeigen auch erste Stel­lung­nah­men, wie zum Beispiel die der SP. Zwar wird man von den eher lah­men Enten der CVP ver­mut­lich nicht viel hören und die FDP dürfte stramm hin­ter dem Chef-Sanier­er Hilt­mann ste­hen. Dafür hat die SVP angekündigt, dass sie “die vorgeschla­ge­nen Mass­nah­men prüfen und zu gegeben­er Zeit darüber informieren” wird.

Da wir für einige Ele­mente des Pakets die Zeit bere­its als gegeben betra­cht­en, wer­den wir mit dem Prüfen sofort begin­nen, einzelne Punk­te her­aus­greifen und nach birsfälder.li-Manier analysieren, kom­men­tieren und gegebe­nen­falls bew­erten (wobei wir uns wahrschein­lich selb­st auf der Redak­tion nicht einig sein wer­den). Ges­pan­nt sind wir wie immer auch auf eure Reak­tio­nen in der Kom­men­tarspalte.

Vor­ab hal­ten wir mal fest, dass die Hand­schrift des erfahre­nen Sanier­ers Hilt­mann bish­er dur­chaus sicht­bar ist (wobei offiziell Schür­mann die der “Pro­jek­tleit­er” ist). Im Vor­feld ist prak­tisch nichts durch­gesick­ert, so dass die Betrof­fe­nen, das Per­son­al und GK/RPK alle am sel­ben Tag informiert wur­den (ob auch der Per­son­alan­lass drei Tage vorher absichtlich­er Teil dieses Zeit­plans war, wis­sen wir nicht). Es macht zwar für nie­man­den die Mes­sage angenehmer, doch immer­hin ist es ein Stück pro­fes­sioneller, als das plan­lose Pseu­do-Reor­gan­i­sa­tion­schaos, dass wir auch schon hat­ten.

Doch auch mit der vorhan­de­nen Erfahrung aus der Wirtschaft: Eine Gemeinde ist kein Unternehmen. Im Auf­trag nicht, in der Organ­i­sa­tion nicht, und schon gar nicht in der Entschei­dungs­ge­walt. Im Gegen­satz zu ein­er Aktienge­sellschaft existieren nicht die zwei fast kom­plett abgekop­pel­ten Wel­ten der Arbeit­er­schaft und der Aktionäre (und dazwis­chen irgend­wo das Man­age­ment). Nein, es ist etwas kom­plex­er. Der Steuerzahler — im weitesten Sinne der Aktionär — erwartet für sein Invest­ment nicht in erster Lin­ie ein finanzielles «Invest­ment Income», son­dern eine bes­timmte Leis­tung. Die Art der Leis­tung vari­iert natür­lich stark. Für die einen kann das z.B. ein Aschen­bech­er am Abfal­lkü­bel sein, während es für andere wiederum ein Schwumm im Hal­len­bad oder die nächtliche Ruhe am Birskopf ist.

Und so kann es nun passieren, dass die aus Sicht des Gemein­der­ats nun “Gle­ich­mäs­sige und vielfältige Verteilung” inner­halb des Sanierungspakets von den ver­schiede­nen Anspruchs­grup­pen unter­schiedlich wahrgenom­men wird. Das Päck­li wird also nicht nur aus­gepackt und ein­er genaueren Prü­fung unter­zo­gen, es wird auf­grund der unter­schiedlichen Umset­zungskom­pe­ten­zen zwin­gend zer­stück­elt wer­den. Wir ken­nen das bere­its vom Ballmer­schen “Ent­las­tungspaket 12/16”, welch­es trotz gewis­sen Erfol­gen zur wohl grössten Nieder­lage der Basel­bi­eter Regierung wurde.

Es ist nach unser­er Mei­n­ung aber den­noch von gross­er Wichtigkeit, dass das Päck­li durch­leuchtet wird, Betrof­fene ihre Sicht dar­legen kön­nen. Bei solch ein­schnei­den­den Mass­nah­men will nie­mand eine Black­box oder die sprich­wörtliche Katze im Sack kaufen. Und diese Analyse ist wird es nötig machen, das Paket Punkt für Pünkt.li durchzuge­hen.

Das Sanierungspaket ist ein bedeu­tungsvolles und mit­tel­fristiges Pro­jekt. Wieviel am Ende davon übrig bleibt, wird man in fünf Jahren sehen, wenn es dann über­haupt noch jeman­den inter­essiert.

Vorschlag Nr. 4:
Die Hagnau überbauen
Wie der Pfingstspatz nach Bern kam

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