Uuhhh, wenn es ans Eingemachte geht, kann es gar hitzig werden. Die Gemeinde spart. Wie mehr Geld in die Gemeinde kommen könnte scheint beim Sparpaket noch nicht ganz durch. Hier wäre noch eine Möglichkeit die Hasira im Rahmen des Artikels »Sparen ist heute nicht sparen« gemacht hat. Hier noch einmal im Wortlaut:
»Hier ein Vorschlag, der nicht allen gefallen wird. Er betrifft die Birseckstrasse, schönste Lage an der Birs. Dort könnte man die W4-Zone auch auf die Parzelle 203 ausdehnen. Das ist dort, wo jetzt die vielen Pflanzblätze sind. Die Schafe dürfen am Hang bleiben und die Magerwiese auch. Vielleicht haben auch noch ein paar überdüngte Gärten einen Platz. Der Rest soll Geld einbringen – so die CMS dort bauen will.«
Wir haben uns ein bisschen kundig gemacht und können dazu noch die folgenden Hintergrundinformationen liefern.
Und um diesen Teil von Birsfelden geht es:
Dieser Vorschlag wurde schon 1977 gemacht. Projektiert waren Terrassenhäuser am Hang zur Muttenzerstrasse. Als Reaktion darauf wurde 1978 die »Aktion Hagnau-Grün« gegründet. Eine Petition zu Handen des Einwohnerrates Birsfelden mit über 12’000 Unterschriften aus Basel und Birsfelden wurde nach einem Umzug von der Hagnau bis zur Gemeindeverwaltung übergeben. Rund 300 Personen waren dabei. Der Einwohnerrat lehnte die Petition im gleichen Jahr ab. Die »Aktion Hagnau-Grün« ergriff das Referendum gegen den Ortsplanungsbeschluss des Birsfelder Einwohnerrates. Die Ortsplanung wurde mit 1210 zu 862 Stimmen abgelehnt.
Die CMS forderte darauf eine Minderwertsentschädigung von Fr. 13,3 Mio. Erfolglose Vorstösse im Bürgerrat Basel und im Grossen Rat in Basel. 1980 Vorlage an den Einwohnerrat Birsfelden mit dem Antrag zur Schaffung einer Zone für Familiengärten. Der Einwohnerrat stimmte zu. Der Regierungsrat hielt im Rahmen einer Vorprüfung fest, dass aus ortsplanerischen Sicht die Hagnau erhalten bleiben solle. 1981 Verhängung einer Bausperre für die Hagnau durch den Gemeinderat Birsfelden. Der Regierungsrat Baselland lehnte die Einsprache der Christoph-Merian-Stiftung ab. Die CMS zieht weiter an das Enteignungsgericht und forderte Fr. 18’000’000.–. Erfolglose Petition für den Schutz von Familiengärten an den Grossen Rat mit 18’000 Unterschriften eingereicht.
1983 wurde die Initiative »Erhalt der Hagnau« in Basel mit über 15’000 Unterschriften
eingereicht. 1986
erfolgte der Entscheid des Enteignungsgerichtes: Birsfelden wurde zur Zahlung von Fr. 17’500’000. verurteilt. Der Gemeinderat Birsfelden zog die Angelegenheit Hagnau vor das Verwaltungsgericht.
Der Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts-Präsidenten: Schaffung eines Baurechts zu Lasten der Gemeinde Birsfelden über Fr. 320’000.— pro Jahr. Die CMS und der Gemeinderat Birsfelden akzeptierten den Vorschlag. Der Gemeinderat erwartete Mithilfe aus Basel.
Verschiedene Verhandlungen zwischen Basel, Birsfelden und der CMS über einen allfälligen Baurechtszins.
1991:
Das Bundesgericht entscheidet am 14.1.91 zu Gunsten der Hagnau
. Und seither sieht der Zonenplan für dieses Gebiet folgendermassen aus:
Links, hellblau ist die Birs
Hellgrün = Grünzone
Grün = Spezialzone für Familiengärten
orange = W4-Zone (vierstöckige Wohnhäuser)
hellbraun = Spezialzone Naturschutz Hagnau
Sicher wären hier ein paar Wohnhäuser zu bauen, vielleicht auch zwei Riesenklötze, wie sie gegenüber auf der Baslerseite stehen (siehe Foto oben).Das könnte Birsfelden wieder den einen oder anderen Steuerzahler bringen. Aber es stellen sich doch auch einige Fragen, die bei der ganzen Sache sicher sehr gewichtig sein werden und die Hasira in ihrem/seinem Vorschlag ja auch schon angetönt hat:
• Will die CMS auf ihrem Land wirklich bauen, wenn umgezont würde?
• Will Birsfelden und die CMS den wahrscheinlich grossen Widerstand der Naturschützer und der FamiliengärtnerInnen auf sich nehmen?
• Ist die Mehreinnahme den Unfrieden und die Turbulenzen wert, die dadurch aufkommen?
Es ist sicher richtig, diesen Vorschlag neu zu diskutieren. Auf der Suche nach Möglichkeiten sollte nichts tabu sein, sollte fair diskutiert werden und nicht schon zu Beginn zensuriert werden. Und Sie können diesen Vorschlag auch bewerten. Im ersten angehängten Kommentar heisst Daumen rauf: Finde ich gut. Und Daumen runter: Finde ich nicht gut.
Sie können aber auch eigene Kommentare schreiben und weitere Verzichts- oder Mehreinnahmen-Vorschläge machen.
franz büchler
Jun 19, 2014
DAS IST SO ETWAS WIE EINE ABSTIMMUNG
Sie können diese Ausführungen zum Vorschlag von Hasira hier bewerten.
Daumen rauf heisst: Vorschlag gut, unsere Gemeinderäte sollen bitte an die Arbeit.
Daumen runter heisst: Vorschlag nicht gut. Lasst die Finger davon.
Danke für Ihre Bewertung.
Selbstverständlich können Sie selbst noch Kommentare schreiben.
florian
Jun 19, 2014
Birsfelden ist eine der am dichtest bebauten Gemeinden in der Schweiz (schweizweit auf Platz 18). Braucht es da wirklich mehr? Und wenn ja, wieso jetzt? Wäre es nicht gescheiter, solche Landreserven für Momente aufzuheben, wenn wir beispielsweise ein grösseres Bauprojekt anstehen haben und Geld bräuchten?
Schlussendlich ist die kommunale Sanierung nur ein kleines Pflaster. Das Problem ist doch auf kantonaler, ja sogar nationaler Ebene. Wenn Gewinnsteuern immer stärker gesenkt werden, die Erbschaftssteuer im Baselbiet faktisch nicht mehr existiert und wir immer noch an diesem absurden Steuerwettbewerb festhalten, dann kommt es eben so heraus.
Grosse Hoffnung, dass sich das bessert habe ich allerdings nicht. Aber nun da unser Finanzminister ein Bürgerlicher ist, wäre es schön, er könnte ein wenig Einsicht in die kantonale Gurken-Finanzpolitik bringen.
Franz Büchler
Jun 19, 2014
… und Milliardenbussen an den Steuern abgezogen werden können, die Tobin-Steuer (Finanztransaktionssteuer) noch immer auf sich warten lässt, …
Wie heisst das so schön: Dein Wort in Gottes Ohr – oder wo immer es auch nützt.
Aber wie du, befürchte auch ich, dass das kaum je zustande kommt …
»Der Demokratie liegt der Glaube an eine Gesellschaft zugrunde, in der die soziale
Ungleichheit vor allem auf Leistung und Arbeit beruht, nicht auf Abstammung, Erbe und Kapital.« habe ich bei Thomas Piketty gelesen.
Hoffen wir also endlich auf Demokratie.