Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot”
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
(E‑ID-Gesetz)
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Formulierte Gesetzesinitiative
“… Lehrpläne auf ein vernünftiges Mass reduzieren”
Revision des Gesetzes über die
Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
Revision des Arbeitsmarktaufsuchtgesetzes (AMAG)
Das Abstimmungsprotokoll ist ausnahmsweise nicht vollständig.
In der Linie mit »Stimmende: 2704«, »davon brieflich: 2612« fehlt neu die Rubrik »via Briefkasten BLKB: ????«.
Franz Büchler
März 7, 2021
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/717303654-burkaverbot-walter-wobmann-kann-sich-bei-den-journalisten-bedanken
rugeli
März 7, 2021
Ein Kollege sagt: Seit 50 Jahren in Birsfelden ansässig habe er noch nie eine verhüllte Frau gesehen. Okay: Knöchellange schwarze Regenmäntel kamen ab und an vor, abzählbar an einer Hand.
Immerhin hat es die SVP ein weiteres Mal geschafft, den Ruf der Schweiz als Dorftrottel Europas zu verfestigen. Erste Lacher bereits in der Tagesschau von ARD und in Italiens RAI 1.
Auf Facebook bedankt sich ein SVPler über 55% Ja-Stimmen in Birsfelden, „mehr als der CH-Durchschnitt!“. Wirklich ein Erfolg: Tenue-Befehle nun auch in der Verfassung.
Zum Trost: Parallel und kollateral sind wir so in der Schweiz wenigstens Halloween losgeworden. Die Ausnahmeregelung für einheimisches Brauchtum können die Egerkinger Geisterbahn-Fahrer noch nicht für sich beanspruchen. Bis sinnlose SVP-Initiativen zu Brauchtum erklärt werden können, braucht es noch ein paar Anläufe.