Kürz­lich stand in der “Schweiz am Sonn­tag”, die SVP sei in den basel­bie­ter Gemein­de-Exe­ku­ti­ven unter­ver­tre­ten. Dies nicht zuletzt, weil Ihnen schlicht das geeig­ne­te Per­so­nal dazu feh­le. Und weil die Medi­en immer schlecht über die SVP schrei­ben wür­den. Mit Bän­zi­ger prä­sen­tiert uns die Lokal-SVP einen Kan­di­da­ten, der in sein Ruck­säck­li doch schon recht viel Poli­tik­erfah­rung ein­ge­packt hat, ohne dabei mit den sonst par­tei­ty­pisch übli­chen Stamm­tisch-Paro­len nega­tiv auf­ge­fal­len zu sein. Eher sach­lich for­mu­liert sind die SVP-Auf­trit­te an den Gemein­de­ver­samm­lun­gen seit er das Prä­si­di­um inne hat, so dass er auch aus­ser­halb der Par­tei Wäh­len­de fin­den könn­te. Man­che könn­ten ihn gar für einen Grü­nen-Unab­hän­gi­gen hal­ten, so oft wie man ihn beim Unter­schrif­ten­sam­meln für Wie­de­mann antrifft… Ob die Wolf-im-Schafs­pelz-Stra­te­gie aufgeht?

Die Fra­gen wur­den via elek­tro­ni­schem Fra­ge­bo­gen gestellt und beant­wor­tet. Bei den mit * gekenn­zeich­ne­ten Ant­wor­ten wur­de die For­mu­lie­rung aus den von der Redak­ti­on vor­ge­ge­be­nen Ant­wort­mög­lich­kei­ten übernommen.

 

Thema Birsfelder Finanzen

Einer Ihrer Schwer­punk­te sei die Finanz­po­li­tik. Die Aus­sich­ten für Birs­fel­den sind da bekannt­lich düs­ter und im Juni folgt ein wei­te­res Sanie­rungs­päck­li. Auf was kann/muss die Bevöl­ke­rung künf­tig verzichten?

p_baenziger
  • Auf ver­gol­de­te Stras­sen und sons­ti­ge über­teu­er­te Projekte
  • Auf inef­fi­zi­en­te Struk­tu­ren und Prozesse

An obers­ter stra­te­gi­scher Stel­le die­ser Pro­zes­se und Struk­tu­ren steht der Gemein­de­rat. Wie wäre es denn mit einer wei­te­ren Reduk­ti­on (z.B. auf drei oder ein Mit­glied) zur Effi­zi­enz­stei­ge­rung. Wür­den Sie das unterstützen?

p_baenziger
Nein. 7 wäre die rich­ti­ge Zahl.

Die SVP ist gegen den kla­ren Volks­wil­len von 5? Inter­es­sant… Aber was sind denn Ihre Ideen für eine bes­se­re finan­zi­el­le Zukunft?

p_baenziger
  • attrak­ti­ver Wohn- und Gewer­be­stand­ort –> Ertragssteigerung
  • Pro­zes­se stan­dar­di­sie­ren –> Kos­ten senken
  • auf unnö­ti­ge und über­teu­er­te Pro­jek­te ver­zich­ten –> Kos­ten senken
  • Con­trol­ling –> wie viel Arbeit wird wo inves­tiert –> Aus­lo­tung von wei­te­ren, kos­ten­sen­ken­den Massnahmen
  • Die Poli­tik soll­te sich all­ge­mein ver­mehrt mit den Kos­ten­ex­plo­sio­nen aus­ein­an­der­set­zen und eine nach­hal­ti­ge Finanz­po­li­tik betrei­ben, anstatt auf Kos­ten der zukünf­ti­gen Genera­tio­nen zu leben.

Klingt nach mehr als einem Legis­la­tur­plan, wobei vie­les wahr­schein­lich schon ver­sucht wur­de. Bis­her aller­dings erfolg­los. Soll­te die Gemein­de jedoch wie­der ren­ta­bel wer­den, was wäre Ihre ers­te Amts­hand­lung als GR-Mitglied?

p_baenziger
Dies soll­te gefei­ert wer­den :-). Ich wür­de daher ein Volks­fest für die Ver­wal­tung und Bevöl­ke­rung organisieren.

 

Positionen zu unserem Polit-Milizsystem

Der Land­rat ent­schei­det sich – nicht zuletzt wegen der eige­nen aktu­el­len Finanz­la­ge – immer wie­der zu Unguns­ten der Gemein­den. Dass (aktu­ell) vier wei­te­re amtie­ren­de GR-Mit­glie­der auch noch im Land­rat sind, fin­det Samu­el Bänziger…

p_baenziger
Das Volk ist Wahlorgan.

Ein “ja” oder “nein” wäre jetzt also aus­sa­ge­kräf­ti­ger gewe­sen. Hal­ten Sie es denn für rich­tig, dass es in einem GR Mit­glie­der gibt, die für Organisationen/Unternehmungen arbei­ten, wel­che Inter­es­sen ver­fol­gen, die den Inter­es­sen der Gemein­de wider­spre­chen oder der Gemein­de gar scha­den könnten?

p_baenziger
Das Volk ist Wahlorgan.

Da auch wir das Volk sind, inter­pre­tie­ren wir es als “nein”. Zur nächs­ten Fra­ge: Auch bei nur noch fünf GR-Mit­glie­dern gibt es ver­mut­lich wie­der Depar­te­men­te, die mehr zu tun geben als ande­re. Wären Sie für eine gerech­te­re Ver­tei­lung der Arbeits­last unter den GR-Kol­le­gen bereit, das Depar­te­ment in einem Rota­ti­ons­prin­zip alle 10 Mona­te zu wechseln?

p_baenziger
Nein. 1. kann man sich nicht rich­tig ein­ar­bei­ten und 2. ist dann nie­mand verantwortlich.

 

Thema Wahlkampf

Sie mei­nen es mit Ihrer Kan­di­da­tur ja ziem­lich ernst. Das fällt z.B. bei der Anzahl der Pla­ka­te auf. Wie hoch ist Ihr Wahl­kampf­bud­get (total in CHF, pri­va­tes Bud­get, Par­tei­bei­trä­ge und Bei­trä­ge Dritter)?

p_baenziger
3’000.-

Das ist exakt gleich viel wie bei Chris­tof Hilt­mann, dem amtie­ren­den Gemein­de­prä­si! Zufall, oder hegen Sie eben­falls Präsidentschaftsambitionen?

p_baenziger
Schon, aber nicht jetzt!*

Heik­le Fra­ge: Neh­men wir an, Sie wer­den in den GR gewählt. Wie­vie­le Legis­la­tu­ren pla­nen Sie zu bleiben?

p_baenziger
Wenn ich mich nicht all­zu unbe­liebt mache, rech­ne ich mit 2.* Wobei: Für min­des­tens drei, sonst lohnt sich das Ein­ar­bei­ten ja gar nicht.*

Wen wün­schen Sie sich als GR-Kol­le­gin/­Kol­le­ge?

p_baenziger
Ich wün­sche mir eine ange­mes­se Ver­tre­tung der Par­tei­en, damit eine mög­lichst brei­te Bevöl­ke­rungs­schicht im GR ver­tre­ten ist.

In die­sem Fall wohl Wie­de­mann, damit auch die Grü­nen-Unab­hän­gi­gen wie­der dabei sind? Aber nun zur direk­ten Kon­kur­renz: Welche/n Mitkandidierende/n wür­den Sie auf eine ein­sa­me Insel mit­neh­men? Und war­um gera­de sie/ihn?

p_baenziger
Domi­nic Lüt­hy. Ihn ken­ne ich gar nicht. Da er aber wie ich im CVJM war, errech­ne ich mir mit ihm die gröss­ten Über­le­bens- und Rück­kehr­chan­cen. Zudem ler­ne ich ger­ne neue Leu­te kennen.

Bes­ten Dank für die Ant­wor­ten. Wir wün­schen fro­hes Sesseltanzen!

Alles bis jetzt von uns publi­zier­te Wis­sens­wer­te zu den Gemei­de­rats­wah­len 2016 fin­den Sie hier.

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