Die Gemeinde Birsfelden teilt mit:
»Wahl Gemeindepräsidium und Schulrat verschoben
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 19. März 2020 beschlossen, dass die von den Gemeinden am 17. Mai 2020 sowie im Juni angesetzten Wahlen und allfällige Nachwahlen nicht durchgeführt werden.
Für die Einwohnergemeinde Birsfelden bedeutet dieser Entscheid, dass die Wahlen für das Gemeindepräsidium sowie für den Schulrat nicht wie geplant durchgeführt werden können.
Auch eine Stille Wahl, welche beim Majorzverfahren, wie es in Birsfelden für beide zur Diskussion stehenden Wahlen angewendet wird, ist gemäss Regierungsrat nicht möglich. Grund: die Eingabefrist (30. März 2020) ist zum Zeitpunkt des Entscheides noch nicht abgelaufen. Aufgrund der derzeit geltenden Einschränkungen sowie der beschlossenen Absage des Urnengangs wäre nicht gewährleistet, dass alle potentiellen Wahlvorschläge hätten eingereicht werden können.
Die Kontinuität der Geschäfte ist jedoch in allen Fällen sichergestellt. So wird die Amtsperiode von Amtsträger/innen, die nicht am 9. Februar bereits gewählt wurden, vorläufig bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis 31. Dezember 2020, verlängert. Regierungs- und Gemeinderat appellieren an die bisherigen Amtsträger/innen, ihr Amt bis zum Amtsantritt der neu Gewählten wahrzunehmen.
Für Birsfelden bedeutet das:
• Der am 9. Februar 2020 vollständig gewählte Gemeinderat kann per 1.7.2020 ganz normal seine neue Legislaturperiode beginnen;
• Bis zur Durchführung der ordentlichen Wahl des Gemeindepräsidiums organisiert sich der Gemeinderat selbst (bspw. durch Wahl eines Interimpräsidiums);
• Die Amtsperiode des aktuellen Schulrates wird bis zur Durchführung der ordnungsgemässen Erneuerungswahl, jedoch längstens bis 31. Dezember 2020, verlängert.
Weiter gilt es zu beachten, dass bereits eingereichte Wahlvorschläge für die Wahlen vom 17. Mai 2020 Ihre Gültigkeit verlieren. Sobald die neuen Termine für die Wahlen festgelegt sind, können daraus die Termine für die Einreichung von Wahlvorschlägen abgeleitet werden. Der Gemeinderat wird zum entsprechenden Zeitpunkt darüber informieren.«
Kommentar:
Langsam aber sicher geht es an die Grundrechte, in diesem Falle an die freie Wahl unserer Behörden.
Heute wählen fast alle brieflich und für die wenigen WahllokalgängerInnen: Man kann auch vor einem Wahllokal mit Zweimeterabstand anstehen um seinen Zettel einzuwerfen. So gut wie das vor der Post und vor der Apotheke geht. Die Warteschlange würde wohl nicht grösser.
Die Wahlvorschläge sind eh schon gemacht, wer sie bis gestern nicht gemacht hat, war entweder vergesslich oder hat auf Verschiebung spekuliert. Beides ziemlich dumm.
Vielleicht müssen wir alle lernen mit schwierigen Verhältnissen etwas kreativer umzugehen. Auch die Behörden. Eine besondere Situation erfordert besondere Organisation und nicht einfach die Abschaffung, respektive Verschiebung eines Grundrechts durch Erlass.
Die Frage nebenbei: Wie ist es möglich, dass ein Erlass vom 19. März erst am 31. März den Weg in die Öffentlichkeit findet?
Christoph Meury
März 31, 2020
Natürlich geht die Welt nicht unter, wenn Gemeindeversammlungen verschoben werden müssen, sie deswegen als reines Infotainment abzutun ist aber ziemlich verwegen. Es ist daher nicht die Frage, ob wir etwas verpasst haben, oder nicht, sondern hat die Gemeindeversammlung Relevanz und ist sie Teil der Entscheidungsfindung, Teil des demokratischen Prozesses oder ist sie reine Folklore und daher, wie als bunter Abend, beliebig verschieb- oder absetzbar. Florian Dettwiler muss seine nonchalante Position vielleicht nochmals überprüfen.
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Dazu passt der Beitrag von Franz Büchler und seine kritische Anmerkung. Ja, wenn die Grundrechte plötzlich nicht mehr wahrgenommen werden können, der Souverän nicht mehr als Controlling funktioniert, Behörden nicht mehr gewählt werden, sondern per Dekret im Amt bleiben dürfen, dann haben wir ein Problem. Auch die Coronakrise legitimiert keine Situation, welche die demokratischen Prozesse zu dekorativen «nice to have«-Funktionen verkommen lässt. Die aktuelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit, heisst nicht, dass wir zu tumben Befehlsempfängern mutieren und auch in unsere Grundrechten flächendeckend behördlicherseits ruhig gestellt werden müssen.
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Abstimmungen sind möglich und die Behörden, namentlich der BL-Regierungsrat, ist gehalten uns dies zu ermöglichen. Natürlich sind briefliche Abstimmungen längstens Usanz (das dürfte auch dem Regierungsrat im Homeoffice nicht entgangen sein). Auch elektronische Abstimmungen könnten durchgeführt werden. 99% der BürgerInnen sind ans Internet angeschlossen, haben eigene Tablets, Smartphones oder Computer. Daher sind auch «Abstimmungskampagnen« möglich und sind bereits Teil des Politgeschäftes. Also wo liegt das Problem?
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Natürlich finden Bundesräte, Krisenstäbe, ExpertInnen und jetzt auch die Baselbieter Regierungsräte langsam Gefallen an der ihnen durch Notrecht zur Verfügung gestellten Macht. An der Möglichkeit via Dekrete mit dem Volk zu «kommunizieren«. Die Experimente laufen auf Hochtouren und man lotet die Grenzen der Möglichkeiten aus (Grenzschliessungen, Ausgehverbote, etc.). Aber Abstimmungen & Wahlen abzusetzen hat jetzt nochmals eine andere Qualität. Damit unterläuft die Regierung demokratische Grundrechte und gebärdet sich autokratisch.
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Schon klar, ohne Volk zu regieren ist einfacher, effizienter und zielorientierter. Aber auf Grund dieser neoliberalen Maximen wollen wir jetzt nicht zu willfährigen Untertanen abkommandieren lassen Auch nicht temporär. Auch nicht vom Baselbeter Regierungsrat.
Peter Jung
Apr. 1, 2020
Lieber Christoph
Ich schätze deine politische Wachsamkeit und deinen kritischen Geist. Aber in diesem Kommentar schiesst du wirklich übers Ziel hinaus und verbreitest im Namen der Demokratie demokratisch bedenkliche Aussagen: Dass 99% der Bürgerinnen und Bürger ans Internet angeschlossen sein sollen, glaubst du ja nicht ernsthaft, oder? Oder willst du diejenigen ohne Zugang beiseite lassen, weil sie ja eine zu vernachlässigende Minderheit darstellen? Dass es einen Unterschied gibt zwischen politischen Kampagnen von Parteien und Verbänden und der Informationspflicht der Behörden ist dir wohl auch bewusst? Und dass Wahlen und Abstimmungen per Internet nach wie vor nicht die notwendige Sicherheit bieten können, hat ein ehemaliger Arbeitgeber von mir mit ziemlich viel finanziellem Verlust feststellen müssen — die Arbeiten am E‑Voting sind gestoppt — dürfte dir auch nicht entgangen sein.
Und war mir wirklich aufstösst, ist die Unterstellung, dass die Aufweichung der Rechtstaatlichkeit in der aktuellen Situation bewusst und “mit Gefallen” ausgetestet wird. Du kannst wirklich Besseres schreiben, und hast es nicht nötig, mit solchen Aussagen um dich zu werfen.
Ich würde mich sehr freuen, zwei Beiträge weniger pro Woche von dir zu lesen, dafür in der bekannten Qualität. Nimm’s mir bitte nicht übel, der Gruss ist wirklich freundlich gemeint. Peter
Hans-Jörg Beutter
Apr. 1, 2020
Aus coronarisch speziell wertvoller –100% gesicherter – Distanz:
Eindrücklicher Beitrag – vorzüglicher Kommentar dazu
Genau um derlei geht’s aktuell. Ansonsten werden sich – ökonomisch – die Corona-Gewinnler global xund stossen (illu: Boeing – die mit den »Senkrecht-Landern»; Golden Cruisings – Fabelname für die »Usfährtli« in Riesenkolossen – Oldies zu tausenden – kreuz&quer durch die sieben Weltmeere schippernd; Brianair – das Vehikel für die verlängerten Partyabende gen Belfast oder St.Petersburg der Youngster – Hauptsache hipp … und natürlich die vergifteten BörsenZapper, gerne auch grundsätzlich negativ eingestellt: die rein destruktiven Hebel/Derivate {Leerkäufe, Push-Optionen etc}, die das Ganze speziell gewinnreich versenken).
Corona-Gewinnler: Politisch die totalitär-faschistoiden Populisten – modell: Hohlkopf tRump, bOlsonaro bis PolitClown jOhnson (grundsätzlich positiv eingestellt+)
Mittelebene/national: Merkel – usgrächnet! – hat vor kurzem eine Brandrede gehalten … von Verteidigung der demokratischen Grundrechte als Fernziel gesprochen – eben grade angesichts der Sonderregelungen und deren Problematik (die angesprochenen Herren mögen mir diese ungewohnte politische Nähe verzeihen – eindeutig coronarisch übersteuert 😉
Und im Microbereich – auf Gemeindeebene – darf sehr wohl auf demokratische Grundrechte nachdrücklichst hingewiesen werden – exakt während der coronaren Hochzeit.
Hier »Birsfelden« als eine der vielen Kern-Einheiten des demokratischen Grundverständnisses.
Mein-eine Meinung – wie gesagt: Remote Account … Krisenstatus
René Broder
Apr. 1, 2020
Krisenmanagement, Selbstverantwortung und Demokatie
Danke Christoph Meury für Deinen Kommentar! Es kann und muss in Krisensituationen vereinfachte Führungsabläufe geben. Sie müssen aber einige wichtige Kriterien erfüllen: gesicherte Rechtsgrundlage, Einbetttung in die demokratische und föderale Kultur unseres Landes, inhaltliche und zeitliche Beschränkung, Transparenz und Rechenschaftspflicht und Überprüfung durch die Aufsichtsorgane.
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann an die Selbstverantwortung und die Akzeptanz für temporäre Beschränkungen appelliert werden.
In jedem Fall sind die Abläufe der Demokratie zu respektieren. Dazu gehören Wahlen und Abstimmungen. Verschiebungen wegen fehlender Möglichkeit zur Meinungsbildung sind höchstens kurzzeitig annehmbar. Es muss in der Schweiz möglich sein, die alternativen Formen von demokratischer Teilnahme und Meinungsbildung jetzt anzuwenden. An Podiumsveranstaltungen kamen schon vorher wenig Leute, und wenn auf Plakatwänden Köpfe mit weniger als 2 Meter Abstand nebeneinander hängen, steckt das niemanden an. Auch wenn es technisch aufwändig ist, sollte sogar eine Gemeindeversammlung in mehreren Räumen mit Videoübertragung für unerlässliche Geschäfte möglich sein.
Ich erwarte von den Behörden spätestens für den September Vorschläge auf allen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinde.
hans-joerg beutter
Apr. 1, 2020
(wir haben bekanntlich erstapril)
genau dies – da halt ich mich raus!
befürchtung: corona wird nicht spurlos an uns vorbeirauschen. so manches ist für immer vorbei.
was nicht drinstand in meiner meinungsäusserung – coronar distanziert:
ich nehme an, die allerwenigsten trauern noch ernsthaft der produktion von seidenbändeln nach (obwohl sie lange bestens ernährte): gewisse branchen haben ihre hochzeit definitiv hinter sich (auch völlig unabhängig von corona) … so ging zb der swissair ganz unmerklich die luft aus: swiss.
was ich anspreche: die aktuell immens kriselnden branchen krähen am lautesten nach unterstützung (und erhalten 100e milliarden von unterstützungsgeldern – gebunden, was an notfallgeldern oberdringlich wäre). und die stossen bei den erwähnten politgranden auch speziell schnell auf gehör.
und wenn’s grade jetzt hohe zeit wäre, gewisse branchen vollständig in frieden sterben zu lassen – um danach 100e milliarden für neue unternehmungen in allen korngrössen der postfossilen epoche zuzusprechen? würde ausserordentlich viele arbeitsplätze schaffen/randständig: erhalten.
ja wann schaffen wir denn den klimawandel? wenn nicht jetzt!
krise als chance … ähnlich resolut wie die pandemie selbst.
nur nicht so leidvoll, schmerzlich, destruktiv.
und im zentrum: unter beibehaltung der demokratischen grundwerte – möglichst eine nachhaltige, vollständige wiedergesundung! und mehr (im fall von Birsfelden apropos abhängigkeit bis spielball von kt. interessen …).
Christoph Meury
Apr. 1, 2020
Danke für die beiden Kommentare!
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Krisenmodus hin oder her, das Denken hat uns der Bundesrat definitiv nicht verboten. Auch das proaktive Reagieren auf die neuen Gegebenheiten nicht. Ergo: Die Krise als Chance ist jetzt nicht nur ein lustiger Kalenderspruch, sondern fordert unmittelbar die demokratischen Strukturen auf neue Instrumente für die Sicherstellung der Kommunikation und die demokratischen Mitwirkungsprozesse zu adaptieren.
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Es sei deutlich gesagt: Wir sind kommunikativ nicht mehr in Zeiten des Radio Beromünsters. Es gibt auch keinen Jean Rudolf von Salis mehr, der uns einmal wöchentlich in seiner Chronik die Welt erklärt. In der heutigen Zivilgesellschaft ist die flächendeckende und permanente Kommunikation zu den jeweiligen Mitgliedern längstens Usanz. Die NGO’s haben alle ihre wasserdichten Netzwerke und können in Nullkommasofort Petitionen & Initiativen lancieren. Sie kommunizieren via Newslettern, per SMS, Twitter, oder, oder mit ihren Mitgliedern. Tauschen auf Chats ihre Meinungen aus.
Nur behördlicherseits kennt man noch den altbekannten Flyer, das Flugblatt im Briefkasten und die Meldung via TeleBasel. Bei Abstimmungen ist man offensichtlich überfordert. Mit den Füssen abstimmen ist die einzige Form die real zur Verfügung steht.
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Es ist also höchste Zeit, dass die Verwaltung sich neu aufstellt. Sich einbunkern ist nicht das Gebot der Stunde. Innovation in real ist angesagt. Das Birsfälder.li ist die aktuell zur Verfügung stehende Kommunikationsplattform. Franz Büchler & Co. sind die Transmissionsriemen für behördliche Erlasse. Ergo kann man auf dieser Plattform auch Meinungsbildung betreiben. Kommunikative Sharing Economy. Die Behördenvertreter könnten sich dazu bequemen auf dieser Plattform Bericht zu erstatten. Dafür brauchen sie keine Live-Gemeindeversammlung. Parteien können hier ihre Positionen kundtun (die Abstimmungspräsenz vor dem Coop ist im Moment (vielleicht auch in Zukunft) ein No-Go. Kurzum: Das Medium ist erfunden. Man muss es lediglich nutzen. Aber sofort!
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Demnächst werden Franz Büchler und Christoph Meury in rund 15 Beiträgen über den Birsfelder Hafen berichten. Wir betrachten dies als Informationsbeitrag für die BirsfelderInnen. Die Beiträge sollen auch Grundlage sein für eine breite Meinungsbildung. Wir haben bei unseren Recherchen festgestellt, dass der Hafen als grosse Unbekannte figuriert, daher haben wir, trotz eigentlicher Omertà, viel Zahlenmaterial zusammengetragen. Vorläufiges Fazit: Durch ein Unfriendly Takeover ist den Birsfelder das riesige Industrie- und Gewerbegebiet entrissen worden. Profiteure dieser Annektierung sind die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), die beiden Kantone BS & BL, diverse Immobilienfirmen und zahlreiche Logistik- und Reyclingfirmen. Verlieren bei dieser Übung ist die Gemeinde Birsfelden. Sie hat den Wirtschaftsstandort «Birsfelder Hafen« verloren und dabei keinen Rappen gewonnen. Darüber müssen wir diskutieren!
ueli kaufmann
Apr. 1, 2020
Die CoroNARREN müssen nicht mehr namentlich erwähnt werden, man kennt sie und die Adressen sind bekannt. Jetzt ist es dem ersten gelungen, sein Ermächtigungsgesetz zu realisieren. Heul Orban! so oder ähnlich.