Obwohl man den 2‑Meter-Abstand vermutlich hätte einhalten können: Das Versammlungsverbot hat die für gestern geplante erste Gemeindeversammlung im 2020 zu einem freien Abend gemacht. Wir alle wurden wieder ausgeladen. Die erste Versammlung im 2020 soll im Juni stattfinden. Vielleicht.
Viel verpasst hätten Sie nicht, wenn Sie sich trotzdem einen freien Abend gegönnt hätten. Die Teilrevision des FEB-Reglements werden wir auch später noch ohne Opposition genehmigen können. Den GPK-Bericht können wir ebenfalls nach der Virus-Krise noch zur Kenntnis nehmen. Jetzt haben wir sogar noch ein bisschen mehr Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Bader, der Herr über drei Abteilungen und sieben Aufgabengebiete, “aussergewöhnlich belastet” ist (Seite 38). Die Überforderung ist in der Warnehmung des Gemeinderats eine “schlanke Verwaltung” (Seite 39). Ja, wir nehmen es zur Kenntnis (seit äh langem).
Dazu stellen wir einmal mehr fest, dass das Prinzip “Stellen besetzen vor Stellen beschreiben” immer noch Gültigkeit hat (Seite 34). Der für die Personalpolitik zuständige Gesamtgemeinderat wird seine Personalpolitik ohnehin erst im 2. Halbjahr 2020 definieren (Seite 40). Ob das Prinzip dann immer noch gültig bleibt, ist zu erwarten. Schliesslich gilt es im 2. Halbjahr auch noch, den Umzug der Verwaltung zu bewerkstelligen und die Corona-Scherben aufzuwischen. Eine Pandemie hat das Risiko-Management der “Vorreitergemeinde” (Seite 44) vermutlich nicht aufgelistet.
Dass GR und Hafenvertreter Oberbeck seit seinem Amtsantritt 2008 geschlagene 11 Jahre warten musste, bis ihn die GPK vorgeladen hat, spricht für seine Strategie, Arbeit um jeden Preis zu vermeiden. Er kennt die Dossiers so gut, dass er weiss, was er nicht anfassen sollte (Seite 35). Immerhin scheint die Reduktion auf fünf Exekutivmitglieder nun ein positives Resultat provoziert zu haben. Zur Kenntnis nehmen wir es auf jeden Fall.
Eine Frage hätten wir aber noch (Seite 37): Die Mandate der Gemeinderäzinnen und ‑räte wurden detailliert und umfassend aufgelistet. DieGemeinderätinnen und –räte üben keine Verwaltungsratsmandate aus, bei denen sie direkt als Vertreter der Gemeinde mandatiert wurden. Wenn diese Aussage korrekt ist, wie kommt dann ein Gemeindepräsident zu einem Verwaltungsratsmandat bei der “LV Lokalzeitungen Verlags AG”? Wir werden die Frage stellen, wenn sich die Gelegenheit bietet und die Antwort dann zur Kenntnis nehmen.
Nun wären wir gestern gemäss Traktandenliste via Mitteilungen von jedem Gemeinderat live über aktuelle Projekte und Entwicklungen informiert worden. Das ist nun ausgefallen. Zu unwichtig? Nicht dringlich? Dabei wären doch News, die keine Virus-Hiobsbotschaft sind, sehr willkommen. Formen, diese Mitteilungen unter das Volk zu bringen, gäbe es genug. Die Menschen in der Schweiz haben in den letzten zwei Wochen zu diesem Thema wahnsinnig viel dazugelernt. Offenbar sind aber einige dagegen immun. Und wir wissen: Immunität ist derzeit hoch im Kurs.
Damit Sie keine Polit-Entzugserscheinungen bekommen: Es gibt eine Vernehmlassung zum Reglement betreffend den globalen Leistungsauftrag. Vielleicht hätte uns der Gemeinderat darüber informiert, dass wir alle eingeladen sind, teilzunehmen. Ausladung ausgeschlossen.
