Mit vorauseilendem Nichtstun hat der Bundesrat beschlossen, das vorgesehene Gesetz zur Regulierung von Plattformen wie Google, Facebook, Youtube, Instagram und X (die Plattformen mit der hierzulande fast uneingeschränkten Markt- und Meinungsmacht) auf unbe- stimmte Zeit zu verschieben. Grund: Die Befindlichkeit von Dekretär Trump und seinen Vasallen, die seinen Wahlkampf und/oder seine aufwändige Amtseinführung finanziert haben:
Google mit YouTube, Firma Alphabet, mit den Gründern Larry Page und Sergey Brin, spendete 1’000’000 $.
Facebook, Instagram, Whatsapp und Threads, Firma Meta Platforms, Mark Zuckerberg Vorstandvorsitzender und CEO bezahlte 1’000’000 $.
X, Firma X Corp. von Elon Musk spendete zig Millionen $.
Amazon, Jeffrey Preston „Jeff“ Bezos, spendete 1’000’000 $.
Apple, CEO Tim Cook, spendete 1’000’000 $.
Die darf man ja nicht vergraulen.
Die EU ist da, was die Regulierung der Plattformen betrifft, schon weiter. Was den Vizepräsidenten Vance in seiner Münchner Rede dazu veranlasste, zu sagen, Demokratie und Meinungsfreiheit sei in Europa auf dem Rückzug.
Für ihn sind wohl alle Fakenews, Hass- und Rassismustiraden im Internet Meinungsfreiheit … Was unsere Bundespräsidentin dazu meinte, sei für einmal ausgeklammert.
Das alles wurde in den letzten Tagen in der Presse abgehandelt, zu oft mir Verständnis für den Bundesrat. Und auch Politiker hatten dazu eine Meinung.
SVP-Nationalrat Franz Grüter, warnte vor »Zensur« und »staatlich betreutem Denken«.
(War es nicht die SVP, die bei jeder Gelegenheit auf Souveränität und Unabhängigkeit pochte, wenn es um EU-Diskussionen ging?)
Wesentlich ungehaltener war da SP-Nationalrat JonPult: »Der Bundesrat bricht ein Sicherheitsversprechen.« Dass der Bundesrat nun auf sein Vorhaben verzichte, um »dem Autokraten im Weissen Haus« zugefallen, der ohnehin willkürlich agiere, sei »skandalös«. »Das ist kein souveränes Verhalten, sondern vorauseilender Gehorsam. Da kann man gleich den Gessler-Hut grüssen.«
Das war eine Seite des Problems. Eine andere:
Matthias Zehnder schrieb in einem Wochenkommentar: »Erst diese Woche hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sich für den Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung entschieden. Ab Herbst 2025 soll die Verwaltung des Kantons die cloudbasierten Dienste von Microsoft flächendeckend einsetzen. Die Daten werden zwar in den Schweizer Rechenzentren von Microsoft gespeichert, da sind sie aber vor dem Zugriff der US-Behörden nicht sicher.«
Wie steht es eigentlich um die Souveränität und Unabhängigkeit, wenn Leute wie Trump, Vance und Musk jederzeit Zugriff auf Clouds haben, die von US-Firmen verwaltet und vermietet werden?
Und noch eine andere Seite:
US-Präsident Donald Trump eskaliert den Zollstreit. Damit will er gegen den angeblich unfairen Handel zuungunsten der US-Wirtschaft vorgehen. Tatsächlich weist die USA gegenüber Europa ein Handelsbilanzdefizit aus, führt also deutlich mehr Waren ein als aus. Was aber in der medialen Debatte oft übersehen wird: Im Dienstleistungssektor ist das Verhältnis umgekehrt.
Stellt sich die Frage: Wie viel Mehrwertsteuer oder überhaupt Steuern bezahlen z.B. Google, Instagram, Facebook, Linkedin, Tiktok oder X für die durch sie abgegriffenen Daten und die publizierten Anzeigen?
Siehe dazu auch die Plattform Watson.
Finden Sie, die Bundesratenden haben richtig gehandelt?

