Das windige Fähnlein der sieben Sparer

Ziem­lich kom­pli­ziert war es im Dezem­ber: Der Gemein­de­rat mach­te der Gemein­de­ver­samm­lung den Antrag, mit­tels Ableh­nung einer Teil­re­vi­si­on der Gemein­de­ord­nung zur Reduk­ti­on des Gemein­de­ra­tes von 7 auf 5 Sit­ze NICHT zuzu­stim­men. Noch im Juni aber war die­se Mass­nah­me aber Teil des gemein­de­rät­li­chen Sanie­rungs­pa­kets. Umfang­mäs­sig reden wir von immer­hin 50’000.- Fran­ken. FDP und CVP waren dafür, SP und Grü­ne dage­gen. Die SVP unentschieden.

Obwohl die Ver­samm­lung die vor­ge­schla­ge­ne Ableh­nung schliess­lich ablehn­te, war offen­sicht­lich, dass (ein) einzelne(s) Exekutivmitglied(er) ihre Mei­nung geän­dert hatte(n). Nur so kann man die For­mu­lie­rung des Nicht-Antrags erklä­ren. Doch wer war das Fähn­li? Etwa die Par­tei­lo­se? Oder jemand aus der CVP?

Jetzt geht die defi­ni­ti­ve Ände­rung in die fina­le Ent­schei­dung: Im obli­ga­to­ri­schen Refe­ren­dum am 14. Juni hat das gesam­te Birs­fel­der Stimm­volk noch­mals die Mög­lich­keit, dar­über zu befinden.

Obwohl bis­her noch kein gros­ser Abstim­mungs­kampf zu erken­nen ist, ist doch klar, dass eini­ge Par­tei­en strik­te gegen eine Reduk­ti­on sind. So wis­sen wir bis­her von SP und klar auch von der SVP, dass sie die Nein-Paro­le her­aus­ge­ge­ben haben. Eine Schnell­um­fra­ge zeigt, dass ganz offi­zi­ell nur die FDP dafür ist. Anfra­gen an EVP, CVP und Grü­ne-Unab­hän­gi­ge blie­ben bis­her unbe­ant­wor­tet, was gera­de bei der grü­nen Neu­par­tei erstaunt, schafft es deren “Geschäfts­füh­re­rin” doch, bei jedem CO₂-frei­en Furz mehr­mals wöchent­lich eine Medi­en­mit­tei­lung zu Fra­gen, die nie­man­den inter­es­sie­ren, zu verschicken.

In der Ver­nehm­las­sung zur Gemein­de­ord­nungs­än­de­rung waren die EVP und erstaun­li­cher­wei­se auch die CVP noch dafür, die dama­li­gen Grü­nen wie erwähnt dage­gen. Ob sie jetzt kei­ne Stel­lung mehr bezie­hen wol­len, wis­sen wir nicht. Mög­lich und bri­sant wäre es zumin­dest bei der CVP, wo es im Wahl­jahr 2016 um den Erhalt von zwei ohne­hin wackeln­den Sit­zen geht.

Das Ergeb­nis abzu­schät­zen ist also schwie­rig, die Fron­ten unklar. Offen ist auch, ob sich doch noch jemand etwas stär­ker für oder gegen die Reduk­ti­on ins Zeug legt. Ver­mut­lich wür­de sich das sogar loh­nen, denn Par­tei­pa­ro­len sind nicht ganz unwich­tig, obwohl man­che Orts­par­tei­en das mitt­ler­wei­le sind.