Punkt für Pünkt.li (7):
Reduktion der Parteiensubventionierung

Es ist zwar nicht ganz so offen­sicht­lich, wie im Titel beschrie­ben und auch die Par­tei­en wer­den es ver­nei­nen. Effek­tiv wird jedoch die Reduk­ti­on des Gemein­de­ra­tes um zwei Sit­ze in etwa dies als ein­zig wirk­lich spür­ba­re Aus­wir­kung haben.

Doch begin­nen wir von vor­ne. Es ist ein alter Hut, dass man “Spar­ideen” — man nennt sie heu­te auch “Sanie­rungs­pa­ke­te” — bes­ser ver­mark­ten kann, wenn man sie glaub­wür­dig ver­kauft. Dazu zählt zum Bei­spiel auch, dass man sämt­li­che “Spar­po­ten­tia­le” aus­lo­tet, auch wenn es um den eige­nen Kuchen geht. Ganz schlecht kommt zum Bei­spiel an, wenn Gemein­de­rä­te Hal­len­bä­der schlies­sen und gleich­zei­tig auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler in Vals Fami­li­en­ba­de­wo­chen­en­den ver­bringt. Das scheint nun auch der Gemein­de­rat ent­deckt zu haben und des­halb schlägt er als neue Inno­va­ti­on vor, mit der Exe­ku­tie­rung Strei­chung von zwei Exe­ku­tiv­sit­zen jähr­lich Fr. 50’000.- zu sparen.

Hät­te man vor drei bis vier Jah­ren die extern erzwun­ge­ne “Inno­va­ti­on” einer Reduk­ti­on der Gemein­de­rats­sa­lä­re etwas ernst­haf­ter ange­schaut, wären mitt­ler­wei­le gut Fr. 100’000.- mehr auf dem Gemein­de­kon­to. Doch damals hat­ten weder Gemein­de­rat noch Par­tei­en dafür ein Gehör. Trotz­dem: Mit der Sitz­re­duk­ti­on kommt nun eine Vor­la­ge, die einen ver­gleich­ba­ren finan­zi­el­len Effekt auf­weist. Ob der gleich­lau­ten­de Vor­schlag aus dem rei­chen Rei­nach den Gemein­de­rat zum Umden­ken gebracht hat? Oder ist gar das illus­te­re und äus­serst effi­zi­en­te Fün­fer­grüpp­chen der Kan­tons­re­gie­rung das gros­se Vorbild?

Das ver­lei­tet zum Ein­schub: Unfä­hi­ge Bil­dungs­ver­ant­wort­li­che, trick­rei­che Finanz­chefs, Mario­net­ten­ver­kehrs­mi­nis­ter,… Die Par­al­le­len sind nicht abzustreiten.

Wie im Titel ange­kün­digt, gibt es eben auch bei die­ser “Spar­übung” Leid­tra­gen­de (um die Wor­te “Opfer” und “Opfer­sym­me­trie” zu ver­mei­den, was mir hier­mit lei­der nicht gelun­gen ist). Neben dem über­schau­ba­ren Mehr­auf­wand für die ver­blei­ben­den fünf Regie­ren­den nach der geord­ne­ten Abwahl des ohne­hin wir­kungs­lo­sen Ober­becks und einer Neu­ver­tei­lung der diver­sen Sicherheits‑, Ver­kehrs- und Kul­tur­aspek­te, sind es vor allem die Par­tei­en, die par­tei­bud­get­re­le­van­te Aus­wir­kun­gen spü­ren wer­den. Die über Fr. 30’000.- Ent­schä­di­gung pro regu­lä­rem Gemein­de­rat (inkl. Sit­zungs­gel­der) brin­gen der sitz­hal­ten­den Par­tei je nach Man­dats­steu­er­satz bis zu Fr. 5’000.- jähr­lich. Dar­auf müss­te der immer klei­ner wer­den­de Kreis von Par­tei­mit­glie­dern künf­tig also ver­zich­ten. Des­halb darf man auf die Ver­nehm­las­sungs­ant­wor­ten der mög­li­cher­wei­se beim nächs­ten Urnen­gang betrof­fe­nen Par­tei­en (wir nen­nen jetzt hier mal die CVP und SP) gespannt sein.

Natür­lich bringt die Reduk­ti­on auch demo­kra­tisch gese­hen gewis­se Ände­run­gen. Über mög­li­che Kon­kor­danz­mo­del­le, neue Depar­te­ments­zu­ord­nun­gen und wei­te­re Aus­sich­ten eines Fün­fer­gre­mi­ums dis­ku­tie­ren wir aber ein ande­res Mal.

Fazit:

Qua­li­tät des Vor­schlags: Bes­ser spät als nie
Ein­ge­spar­te Sum­me: ca. CHF 50’000.— pro Jahr
Betrof­fen: zwei über­flüs­si­ge Gemein­de­rä­te und die Par­tei­bud­gets
Kom­pe­tenz: Gemein­de­ver­samm­lung und Urnen­volk via Ände­rung der Gemein­de­ord­nung
Umset­zungs­chan­cen: rea­lis­ti­scher als der Rest des Sanierungspäcklis

Kom­men­tar der Redak­ti­on: Bei künf­ti­gen Wahl­kämp­fen ist also nicht nur wegen der Sitz­re­duk­ti­on, son­dern vor allem auch infol­ge der sin­ken­den Par­tei­bei­trä­ge mit weni­ger Pla­ka­ten zu rechnen.