Ges­tern wur­de bekannt, dass die Finanz­kom­mis­si­on in ihrem Bericht zu der Gemein­de­initia­ti­ve vor­schlägt, den Gemein­den weit mehr ent­ge­gen­zu­kom­men als dies der Regie­rungs­rat vor­ge­se­hen hat. Die Details ent­neh­men Sie der Tages­pres­se. Zum Bei­spiel Basel­land­schaft­li­che Zei­tung oder Tages­wo­che.

Die Initi­an­ten der Gemein­de­initia­ti­ve wol­len ihre Initia­ti­ve zurück­zie­hen, wenn die Vor­schlä­ge der Finanz­kom­mis­si­on voll­um­fäng­lich rea­li­siert würden.

Der Ter­min­plan sieht jetzt wie folgt aus:
13. Febru­ar 2014: Ers­te Lesung zu Gemein­de­initia­ti­ve und Gegen­vor­schlag.
20. Febru­ar 2014: Zwei­te Lesung zu Gemein­de­initia­ti­ve und Gegen­vor­schlag. Wenn eine 4/5‑Mehrheit für den Gegen­vor­schlag zustan­de käme, müss­te dar­über nicht mehr abge­stimmt wer­den, sonst …
18. Mai 2014: Volks­ab­stim­mung
Stimmt der Land­rat dem Antrag der Finanz­kom­mis­si­on nicht zu, wür­de auch über die Gemein­de­initia­ti­ve abgestimmt.

Da bin ich nun ja ein­mal gespannt, wie sich unse­re Land­rä­te für unse­re Gemein­de ein­set­zen wer­den. Ob sie wohl im Land­rat den Gegen­vor­schlag im Sin­ne der Finanz­kom­mis­si­on unter­stüt­zen – oder ob sie sich in die Aus­re­de flüch­ten, es gehe hier nur um das Wohl der Kan­tons­fi­nan­zen (respek­ti­ve der Parteiklientel)?

7.1.2013
Sparen ist heute nicht sparen!
Ausser man hätte ein Büro
auf Jersey Island oder in Luxemburg.

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