Aufgrund einer Motion von Barbara Peterli-Wolf hat der Regierungsrat eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die vorgesehen hat, den Aushang von Wahlplakaten auf sechs Wochen vor der Wahl zu beschränken.
Die Gemeinden haben in der Vernehmlassung für fünf Wochen vor der Wahl votiert.
In der Landratsdebatte war es die SVP, die fragte, wo denn das liberale Gedankengut bleibe. Und wollte bei sechs Wochen bleiben.
Die FDP meinte, dass Demokratie die Öffentlichkeit brauche. Es gäbe aber kaum mehr Versammlungen. Mit den Plakaten gäbe es die Möglichkeit politische Themen aufzubringen. Man muss ein politisches Signal in der Öffentlichkeit setzen, wo die Diskussion und die Meinungsbildung in den verschiedenen Köpfen und Gremien beginnt. Kurz, die FDP will auf das Geschäft nicht eintreten und so die Dauer nicht beschränken.
In der ganzen Debatte wurde Sara Fritz (Landrätin EVP Birsfelden) vom Gefühl beschlichen, dass die Wirkung der Plakate ziemlich überschätzt werde. Und sie hatte damit nicht Unrecht. Ihre Partei hat im letzten Landratswahlkampf keine Plakate gehängt, an Wählerstimmen leicht zugelegt und ihre 4 Mandate halten können!
Betrachten wir noch die Aussagekraft der Plakate, massgebend für die politische Diskussion – wie die FDP meinte:
• Bestimmend fürs Baselbiet = diskussionslose Selbstüberschätzung.
• Gemeinsam für bürgerliche Lösungen = wann sagt mir mal endlich jemand was bürgerlich ist?
• Wir hören Ihnen zu! = Reicht das?
• Wir machen uns stark fürs Baselbiet = Für was wäre interessant.
• Liberal und grün. = Na und?
• Grün ist regional = Nun ja bei diesen Mandatsverlusten wirklich regional.
• Liste 2 = ???
• Wir kämpfen für ihre Freiheit. Jeden Tag. = Freiheit von was?
Wie sie sehen wurde die Diskussion wahnsinnig angeheizt. Das konnte man auch im birsfälder.li beobachten. Kaum eine Partei hat sich im birsfälder.li zur Diskussion gestellt, obwohl wir ziemlich provoziert haben. Einzig Herr von Allmen von der BDP Muttenz/Birsfelden hat sich – nach den Wahlen – beschwert …
Schlussendlich aber siegten die Sechswochen-Befürworter.
Nun können wir JA sagen, dann müssen sechs Wochen reichen.
Wir können NEIN sagen, dann hängt in vier Jahren Isaac Reber ab November …
Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten.
Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.
Loriot