Abstimmung 8. März 2015: Wahlplakate

Auf­grund einer Moti­on von Bar­ba­ra Peter­li-Wolf hat der Regie­rungs­rat eine Vor­la­ge in die Ver­nehm­las­sung geschickt, die vor­ge­se­hen hat, den Aus­hang von Wahl­pla­ka­ten auf sechs Wochen vor der Wahl zu beschränken.
Die Gemein­den haben in der Ver­nehm­las­sung für fünf Wochen vor der Wahl votiert.

In der Land­rats­de­bat­te war es die SVP, die frag­te, wo denn das libe­ra­le Gedan­ken­gut blei­be. Und woll­te bei sechs Wochen bleiben.
Die FDP mein­te, dass Demo­kra­tie die Öffent­lich­keit brau­che. Es gäbe aber kaum mehr Ver­samm­lun­gen. Mit den Pla­ka­ten gäbe es die Mög­lich­keit poli­ti­sche The­men auf­zu­brin­gen. Man muss ein poli­ti­sches Signal in der Öffent­lich­keit set­zen, wo die Dis­kus­si­on und die Mei­nungs­bil­dung in den ver­schie­de­nen Köp­fen und Gre­mi­en beginnt. Kurz, die FDP will auf das Geschäft nicht ein­tre­ten und so die Dau­er nicht beschränken.
In der gan­zen Debat­te wur­de Sara Fritz (Land­rä­tin EVP Birs­fel­den) vom Gefühl beschli­chen, dass die Wir­kung der Pla­ka­te ziem­lich über­schätzt wer­de. Und sie hat­te damit nicht Unrecht. Ihre Par­tei hat im letz­ten Land­rats­wahl­kampf kei­ne Pla­ka­te gehängt, an Wäh­ler­stim­men leicht zuge­legt und ihre 4 Man­da­te hal­ten können!

Betrach­ten wir noch die Aus­sa­ge­kraft der Pla­ka­te, mass­ge­bend für die poli­ti­sche Dis­kus­si­on – wie die FDP meinte:
• Bestim­mend fürs Basel­biet = dis­kus­si­ons­lo­se Selbstüberschätzung.
• Gemein­sam für bür­ger­li­che Lösun­gen = wann sagt mir mal end­lich jemand was bür­ger­lich ist?
• Wir hören Ihnen zu! = Reicht das?
• Wir machen uns stark fürs Basel­biet = Für was wäre interessant.
• Libe­ral und grün. = Na und?
• Grün ist regio­nal = Nun ja bei die­sen Man­dats­ver­lus­ten wirk­lich regional.
• Lis­te 2 = ???
• Wir kämp­fen für ihre Frei­heit. Jeden Tag. = Frei­heit von was?

Wie sie sehen wur­de die Dis­kus­si­on wahn­sin­nig ange­heizt. Das konn­te man auch im birsfälder.li beob­ach­ten. Kaum eine Par­tei hat sich im birsfälder.li zur Dis­kus­si­on gestellt, obwohl wir ziem­lich pro­vo­ziert haben. Ein­zig Herr von All­men von der BDP Muttenz/Birsfelden hat sich – nach den Wah­len – beschwert …

Schluss­end­lich aber sieg­ten die Sechswochen-Befürworter.
Nun kön­nen wir JA sagen, dann müs­sen sechs Wochen reichen.
Wir kön­nen NEIN sagen, dann hängt in vier Jah­ren Isaac Reber ab November …

Und die Weis­heit zur Sache:

Ich lie­be Poli­ti­ker auf Wahlplakaten.
Sie sind trag­bar, geräusch­los und leicht zu entfernen.
Lori­ot