Jetzt wissen wir es endlich, dank bz und Online Reports: Das Baselbiet braucht eine Fundamental-Reform durch die FDP!
Da hat ein seit jeher bürgerlich dominierter Regierungsrat zusammen mit einem seit jeher bürgerlich dominierten Landrat den Kanton Basel-Landschaft bürgerlich gegen die Wand gefahren.
Und nun wollen die gleichen bürgerlichen Leute unter der Ägide der FDP (und wahrscheinlich mit der Hilfe des Partners SVP) mit den immer gleichen bürgerlichen Rezepten den Kanton wieder gesundbürgerlichen:
Alle 132 angedrohten Massnahmen des regierungsrätlichen »Sparpakets« sollen durchgedrückt werden und so die Defizite wegbürgerlichen.
Genereller Lohnabbau, höherer Selbstbehalt bei Krankheitskosten, stärkerer Vermögensverzehr bei Insassen von Pflegeheimen, wegbürgerlichen von niederschwelligen Beratungsangeboten, verdeckte Steuererhöhungen, etc., etc. Ein erster Schritt mit der Erhöhung der Kostenpauschale bei Pflegemassnahmen wurde ja schon realisiert.
Die Gemeinden kommen an die Kasse.
Christoph Hiltmann will mit dem Wegbürgerlichen vieler Errungenschaften, mit einer Fundamental-Reform, »landesweit Klassenbester« werden (Zitat nach Online Reports). Gleichzeitig aber wird auf der bürgerlichen Seite laut über Strassenbauvorhaben, Meterspur für die Waldenburgerbahn, die Vorfinanzierung der Doppelspur durchs Laufental, etc. nachgedacht. Vorfinanzierung mit was?
Zudem sollen möglichst viele Verwaltungsaufgaben an Gemeinden und Privatwirtschaft ausgelagert werden, die das ja billiger und besser machen können — bis nach einigen Jahren dann das Gegenteil festgestellt wird … ganz abgesehen von den intransparenten Kosten à la Wirtschaftskammer … Weiter wird über Steuererhöhungen nachgedacht, nicht etwa für die oberen Einkommen, die ja sehr ungünstig belastet seien (!), sondern für die Wenigerbemittelten.
Dafür wird man dann bei der Unternehmenssteuerreform III wieder zugunsten der topverdienenden Konzerne klotzen und womöglich über das Obligatorische hinausgehen, wie auch schon geschehen.
So werden auch die Einnahmen der Gemeinden weggebürgerlicht, unter anderem auch von einem Gemeindepräsidenten, der immer über das strukturelle Defizit räsoniert!
Baselbiet quo vadis?
Oder ist es eine Fundamental-Reform, wenn man das Fundament wegbürgerlicht?
Und die Weisheit zur Sache:
Macht macht schlecht.
Absolute Macht macht absolut schlecht.
(John Emeric Acton)
hasira
Dez 4, 2015
Wenn die FDP in ihrer Antragsflut sich mit Anglizismen schlauer darstellen will als sie es ist, fällt auf, dass sie hier schon privatwirtschaftlich mit gestohlenen Werbeslogans wie »reduce to the max« arbeitet (Mercedes-Benz), statt dass sie auf das simple »weniger ist mehr« zurückgreift. Und auch die »learnings«, die einfach »Erkenntnisse« wären scheinen ihnen zu einfach. Wie der ganze Auftritt ist das ganz einfach Hochstapelei.
Dass eine der staatsgründenden Parteien (ist halt schon lange her) aber gar fragt »Braucht es den Kanton überhaupt?«, scheint mir doch sehr entlarvend zu sein.
Da kommt mir Peter Bichsel in den Sinn: »Der Staat wird mehr und mehr herabgewürdigt zu einer Administration der Wirtschaft. Die Wirtschaft hält sich mehr und mehr für die Welt.«
Wenn Herr Richterich dann noch sagt, das Baselbiet müsse sich an der Privatwirtschaft … ein Beispiel nehmen, frage ich mich einfach: Wer hat eigentlich alle Staaten in die Finanzkrise geritten? Wen musste der Staat aus dem Schlamassel ziehen? Für wen musste die SNB den starken Franken stützen? Wer saniert sich durch Schaffung von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit?
Und vielleicht müsste man auch Fragen: Wo sind eigentlich die Lösungen dieser supergescheiten Ökonomen, die mit ihren Konzepten von Derivaten und gehebelten Krediten die Welt ins Wanken brachten?
Liebe FDP,
denkt doch einmal zuerst selbst nach, bevor ihr die Regierung mit Postulaten, Motionen, etc. lahm legt!
Parteien sollten doch die Vordenker sein, nicht einfach nur Nachfrager …
Franz Büchler
Dez 6, 2015
Und jetzt lamentiert die CVP, die auch gerne bürgerliches Trittbrett gefahren wäre, dass sie von den anderen bürgerlichen Partnern im Regen stehen gelassen wird.
Ja hat die CVP denn geglaubt, dass sie – ausser als bürgerliche Stimmenlieferantin auch noch zu etwas anderem gebraucht wird?
Vor den Wahlen ist immer auch nach den Wahlen, nur anders als man denkt …