Bild © by Ernst Mattiello
Nein, es geht hier ausnahmsweise weder um Thomas Matter noch um Christoph Blocher. Unter dem Titel »Wenn ein Multimillionär an die Urne ruft« nervt sich die bz Basel darüber, dass Adrian Gasser (Rang vier in der Zeitschrift bilanz, die 300 reichsten Schweizer) eine Initiative auf die Beine gestellt hat.
Über eine Doppelseite räsoniert der Schreiber darüber, dass diese mehr als 100’000 Unterschriften »gekauft« seien. Das heisst nicht, dass die Unterschreibenden Geld bekommen haben. Das heisst, dass die Sammelden Geld bekommen haben. Ein in der letzte Zeit übliches Verfahren bei einigen Initiativen, wenn am Schluss die Zeit knapp wird. Die Frage (Soll man das dürfen oder nicht?) nimmt dabei sehr viel Platz ein.
Was auf der Doppelseite aber nicht thematisiert wird, ist der Gegenstand der Initiative:
Die Bundesrichter sollen nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sie sollen aus vorgeschlagenen, fähigen Juristinnen und Juristen ausgelost werden.
Es würde dann das Geschacher zwischen den Parteien wegfallen (wählst du meinen Kandidaten, wähl ich deinen Kandidaten) und auch die Unbhängigkeit der Richterinnen und Richter von den Parteien wäre besser gewährleistet.
Wie unabhängig die Bundesrichter sind zeigte sich im Falle der Adressen, die die UBS an Frankreich liefern muss. Weil dem Banken-Maurer (Bundesrat SVP) und bankennahen sogenannt Bürgerlichen ein Bundesgerichtsurteil nicht passt, versteigt sich der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zu der Aussage:
»Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.«
Offenbar hat der Mann noch nie etwas von Gewaltentrennung gehört.
Die Idee des Verlosens, ist nicht neu und taucht auch immer wieder auf. Zum Beispiel auch im Buch »Gegen Wahlen: warum Abstimmen nicht demokratisch ist« von David Van Reybrouck. Ich finde diese Idee des Auslosens genial und könnte mir das Verfahren in irgendeiner Form auch für den Nationalrat vorstellen. Es wäre mindestens so demokratisch wie das heutige System, wo ich nur aus Parteikandidatinnen und ‑kandidaten auswählen kann.
Das Buch von David Van Reybrouck gibt es im Buchhandel und in der GGG-Bibliothek Schmiedenhof.
Und die Weisheit, die auch für Wahlen gilt:
In einer Volksabstimmung werden die Menschen direkt gefragt, was sie denken, ohne dass sie wirklich darüber nachgedacht haben.
(David Van Reybrouck)
Hans vom Hübel
Aug 16, 2019
Da stellen sich mir doch noch Fragen
Wer schlägt die Kandidaten für den Lostopf vor?
Wer beurteilt die Fähigkeit der Kandidaten für den Lostopf?
Bleiben die nicht gelosten Kandidaten dann einfach im Lostopf für die nächste Vakanz?
Wie gross ist der Lostopf, sprich wie viele mögliche Kandidaten sind da drin?
Franz Büchler
Aug 16, 2019
Viele Antworten sind im Initiativtext zu finden:
https://www.birsfaelder.li/wp/wp-content/uploads/2019/07/Initiative.pdf
Der Rest wird wahrscheinlich in einem Gesetz geregelt …