Der »Beobachter« hat es schön beschrieben:
»Stellen Sie sich eine Bergtour vor. Um sicherer durch das steile Gelände zu kommen, beschliessen einige Wanderer, sich zusammenzutun. Herr Schweizer, der auch findet, dass man besser gemeinsam läuft, schliesst sich an, stellt aber Bedingungen. So möchte er bei jeder Weggabelung mit seiner Frau telefonieren und sich mit ihr beraten. Dabei besteht jeweils das Risiko, den Anschluss zu verlieren. Lange Zeit duldete man das. Bis man ihn vor die Wahl stellt: entweder trägt er die Entscheidungen der Gruppe automatisch mit oder er ist raus.«
Der Bundesrat hat sich heute zum Rahmenabkommen geoutet. In einem Brief schreibt er der EU, es brauche noch Präzisierungen und Klärungen. Dies insbesondere beim »Umgang mit staatlichen Beihilfen«, »juristischen Garantien beim Lohnschutz«, was er ablehne sei die »Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie«. Das Parlament wird dann zur überarbeiteten Fassung Stellung nehmen müssen.
Und da wir sicher auch einmal darüber abstimmen werden, ist es sicher angemessen, wenn sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger damit befassen. Darum hier ein Link zum heutigen Rahmenabkommen und zu den Erläuterungen zum Rahmenabkommen.
Die »Luzerner Zeitung« hat dazu einige FAQs beantwortet, die einen guten Überblick bieten.
Die Schweiz hat wegen ihrer Grösse, respektive Kleinheit, ein besonderes Interesse Konflikte mit dem Ausland rechtlich zu lösen. Siehe auch »Die Schweiz — oder die Kunst der Abhängigkeit«.
Da stellt sich die Frage:
Wollen wir Rechtssicherheit oder alles den
Machtspielchen gewisser Parteien überlassen?
Unsere Verträge mit der EU sind nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die bilateralen Verträge haben uns Jahrzehnte begleitet. Aber neue Regeln sollten auch zukunftsfähig sein. Sich schneller anpassen und verändern können — ohne die Demokratie zu strapazieren.
Da stellt sich die Frage:
Sind dynamische oder
statische Beziehungen besser?
Mit dem Rahmenabkommen können bestehende und neue Abkommen, die für die Schweiz(er Wirtschaft) notwendig sein können, erneuert und vorangetrieben werden (Stromabkommen, Klima und Börse, Lernmobolität, etc.). Die neuen Abkommen müssen partnerschaftlich geregelt werden. Die EU lässt nicht mehr an den alten Verträgen flicken.
Da stellt sich die Frage:
Gute Partnerschaft oder altersschwache Regeln?
Rund 20 wichtige bilaterale Abkommen sowie über 100 weitere Abkommen bilden das Vertragsnetz der Schweiz mit der EU. Mehrere Jahre wurde nun über ein Rahmenabkommen verhandelt, um gemeinsame Spielregeln im Umgang mit den Kernabkommen dieses Vertragsnetzes festzulegen. Dass wir solche gemeinsamen Regeln brauchen, ist klar. Ebenso klar ist, dass bei solchen Verhandlungen beide Seiten nie all das bekommen, was sie wollen. Das vorliegende Rahmenabkommen ist nicht perfekt, doch die Schweiz hat gut verhandelt und einige wichtige Zugeständnisse herausgeholt – zum Beispiel, dass zukünftig Streitigkeiten von einem paritätischen Schiedsgericht verbindlich entschieden werden, in welchem von der Schweiz ernannte Schiedsrichter einsitzen.
Da stellt sich die Frage:
Lieber Blockade statt Kompromisse?
Für das Rahmenabkommen braucht es auch einen guten Lohnschutz. Nur so kann der Friede zwischen EU, Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewahrt werden. Dazu wären auch innenpolitische Lösungen geeignet wie der Ausbau der Gesamtarbeitsverträge GAV, schnellere Kontrollen, Badges zur Registrierung oder verschärfte strafrechtliche Massnahmen gegen Schwarzarbeit. Lohnschutz wäre also auch innenpolitisch weitgehend lösbar.
Stellt sich die Frage:
Innenpolitische Lösungen für den Lohnschutz
oder Blockade?
Autokraten in und um Europa rütteln am Rechtsstaat, untergraben die Demokratie und verhöhnen unsere freiheitlichen Errungenschaften. Wir leben in einer Zeit, in der wir für ein Europa der Freiheit, des Friedens und der Zusammenarbeit einstehen müssen. Die europäischen Demokratien sind unsere wichtigsten Verbündeten für eine freiheitliche Gesellschaft.
Stellt sich die Frage:
Lieber souverän und dafür ohne PartnerInnen
alleine auf weiter Flur?
Die Polit-Auguren und andere Propheten behaupten, das Rahmenabkommen habe beim Volk keine Chance. Soll das Volk darüber entscheiden. Hoffentlich ein gut orientiertes Volk, das sich nicht nur an Marktschreiern orientiert …
Wenn Sie sich dazu eigene Gedanken machen, sich weiter orientieren, nachdenken, gehören Sie bei der Abstimmung zum gut orientierten Volk!