Ein bisschen Rahmenabkommen

Der »Beob­ach­ter« hat es schön beschrieben:
»Stel­len Sie sich eine Berg­tour vor. Um siche­rer durch das stei­le Gelän­de zu kom­men, beschlies­sen eini­ge Wan­de­rer, sich zusam­men­zu­tun. Herr Schwei­zer, der auch fin­det, dass man bes­ser gemein­sam läuft, schliesst sich an, stellt aber Bedin­gun­gen. So möch­te er bei jeder Weg­ga­be­lung mit sei­ner Frau tele­fo­nie­ren und sich mit ihr bera­ten. Dabei besteht jeweils das Risi­ko, den Anschluss zu ver­lie­ren. Lan­ge Zeit dul­de­te man das. Bis man ihn vor die Wahl stellt: ent­we­der trägt er die Ent­schei­dun­gen der Grup­pe auto­ma­tisch mit oder er ist raus.«

Der Bun­des­rat hat sich heu­te zum Rah­men­ab­kom­men geoutet. In einem Brief schreibt er der EU, es brau­che noch Prä­zi­sie­run­gen und Klä­run­gen. Dies ins­be­son­de­re beim »Umgang mit staat­li­chen Bei­hil­fen«, »juris­ti­schen Garan­tien beim Lohn­schutz«, was er ableh­ne sei die »Über­nah­me der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie«. Das Par­la­ment wird dann zur über­ar­bei­te­ten Fas­sung Stel­lung neh­men müssen.

Und da wir sicher auch ein­mal dar­über abstim­men wer­den, ist es sicher ange­mes­sen, wenn sich Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger damit befas­sen. Dar­um hier ein Link zum heu­ti­gen Rah­men­ab­kom­men und zu den Erläu­te­run­gen zum Rahmenabkommen.
Die »Luzer­ner Zei­tung« hat dazu eini­ge FAQs beant­wor­tet, die einen guten Über­blick bieten.

Die Schweiz hat wegen ihrer Grös­se, respek­ti­ve Klein­heit, ein beson­de­res Inter­es­se Kon­flik­te mit dem Aus­land recht­lich zu lösen. Sie­he auch »Die Schweiz — oder die Kunst der Abhän­gig­keit«.
Da stellt sich die Frage:
Wol­len wir Rechts­si­cher­heit oder alles den
Macht­spiel­chen gewis­ser Par­tei­en überlassen?

Unse­re Ver­trä­ge mit der EU sind nicht mehr auf dem neu­es­ten Stand. Die bila­te­ra­len Ver­trä­ge haben uns Jahr­zehn­te beglei­tet. Aber neue Regeln soll­ten auch zukunfts­fä­hig sein. Sich schnel­ler anpas­sen und ver­än­dern kön­nen — ohne die Demo­kra­tie zu strapazieren.
Da stellt sich die Frage:
Sind dyna­mi­sche oder
sta­ti­sche Bezie­hun­gen besser?

Mit dem Rah­men­ab­kom­men kön­nen bestehen­de und neue Abkom­men, die für die Schweiz(er Wirt­schaft) not­wen­dig sein kön­nen, erneu­ert und vor­an­ge­trie­ben wer­den (Strom­ab­kom­men, Kli­ma und Bör­se, Lern­mo­bo­li­tät, etc.). Die neu­en Abkom­men müs­sen part­ner­schaft­lich gere­gelt wer­den. Die EU lässt nicht mehr an den alten Ver­trä­gen flicken.
Da stellt sich die Frage:
Gute Part­ner­schaft oder alters­schwa­che Regeln?

Rund 20 wich­ti­ge bila­te­ra­le Abkom­men sowie über 100 wei­te­re Abkom­men bil­den das Ver­trags­netz der Schweiz mit der EU. Meh­re­re Jah­re wur­de nun über ein Rah­men­ab­kom­men ver­han­delt, um gemein­sa­me Spiel­re­geln im Umgang mit den Kern­ab­kom­men die­ses Ver­trags­net­zes fest­zu­le­gen. Dass wir sol­che gemein­sa­men Regeln brau­chen, ist klar. Eben­so klar ist, dass bei sol­chen Ver­hand­lun­gen bei­de Sei­ten nie all das bekom­men, was sie wol­len. Das vor­lie­gen­de Rah­men­ab­kom­men ist nicht per­fekt, doch die Schweiz hat gut ver­han­delt und eini­ge wich­ti­ge Zuge­ständ­nis­se her­aus­ge­holt – zum Bei­spiel, dass zukünf­tig Strei­tig­kei­ten von einem pari­tä­ti­schen Schieds­ge­richt ver­bind­lich ent­schie­den wer­den, in wel­chem von der Schweiz ernann­te Schieds­rich­ter einsitzen.
Da stellt sich die Frage:
Lie­ber Blo­cka­de statt Kompromisse?

Für das Rah­men­ab­kom­men braucht es auch einen guten Lohn­schutz. Nur so kann der Frie­de zwi­schen EU, Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern gewahrt wer­den. Dazu wären auch innen­po­li­ti­sche Lösun­gen geeig­net wie der Aus­bau der Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge GAV, schnel­le­re Kon­trol­len, Bad­ges zur Regis­trie­rung oder ver­schärf­te straf­recht­li­che Mass­nah­men gegen Schwarz­ar­beit. Lohn­schutz wäre also auch innen­po­li­tisch weit­ge­hend  lösbar.
Stellt sich die Frage:
Innen­po­li­ti­sche Lösun­gen für den Lohnschutz
oder Blockade?

Auto­kra­ten in und um Euro­pa rüt­teln am Rechts­staat, unter­gra­ben die Demo­kra­tie und ver­höh­nen unse­re frei­heit­li­chen Errun­gen­schaf­ten. Wir leben in einer Zeit, in der wir für ein Euro­pa der Frei­heit, des Frie­dens und der Zusam­men­ar­beit ein­ste­hen müs­sen. Die euro­päi­schen Demo­kra­tien sind unse­re wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten für eine frei­heit­li­che Gesellschaft.
Stellt sich die Frage:
Lie­ber sou­ve­rän und dafür ohne PartnerInnen
allei­ne auf wei­ter Flur?

Die Polit-Augu­ren und ande­re Pro­phe­ten behaup­ten, das Rah­men­ab­kom­men habe beim Volk kei­ne Chan­ce. Soll das Volk dar­über ent­schei­den. Hof­fent­lich ein gut ori­en­tier­tes Volk, das sich nicht nur an Markt­schrei­ern orientiert …

Wenn Sie sich dazu eige­ne Gedan­ken machen, sich wei­ter ori­en­tie­ren, nach­den­ken, gehö­ren Sie bei der Abstim­mung zum gut ori­en­tier­ten Volk!