Der »Beobachter« hat es schön beschrieben:
»Stellen Sie sich eine Berg­tour vor. Um sicher­er durch das steile Gelände zu kom­men, beschliessen einige Wan­der­er, sich zusam­men­zu­tun. Herr Schweiz­er, der auch find­et, dass man bess­er gemein­sam läuft, schliesst sich an, stellt aber Bedin­gun­gen. So möchte er bei jed­er Weg­ga­belung mit sein­er Frau tele­fonieren und sich mit ihr berat­en. Dabei beste­ht jew­eils das Risiko, den Anschluss zu ver­lieren. Lange Zeit duldete man das. Bis man ihn vor die Wahl stellt: entwed­er trägt er die Entschei­dun­gen der Gruppe automa­tisch mit oder er ist raus.«

Der Bun­desrat hat sich heute zum Rah­menabkom­men geoutet. In einem Brief schreibt er der EU, es brauche noch Präzisierun­gen und Klärun­gen. Dies ins­beson­dere beim »Umgang mit staatlichen Bei­hil­fen«, »juris­tis­chen Garantien beim Lohn­schutz«, was er ablehne sei die »Über­nahme der Unions­bürg­er­richtlin­ie«. Das Par­la­ment wird dann zur über­ar­beit­eten Fas­sung Stel­lung nehmen müssen.

Und da wir sich­er auch ein­mal darüber abstim­men wer­den, ist es sich­er angemessen, wenn sich Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er damit befassen. Darum hier ein Link zum heuti­gen Rah­menabkom­men und zu den Erläuterun­gen zum Rahmenabkommen.
Die »Luzern­er Zeitung« hat dazu einige FAQs beant­wortet, die einen guten Überblick bieten.

Die Schweiz hat wegen ihrer Grösse, respek­tive Klein­heit, ein beson­deres Inter­esse Kon­flik­te mit dem Aus­land rechtlich zu lösen. Siehe auch »Die Schweiz — oder die Kun­st der Abhängigkeit«.
Da stellt sich die Frage:
Wollen wir Rechtssicher­heit oder alles den
Macht­spielchen gewiss­er Parteien überlassen?

Unsere Verträge mit der EU sind nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die bilat­eralen Verträge haben uns Jahrzehnte begleit­et. Aber neue Regeln soll­ten auch zukun­fts­fähig sein. Sich schneller anpassen und verän­dern kön­nen — ohne die Demokratie zu strapazieren.
Da stellt sich die Frage:
Sind dynamis­che oder
sta­tis­che Beziehun­gen besser?

Mit dem Rah­menabkom­men kön­nen beste­hende und neue Abkom­men, die für die Schweiz(er Wirtschaft) notwendig sein kön­nen, erneuert und vor­angetrieben wer­den (Stromabkom­men, Kli­ma und Börse, Lern­mobolität, etc.). Die neuen Abkom­men müssen part­ner­schaftlich geregelt wer­den. Die EU lässt nicht mehr an den alten Verträ­gen flicken.
Da stellt sich die Frage:
Gute Part­ner­schaft oder alterss­chwache Regeln?

Rund 20 wichtige bilat­erale Abkom­men sowie über 100 weit­ere Abkom­men bilden das Ver­tragsnetz der Schweiz mit der EU. Mehrere Jahre wurde nun über ein Rah­menabkom­men ver­han­delt, um gemein­same Spiel­regeln im Umgang mit den Kern­abkom­men dieses Ver­tragsnet­zes festzule­gen. Dass wir solche gemein­samen Regeln brauchen, ist klar. Eben­so klar ist, dass bei solchen Ver­hand­lun­gen bei­de Seit­en nie all das bekom­men, was sie wollen. Das vor­liegende Rah­menabkom­men ist nicht per­fekt, doch die Schweiz hat gut ver­han­delt und einige wichtige Zugeständ­nisse her­aus­ge­holt – zum Beispiel, dass zukün­ftig Stre­it­igkeit­en von einem par­itätis­chen Schieds­gericht verbindlich entsch­ieden wer­den, in welchem von der Schweiz ernan­nte Schied­srichter einsitzen.
Da stellt sich die Frage:
Lieber Block­ade statt Kompromisse?

Für das Rah­menabkom­men braucht es auch einen guten Lohn­schutz. Nur so kann der Friede zwis­chen EU, Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern gewahrt wer­den. Dazu wären auch innen­poli­tis­che Lösun­gen geeignet wie der Aus­bau der Gesam­tar­beitsverträge GAV, schnellere Kon­trollen, Badges zur Reg­istrierung oder ver­schärfte strafrechtliche Mass­nah­men gegen Schwarzarbeit. Lohn­schutz wäre also auch innen­poli­tisch weit­ge­hend  lösbar.
Stellt sich die Frage:
Innen­poli­tis­che Lösun­gen für den Lohnschutz
oder Blockade?

Autokrat­en in und um Europa rüt­teln am Rechtsstaat, unter­graben die Demokratie und ver­höh­nen unsere frei­heitlichen Errun­gen­schaften. Wir leben in ein­er Zeit, in der wir für ein Europa der Frei­heit, des Friedens und der Zusam­me­nar­beit ein­ste­hen müssen. Die europäis­chen Demokra­tien sind unsere wichtig­sten Ver­bün­de­ten für eine frei­heitliche Gesellschaft.
Stellt sich die Frage:
Lieber sou­verän und dafür ohne PartnerInnen
alleine auf weit­er Flur?

Die Polit-Auguren und andere Propheten behaupten, das Rah­menabkom­men habe beim Volk keine Chance. Soll das Volk darüber entschei­den. Hof­fentlich ein gut ori­en­tiertes Volk, das sich nicht nur an Mark­tschreiern orientiert …

Wenn Sie sich dazu eigene Gedanken machen, sich weit­er ori­en­tieren, nach­denken, gehören Sie bei der Abstim­mung zum gut ori­en­tierten Volk!

 

Erfolgreicher Abschluss der Arbeiten bei der Kreuzung Bankverein
Wochenrückblick

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