Seit 50 Jahren lagen uns verschiedenste Gruppierungen und Parteien immer wieder in den Ohren:
Nationale Aktion, Schweizerische Republikanische Bewegung, Schweizer Demokraten, Komitee für eine begrenzte Zuwanderung, Ecopop, Anus (Akion für eine neutrale und unabhängige Schweiz) und SVP. Seit 50 Jahren erlitten sie meist eine Abfuhr. Gegen Einwanderung, gegen Migranten, gegen Asylanten, gegen Überbevölkerung, gegen weiss ich noch was nicht alles.
Seit 1970 stimmten wir durchschnittlich alle 3–4 Jahre zu einem dieser Theman ab.
• 1970: Schwarzenbach-Initiative
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 54% Nein und 46% Ja.
• 1974: 3. Überfremdungsinitiative
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenesultat: Abgelehnt mit 65,8% Nein und 34,2% Ja.
• 1977: 4. Überfremdungsinitiative
Initiantin: Schweizerische Republikanische Bewegung (Die Partei wurde im Jahr 1989 aufgelöst)
Urnenresultat: Abgelehnt mit 70,5% Nein und 29,5% Ja
• 1977: Volksbegehren für eine Beschränkung der Einbürgerungen
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 66% Nein und 34% Ja
• 1984: Gegen den Ausverkauf der Heimat
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 51,1% Nein und 48,9% Ja.
• 1987: Überfremdungsinitiative
Initiantin: Nationale Aktion
Gescheitert im Sammelstadium
• 1988: Begrenzung der Aufnahme von Asylanten
Initiantin: Schweizerische Republikanische Bewegung (Die Partei wurde im Jahr 1989 aufgelöst)
Gescheitert im Sammelstadium
• 1988: Begrenzung der Einwanderung
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 67,3% Nein und 32,7% Ja.
• 1991: Gegen die Masseneinwanderung
Initiantin: Komitee unter der Leitung von Nationalrat Fritz Meier (Nationale Aktion)
Gescheitert im Sammelstadium
• 1996: Für eine vernünftige Asylpolitik
Initiantin: Schweizer Demokraten
Ungültig
• 1996: Gegen illegale Einwanderung
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 53,7% Nein und 46,3% Ja.
• 1997: Masshalten bei der Einwanderung
Initiantin: Schweizer Demokraten
Gescheitert im Sammelstadium
• 2000: 18%-Initiative
Initiantin: Komitee für eine begrenzte Zuwanderung
Urnenresultat: Abgelehnt mit 63,8% Nein und 36,2% Ja.
• 2002: Gegen Asylrechtsmissbrauch
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 50,1% Nein und 49,9% Ja.
• 2004: Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten
Initiantin: Schweizer Demokraten
Gescheitert im Sammelstadium
• 2008: Für demokratische Einbürgerungen
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 63,8% Nein und 36,2%
• 2010: Ausschaffungsinitiative
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Angenommen mit 52,3% Ja und 46,5% Nein.
• 2014: Gegen Masseneinwanderung
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Angenommen mit 50,3% Ja und 49,7% Nein.
• 2014: Ecopop-Initiative
Initiantin: Ecopop, Vereinigung Umwelt und Bevölkerung
Urnenresultat: Abgelehnt mit 74,1% Nein und 25,9% Ja
• 2016: Durchsetzungsinitiative
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 58,9% Nein und 41,1% Ja
• 2020: Begrenzungsinitiative
Initiantin: SVP und Aktion für eine Neutrale und unabhängige Schweiz (Anus)
Urnenresultat: Abgelehnt mit 61.71% Nein und 38.29% Ja
Hartnäckig wurde immer wieder versucht, die Schweiz »sauber zu halten«. Auffällig ist, dass es regelmässig Exponenten des Grosskapitals mit vielfältigen Beziehungen ins Ausland waren, die sich gegen die sogenannte »Überfremdung« einsetzten: Schwarzenbach war Spross eines Textilunternehmens, Christoph Blocher muss man nicht näher vorstellen (ausser dass seine Ahnen aus Deutschland einwanderten und fortan von der Schweiz profitierten), und auch Frau Martullo-Blocherstochters Ems-Chemie funktioniert nur dank der Ausland-Connection.
Erfolgreich war keine der Initiativen, auch wenn sie an der Urne angenommen wurden, denn erfolgreich würde ja bedeuten, dass daraus vernünftige Lösungen für die Gesetzgebung zur Zuwanderung herausgekommen wären. Das war aber nie der Fall.
Realität ist, dass die Initiativen eigentlich rein gar nichts zur Lösung der Probleme beitrugen, aber viel zur Spaltung der Gesellschaft beitrugen. Das führte zu viel Aktionismus des Gesetzgebers. Nichts Konstruktives. Immer auf Spaltung aus, auf Abschottung. Immer wieder dasselbe in anderer Verpackung.
Damit müsste eigentlich einmal Schluss sein. Aber ich befürchte, dass in zwei drei Jahren wieder neue Zwänggrinde auf der Schwelle stehen …
Und so stehen wir wieder einmal dort, wo wir schon immer standen, vor einem Berg Forderungen und einer Maus, die noch immer nicht geboren wurde …
Und die Weisheit zur Ablehnung:
Sbeschtewosjehetsgitz
(Jugendwort des Jahres 2009)
