Zur Erin­nerung:
Im Artikel »Sparen ist heute nicht sparen« forderten wir vor einiger Zeit auf, Vorschläge für Mehrein­nah­men oder Verzichte zu Gun­sten der Gemeinde Birs­felden zu machen. Hasira machte den fol­gen­den Vorschlag:

»Birs­felden kön­nte auf zwei Gemein­de­räte ver­zichten. Welche Summe man da auf die Seite leg­en kön­nte, weiss ich nicht. So etwa 100’000 Franken wohl schon. Ein­er müsste ja schon lange gehen, weil wie ihr schreibt man “nicht Diener zweier Her­ren” sein kann.«

Wir haben uns ein biss­chen kundig gemacht und kön­nen dazu noch die fol­gen­den Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen liefern.

Zum The­ma:
Diesen Vorschlag müssen wir in zwei Teilen behan­deln. Wenn es darum geht nicht so viel auszugeben, sind näm­lich eigentlich zwei Möglichkeit­en vorhanden:

Der Verzicht auf zwei Gemein­deräte oder der Verzicht auf »Lohnan­teile«. Bei­des wird wohl beim Gemein­der­at nicht gut ankommen.

1. Verzicht auf zwei Gemein­deräte
Das Gemein­dege­setz unseres Kan­tons schreibt vor, dass min­destens 3 Mit­glieder für eine Gemein­de­be­hörde notwendig sind. Die Gemein­de­ord­nung von Birs­felden sagt, dass es in Birs­felden 7 Gemein­der­atsmit­glieder sein sollen.
Der Weg dazu also: Antrag an die Gemein­de­v­er­samm­lung zur Änderung der Gemein­de­ord­nung. Wenn dieser Antrag angenom­men wird, erfol­gt eine Abstim­mung (oblig­a­torisches Ref­er­en­dum).
Wir haben im Artikel »Sparen ist heute nicht sparen« gesagt, dass wir alle Vorschläge dem Gemein­der­at über­mit­teln. Wir nehmen an, dass der Gemein­der­at das birsfälder.li auch liest und somit eine formelle Über­mit­tlung damit schon geschehen ist. Da der Gemein­der­at von sich aus aber kaum eine Änderung beantra­gen wird, muss Hasira – oder jemand anders – wohl selb­st aktiv werden.

Wieviel würde damit ges­part?
Nach Aus­sage des Gemein­der­ates wer­den die Entschädi­gun­gen aller Gemein­der­ats-Mit­glieder gemäss § 1 Abs. 1, § 3 und § 4 dieses Regle­ments jährlich im Geschäfts­bericht 2013 aus­gewiesen. Und das ist auch so, nur dass nicht die Werte der einzel­nen Räte aufgezeigt wer­den, son­dern die Bruttovergütungen:

Total sind dies Fr. 263’164.—
Nach Behör­den­re­gle­ment bekom­men die Gemein­deräte total Fr. 221’700.—
Der Rest von Fr. 44’464.— müssten also die Sitzungs­gelder sein.
Wenn wir annehmen, dass diese etwa auf alle sieben verteilt wer­den bekommt jed­er noch Fr. 6350.—.
Also für den Gemein­de­präsi­den­ten Fr. 74’350.—
Für den Vizepräsi­den­ten Fr. 35’050.—
Für einen ein­fachen Gemein­der­at Fr. 31’350.—

Da der Gemein­de­präsi­dent und sein Vize ja immer da sind, kann nur auf den Betrag von zwei ein­fachen Mit­gliedern des Gemein­der­ates verzichtet wer­den,
also im besten Falle etwas über Fr. 60’000.—.

Unter­dessen über­legt der Gemein­der­at Reinach ja auch von sich aus, ob nicht fünf Gemein­deräte aus­re­ichen wür­den. Na ja, da würde ja dann auch Super­man Endress den Kar­ren ziehen …

Von links: Regula, Walti, Claudio, Brigitte, Jürg, Christof (oben), Simon (absprungbereit).

Von links: Reg­u­la, Walti, Clau­dio, Brigitte, Jürg, Christof (oben), Simon (absprung­bere­it).

2. Verzicht des Gemein­der­ates auf einen Lohnan­teil
Dazu müsste das Behör­den­re­gle­ment der Gemeinde Birs­felden geän­dert wer­den. Es müssten genaue Beträge beantragt wer­den. Dieser Antrag geht wieder an die Gemein­de­v­er­samm­lung. Wird der Antrag auf Ver­min­derung von der Gemein­de­v­er­samm­lung abgelehnt, bleibt alles beim Alten. Wird der Antrag angenom­men, kann dage­gen das Ref­er­en­dum ergrif­f­en wer­den (fakul­ta­tives Ref­er­en­dum).
Wie schon Punkt 1. zeigt ist das Verzichtspo­ten­tial also nich allzu gross …

Vor noch nicht allzu langer Zeit (31.10.2011) wurde ein der­ar­tiger Antrag gestellt und an der denkwürdi­gen Gemein­de­v­er­samm­lung in der Sporthalle behan­delt. In den Unter­la­gen dazu wur­den die »Saläre« der Behör­den der umliegen­den Gemein­den dargestellt. Dabei kon­nte man fest­stellen, dass die Gemeinde tat­säch­lich eines der niedrig­sten »Saläre« bezahlt. Nicht berück­sichtigt wurde bei der Argu­men­ta­tion damals, dass die meis­ten bess­er bezahlen­den Gemein­den auch über eine wesentlich höhere Steuerkraft ver­fü­gen. Der Antrag auf Reduk­tion der Gemein­der­ats­ge­häl­ter wurde damals mit grossem Mehr abgelehnt.
Vielle­icht nicht zulet­zt auch deshalb, weil ein Gemein­de­präsi­dent meinte, für diesen Betrag (der über dem Min­dest­lohn-Ini­tia­tive-Lohn lag), würde nie­mand arbeit­en wollen …

Wie weit­er?
Bei­de Wege ste­hen zur Lösung dieser Forderung offen. Hasira muss also selb­st aktiv wer­den oder einE ander­eR Mit­bürg­erIn. Es wird kaum eine Birs­felder Partei ihren Behördemit­gliedern den Lohn kürzen wollen. Aber, wer weiss, vielle­icht ist der Vorschlag ja schon in den angekündigten Spar­vorschlä­gen des Gemein­der­ats enthal­ten, die uns am 30. Juni 2014 an der Gemein­de­v­er­samm­lung vorgestellt werden?

Es ist sich­er richtig, diesen Vorschlag zu disku­tieren. Auf der Suche nach Möglichkeit­en sollte nichts tabu sein, sollte fair disku­tiert wer­den und nicht schon zu Beginn zen­suri­ert werden.

Sie kön­nen diesen Vorschlag auch bew­erten. Im ersten ange­hängten Kom­men­tar heisst Dau­men rauf: Finde ich gut. Und Dau­men runter: Finde ich nicht gut.
Sie kön­nen aber auch eigene Kom­mentare schreiben und weit­ere Verzichts- oder Mehrein­nah­men-Vorschläge machen.

Pfingstspatz 14
10.06.2014

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