Zur Erinnerung:
Im Artikel »Sparen ist heute nicht sparen« forderten wir vor einiger Zeit auf, Vorschläge für Mehreinnahmen oder Verzichte zu Gunsten der Gemeinde Birsfelden zu machen. Hasira machte den folgenden Vorschlag:
»Birsfelden könnte auf zwei Gemeinderäte verzichten. Welche Summe man da auf die Seite legen könnte, weiss ich nicht. So etwa 100’000 Franken wohl schon. Einer müsste ja schon lange gehen, weil wie ihr schreibt man “nicht Diener zweier Herren” sein kann.«
Wir haben uns ein bisschen kundig gemacht und können dazu noch die folgenden Hintergrundinformationen liefern.
Zum Thema:
Diesen Vorschlag müssen wir in zwei Teilen behandeln. Wenn es darum geht nicht so viel auszugeben, sind nämlich eigentlich zwei Möglichkeiten vorhanden:
Der Verzicht auf zwei Gemeinderäte oder der Verzicht auf »Lohnanteile«. Beides wird wohl beim Gemeinderat nicht gut ankommen.
1. Verzicht auf zwei Gemeinderäte
Das Gemeindegesetz unseres Kantons schreibt vor, dass mindestens 3 Mitglieder für eine Gemeindebehörde notwendig sind. Die Gemeindeordnung von Birsfelden sagt, dass es in Birsfelden 7 Gemeinderatsmitglieder sein sollen.
Der Weg dazu also: Antrag an die Gemeindeversammlung zur Änderung der Gemeindeordnung. Wenn dieser Antrag angenommen wird, erfolgt eine Abstimmung (obligatorisches Referendum).
Wir haben im Artikel »Sparen ist heute nicht sparen« gesagt, dass wir alle Vorschläge dem Gemeinderat übermitteln. Wir nehmen an, dass der Gemeinderat das birsfälder.li auch liest und somit eine formelle Übermittlung damit schon geschehen ist. Da der Gemeinderat von sich aus aber kaum eine Änderung beantragen wird, muss Hasira – oder jemand anders – wohl selbst aktiv werden.
Wieviel würde damit gespart?
Nach Aussage des Gemeinderates werden die Entschädigungen aller Gemeinderats-Mitglieder gemäss § 1 Abs. 1, § 3 und § 4 dieses Reglements jährlich im Geschäftsbericht 2013 ausgewiesen. Und das ist auch so, nur dass nicht die Werte der einzelnen Räte aufgezeigt werden, sondern die Bruttovergütungen:
Total sind dies Fr. 263’164.—
Nach Behördenreglement bekommen die Gemeinderäte total Fr. 221’700.—
Der Rest von Fr. 44’464.— müssten also die Sitzungsgelder sein.
Wenn wir annehmen, dass diese etwa auf alle sieben verteilt werden bekommt jeder noch Fr. 6350.—.
Also für den Gemeindepräsidenten Fr. 74’350.—
Für den Vizepräsidenten Fr. 35’050.—
Für einen einfachen Gemeinderat Fr. 31’350.—
Da der Gemeindepräsident und sein Vize ja immer da sind, kann nur auf den Betrag von zwei einfachen Mitgliedern des Gemeinderates verzichtet werden,
also im besten Falle etwas über Fr. 60’000.—.
Unterdessen überlegt der Gemeinderat Reinach ja auch von sich aus, ob nicht fünf Gemeinderäte ausreichen würden. Na ja, da würde ja dann auch Superman Endress den Karren ziehen …
2. Verzicht des Gemeinderates auf einen Lohnanteil
Dazu müsste das Behördenreglement der Gemeinde Birsfelden geändert werden. Es müssten genaue Beträge beantragt werden. Dieser Antrag geht wieder an die Gemeindeversammlung. Wird der Antrag auf Verminderung von der Gemeindeversammlung abgelehnt, bleibt alles beim Alten. Wird der Antrag angenommen, kann dagegen das Referendum ergriffen werden (fakultatives Referendum).
Wie schon Punkt 1. zeigt ist das Verzichtspotential also nich allzu gross …
Vor noch nicht allzu langer Zeit (31.10.2011) wurde ein derartiger Antrag gestellt und an der denkwürdigen Gemeindeversammlung in der Sporthalle behandelt. In den Unterlagen dazu wurden die »Saläre« der Behörden der umliegenden Gemeinden dargestellt. Dabei konnte man feststellen, dass die Gemeinde tatsächlich eines der niedrigsten »Saläre« bezahlt. Nicht berücksichtigt wurde bei der Argumentation damals, dass die meisten besser bezahlenden Gemeinden auch über eine wesentlich höhere Steuerkraft verfügen. Der Antrag auf Reduktion der Gemeinderatsgehälter wurde damals mit grossem Mehr abgelehnt.
Vielleicht nicht zuletzt auch deshalb, weil ein Gemeindepräsident meinte, für diesen Betrag (der über dem Mindestlohn-Initiative-Lohn lag), würde niemand arbeiten wollen …
Wie weiter?
Beide Wege stehen zur Lösung dieser Forderung offen. Hasira muss also selbst aktiv werden oder einE andereR MitbürgerIn. Es wird kaum eine Birsfelder Partei ihren Behördemitgliedern den Lohn kürzen wollen. Aber, wer weiss, vielleicht ist der Vorschlag ja schon in den angekündigten Sparvorschlägen des Gemeinderats enthalten, die uns am 30. Juni 2014 an der Gemeindeversammlung vorgestellt werden?
Es ist sicher richtig, diesen Vorschlag zu diskutieren. Auf der Suche nach Möglichkeiten sollte nichts tabu sein, sollte fair diskutiert werden und nicht schon zu Beginn zensuriert werden.
Sie können diesen Vorschlag auch bewerten. Im ersten angehängten Kommentar heisst Daumen rauf: Finde ich gut. Und Daumen runter: Finde ich nicht gut.
Sie können aber auch eigene Kommentare schreiben und weitere Verzichts- oder Mehreinnahmen-Vorschläge machen.
franz büchler
Jun 9, 2014
DAS IST SO ETWAS WIE EINE ABSTIMMUNG
Sie können diese Ausführungen zum Vorschlag von Hasira hier bewerten.
Daumen rauf heisst: Vorschlag gut, nur noch fünf Gemeinderäte.
Daumen runter heisst: Vorschlag nicht gut. Lasst es bei sieben Gemeinderäten.
Danke für Ihre Bewertung.
Selbstverständlich können Sie selbst noch Kommentare schreiben.
hasira
Jun 10, 2014
Danke für die ausführliche Information.
Da muss aber schon jemand anderscht den Antrag stellen,
sonst nützt ja mein Nickname nichts!
Diego Persenico
Jun 11, 2014
Ich habe so einen Antrag vor wenigen Jahren eingereicht, leider ohne den Hauch einer Chance. Viel zuviel CVP Anhänger waren an der damaligen Gemeindeversammlung und als Höhepunkt, wurde ich auch noch beleidigt.