Die Gemeinde, respek­tive der Gemein­der­at, will den Leis­tungsauf­trag neu (und wahrschein­lich bess­er?) fassen. Dazu gibt es wieder ein­mal eine Vernehm­las­sung während der Haupt­fe­rien­zeit! Dazu gibt es schon die Artikel Leis­tungsauf­trag 1 und Leis­tungsauf­trag 2.

Im »Glob­alen Leis­tungsauf­trag« wird fest­ge­hal­ten, für was die Gemeinde Geld aus­geben darf, respek­tive auch, für was die Gemeinde Geld aus­geben muss. Der Auf­trag kommt aus dem »Regle­ment Glob­al­bud­getierung«, dort steht:

§ 2 Zuständigkeiten
2 Die Gemein­de­v­er­samm­lung ist zuständig für: 

a. die Genehmi­gung der Leis­tun­gen, der Auf­gaben­bere­iche und der glob­alen Leis­tungsaufträge in einem Reglement; 
b. die Beschlussfas­sung über die Globalbudgets

Und genau um dieses Regle­ment geht es in dieser Vernehmlassung.
Leistung3Wenn also das Tagesheim, die Ludothek und die Spi­tex Tagesstätte im vor­liegen­den Entwurf zum Regle­ment für den glob­alen Leis­tungsauf­trag nicht vorkom­men, respek­tive gestrichen wer­den, kann dafür auch kein Geld im Glob­al­bud­get unterge­bracht wer­den. Kurzum: Diese Leis­tun­gen der Gemeinde Birs­felden sind gestrichen.

In der Ein­ladung zur Vernehm­las­sung wird zwar gesagt, der alte Leis­tungsauf­trag habe sich bewährt, es bedürfe aber inhaltlich­er Anpas­sun­gen. Also so ein biss­chen redak­tionelle Über­ar­beitung kön­nte man denken.
Schaut man sich aber den Vernehm­las­sungsen­twurf an, kommt man zum Schluss, dass hier ver­sucht wird ganz mas­siv sach­liche Änderun­gen vorzunehmen.
Bei diesem Vorge­hen des Gemein­der­ats stellt sich die Frage, ob hier ver­sucht wird ganz heim­lich still und leise zugun­sten des Sparpakets Stre­ichun­gen vorzunehmen …

Auf Nach­frage ist dann zu erfahren, dass das Tagesheim zugun­sten ein­er Sub­jek­t­fi­nanzierung aufgegeben wer­den soll, dass die Defiz­it­deck­ung der Spi­tex Tagesstätte nicht mehr nötig ist, weil die Spi­tex die Tagesstätte aufgibt. Nur die Ludothek ist also noch infrage gestellt. Dafür kann sich die Schulleitung freuen, dass der Kinder­garten am Stausee wieder gebraucht wer­den kann.

Für mich stellen sich drei Fragen:
1. Warum klärt man in der Vernehm­las­sung­sein­ladung nicht über die Beweg­gründe der Änderun­gen auf?
2. Welche anderen Kürzungswün­sche des Gemein­der­ates sind noch in diesem Entwurf versteckt?
3. Ist diese vor­liegende Arbeit wieder ein­mal ein Birs­felder Schnellschuss, der an der Gemein­de­v­er­samm­lung zur Über­ar­beitung zurück­gewiesen wer­den muss?

Mattiello am Mittwoch 2/24
Eckhards Lyrikecke (25)

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