Helvetia steh auf!

Es wird gesagt, dass Frau Mer­kel in ihren Wahl­kämp­fen jeweils assy­m­e­tri­sche Demo­bi­li­sie­rung betrie­ben habe. Das heisst, sie hat The­men, die gera­de so gut von SPD oder Grü­nen hät­ten sein kön­nen, in den Vor­der­grund gestellt (AKW nein dan­ke z.B.). Und sie hat so Wäh­len­de der andern Par­tei­en schluss­end­lich auch für sich gewon­nen oder von der Wahl abge­hal­ten, weil so kein Blu­men­strauss mehr zu gewin­nen war. Ähn­li­ches ist in den letz­ten Jah­ren bei uns gesche­hen alle sind »öko«, sogar die SVP hat sich die grü­ne Far­be ange­eig­net, aller­dings nur die Farbe.

In der Schweiz haben wir gros­se Probleme:
• Die Sozi­al­wer­ke müss­ten drin­gend der Zeit ange­passt wer­den (von AHV, ALV über IV bis Pen­si­ons­kas­sen) und dies auf sozia­le Art, weil es eben Sozi­al­wer­ke sind.
• Die Ant­wort auf die Digi­ta­li­sie­rung der Wirt­schaft fehlt in jeder Hin­sicht, auch wenn Herr Schnei­der-Ammann ande­res schwa­felt. Es geht ja nicht nur dar­um Men­schen ent­spre­chend aus­zu­bil­den. Man müss­te sich auch ein­mal ernst­haft dar­über unter­hal­ten, ob Robo­ter und ande­re arbeits­platz­ver­nich­ten­de Sys­te­me nicht auch AHV und ALV bezah­len müss­ten. Oder ob das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men nicht doch bald eine gang­ba­re Alter­na­ti­ve wäre.
• Die Fra­ge der Steu­er­har­mo­ni­sie­rung müss­te wie­der ein­mal ernst­haft ange­gan­gen wer­den um den rui­nö­sen Steu­er­wett­be­werb zwi­schen den Kan­to­nen zu behe­ben. Ein Wett­be­werb mit weni­gen Gewin­nern und vie­len Verlierern.
• Die Fra­ge der Steu­er­ge­rech­tig­keit stellt sich »noch und nöcher«. Die Ver­tei­lung der Gewin­ne der Fir­men nicht nur an Aktio­nä­re, die ihr Geld arbei­ten las­sen (und nur die Hälf­te der Gewin­ne ver­steu­ern), son­dern auch an die Arbei­ten­den die am Anfang der Wert­schöp­fung ste­hen und die Arbeit leis­ten (und ihren Gewinn = Lohn zu 100% versteuern).
• Das Pro­blem der Arbeits­lo­sen, das Pro­blem der Aus­ge­steu­er­ten (die eigent­lich in die Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik gehör­ten!), das Pro­blem der Wenig­ver­die­nen­den (die sich laut einem Arbeit­ge­ber­prä­si­den­ten ja an die Sozi­al­hil­fe wen­den kön­nen) hängt wei­ter­hin in der Luft.
Also ganz ein­fach die Abge­häng­ten, wie man heu­te bru­tal sagt, die Tag für Tag um ihren Job ban­gen müs­sen, die zuse­hen müs­sen, wie sich ande­re mit den Früch­ten ihrer Arbeit zum Teil dumm und däm­lich verdienen.
• Oder ganz kurz mit Wor­ten von Chris­tof Moser gefragt:
»Wie­viel Armut muss sich die Schweiz künf­tig leis­ten, um kon­kur­renz­fä­hig zu bleiben?«

Mit die­sen The­men befas­sen sich Bun­des­rat und Par­la­men­te kaum und wenn, dann wenig krea­tiv und lau. Sie ren­nen dau­ernd Pro­ble­men nach, die ihnen Wirt­schaft und SVP um die Ohren hau­en. Neu heisst das in »Der Spie­gel« die »sym­me­tri­sche Mobi­li­sa­ti­on«. Das heisst: Das Volk wird so lan­ge mit den Pro­ble­men der obe­ren Zehn­tau­send ein­ge­lullt, bis es ver­ges­sen hat, um was es eigent­lich geht in ihrem Leben.

Und so hal­ten uns die SVP und ihr nahe­ste­hen­de Orga­ni­sa­tio­nen auf Trab mit einer nicht rea­li­sier­ba­ren Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve, einer Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve, einem Ver­hül­lungs­ver­bot, einer Selbst­be­stim­mungs­in­itia­ti­ve, einer Initia­ti­ve zum Schutz der Pri­vat­sphä­re und wohl bald auch einer Initia­ti­ve zur Kün­di­gung der Personenfreizügigkeit.

Dazu kommt, dass der (fast hät­te ich gesagt der Bür­ger­block, aber das stimmt ja gar nicht) … ich bin doch auch ein Bür­ger — oder eher ein Citoy­en — also Neuanfang …

Dazu kommt, dass der soge­nann­te »sich bür­ger­lich nen­nen­de Block«, der eigent­lich mit den meis­ten Bür­gern nicht viel gemein hat, mit der USR III das Fuder für die Rei­chen und noch Rei­che­ren der­mas­sen über­la­den hat, dass die Übung wie­der von vor­ne begin­nen muss. Und es wür­de mich nicht wun­dern, wenn Bun­des­rat wie Par­la­ment noch immer nicht begrif­fen hät­ten … wie sonst könn­te BL-Regie­rungs­rat Weber for­dern, es sei vor allem die »Zins­be­rei­nig­te Gewinn­steu­er« her­aus­zu­neh­men, die er ja eigent­lich in sei­nem Kan­ton gar nicht ein­füh­ren woll­te … Sie alle glau­ben, das Volk habe noch immer nicht ver­stan­den, dass es nur dar­um geht Las­ten zu ver­ge­mein­schaf­ten und Gewin­ne zu pri­va­ti­sie­ren. Ich bin ja gespannt, wie sie die USR III-Nach­fol­ge­rin gestal­ten werden.

Mit Hel­ve­tia wach auf mein­te ich, die ein­ge­lull­te Hel­ve­tia sol­le — natür­lich nur sym­bo­lisch für alle bür­ger­li­chen Par­tei­en aber beson­ders für die SVP, aber auch alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger — auf­ste­hen und den Blo­cher­lis mit ihrer Lan­ze mal ein Schüpf­li geben!