Pascal Donati will in den Gemeinderat
Wir haben den Gemeinderatskandidatinnen und Gemeinderatskandidaten am 4. Januar einen Fragebogen mit 10 Fragem geschickt. Die Fragen nahmen auf verschiedene politische Dinge Bezug.
Die drei ersten Fragen beschäftigen sich mit aktuellen Initiativen resp. Referenden, die dieses Jahr in der Schweiz zur Abstimmung kommen.
Eine Frage beschäftigt sich mit der Klimakatastrophe und die letzten Fragen beschäftigen sich mit dem grössten Areal Birsfeldens, mit dem Hafen.
Hier nun die Antworten von Pascal Donati:
• Am 9. Februar 2020 wird auch über die Erweiterung der Rassismusstrafnorm (Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) abgestimmt. Was ist Ihre Meinung dazu?
Pascal Donati: »Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geht nicht. Die Erweiterung der Rassismusstrafnorm unterstütze ich.«
• Am 9. Februar 2020 wird über die Volksinitiative »Mehr bezahlbare Wohnungen« abgestimmt. Was ist Ihre Meinung dazu?
Pascal Donati: »Mit dem Reglement „Förderung eines vielfältigen Wohnungsangebots bei Sondernutzungsplanungen“ der Gemeinde Birsfelden (Gemeindeversammlung vom 16.12.2019) kann ich gut leben. Die Lösung stimmt für Birsfelden. National würde ich mich eher dagegen entscheiden.«
• Irgendwann (so Gott will) werden wir auch über die sogenannte »Konzernverantwortungsinitiative« abstimmen. In Birsfelden gibt es dafür sogar ein Lokalkomitee.
a. Finden Sie diese Initiative eine gute Sache?
Pascal Donati: »Man darf erwarten, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz ihre Sorgfaltspflichtüberprüfungen durchführen und im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards sowie die vor Ort geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachten.«
b. Würden Sie dem Lokalkomitee beitreten?
Pascal Donati: »Nein.«
• Die Gemeinde Birsfelden könnte mit geeigneten Massnahmen viel zur Verhinderung der Klimakatastrophe beitragen. Welche Massnahmen, die Birsfelden einleiten kann, würden Sie der Gemeindeversammlung vorschlagen? Sie dürfen auch über Ihre zuküftigen Departemente hinaus denken …
Pascal Donati: »Eine Gemeinde soll in Bezug auf das Klima das tun, wozu sie aufgrund ihrer „Grösse“ und ihren eigenen gesetzlichen Bestimmungen überhaupt in der Lage ist: Sensibilisierung in Bezug auf die Abfallbewirtschaftung, Littering etc., Überprüfung der eigenen Verwaltung (Fahrzeugpark, Gebäude, Stromverbrauch, Wasserverbrauch etc.) und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und vor allem informieren.«
• Sicher kennen Sie die Absichtserklärung »Entwicklung Industrie- und Gewerbezone Birsfelden«.
a. Sind Sie mit den dort gemachten Zukunftsvisionen einverstanden?
Pascal Donati: »Auf jeden Fall. Aber: der Bau des Rheintunnels kommt mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit. Aus diesem Grund bleiben die Zukunftsvisionen realistischerweise das was sie sind: Visionen.«
b. Sehen Sie andere Möglichkeiten, die die Gemeinde Birsfelden anstreben sollte?
Pascal Donati: »Realisieren wir bitte das Stadtentwicklungskonzept! Dies wird uns mit all den Anforderungen und unterschiedlichen Interessen lange genug beschäftigen. Hier können wir alle Zeichen setzen und uns einbringen!«
• Als Birsfelder oder Birsfelderinnen kennen Sie das Areal der ehemaligen JOWA-Bäckerei, das ohne Bahnanschluss und Schiffsanlegestelle ist. Die heutige Fischzuchtanstalt braucht offenbar weder das eine noch das andere, ist also kaum »hafenaffin«
a. Fänden Sie es gut, das Areal würde für den Wohnungsbau ausgeschieden?
Pascal Donati: »Der geplante Bau des Rheintunnels wird in den nächsten 10 — 15 Jahren vermutlich für einige Änderungen im Hafengebiet sorgen. Das mögliche Zukunftsmodell des Hafens vom Architeturbüro Fankhauser hat mir sehr gefallen: Eine Kombination von Wohnen und Wirtschaft.
Im Moment ist es mir lieber, die Fische werden in Birsfelden gezüchtet, als mit LKW’s durch halb Europa gefahren!«
b. Wenn nein: Was sind die Gründe dafür?
Pascal Donati: »Siehe Antwort a.«
• Welche Veränderungen in der Gemeinde Birsfelden würden Sie als erste Priorität bestimmen?
Pascal Donati: »Als Mitglied des Gemeinderates ist man Mitglied einer Kollektivbehörde und arbeitet mit den Kolleginnen und Kollegen konstruktiv zusammen.«
15. Januar 2020
Christoph Meury
Jan. 15, 2020
Wenn die FDP mit drei Kandidaten antritt, dann will sie irgendeiner Partei einen Sitz abluchsen. Damit werden die bevorstehenden Gemeinderatswahlen zu Kampfwahlen (!). Das scheint aber offensichtlich niemand zu erschüttern. Zumindest keiner Partei schlottern deswegen die Knie. Trotzdem, wenn man einen Anspruch auf mehr als einen Sitz erhebt, müsste ich als Stimmbürger wissen, wo mein Vorteil dabei liegt. Wenn gemäss Pascal Donati alles gleich bleibt, können wir das Experiment auch lassen. Der Gemeinderat ist bereits jetzt mit VerwalterInnen des Status Quo gut besetzt.
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Wenig plausibel: Warum wird eine seriöse und proaktive Hafenarealplanung obsolet, wenn der Rheintunnel eines Tages kommen würde? Wiederum: Warum diese devote Haltung? Birsfelden präsentiert sich als Restverwerter der kantonalen Planung. Warum kann Birsfelden zum Hafen keine eigene Vorstellungen entwickeln? Beispielsweise sich stark machen für die Cleantech-Wirtschaft, oder vom Kanton und der SRH verlangen, dass Firmen im Hafen mit Sitz in Birsfelden angesiedelt werden. Nur so nebenbei: Birsfelden hat durch die jetzige Hafenbewirtschaftung kaum Steuereinnahmen (knapp eine Million), muss aber für den Unterhalt der Zubringerstrassen sorgen. Ein schlechter Deal!
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Fankhauser ist ein bunter Hund und ein selbsternannter Arealentwickler. Sein neuester Trip: Überall sollen Smart Cities entstehen. Wauh! Seine Vision für den Birsfelderhafen ist ein Hüftschuss. Mehr nicht. Sorry! Auf dieser Grundlage ist definitiv keine seriöse Planung möglich. Und wie gesagt: Die PolitikerInnen müssen zuerst ein Moratorium für die Baurechtsvergabe der SRH erwirken, vorher ist jede Gedanke an eine Weiterentwicklung oder Veränderung des Hafens ein Schuss ins Ofenrohr.
Max Feurer
Jan. 16, 2020
Der Kommentar von Herrn Donati zur KOVI ist ein perfektes Beispiel für eine Stellungnahme im Polit-Speech,- nämlich gar keine ;-):
Natürlich darf man das erwarten. Aber wenn das nicht der Fall ist, — und es ist nicht der Fall -, was findet Herr Donati dann!?