Nach der Lektüre des Protokolls der Landratsdebatte fragte ich mich, ob das wohl bei jedem Geschäft so zu geht. So viel heisse Luft zu einem schlussendlichen Nichtentscheid … In diesem Artikel wird nicht auf die Argumente der einzelnen Parlamentsangehörigen eingegangen, sondern alleine die Ansammlung von Floskeln dokumentiert, die in der Diskussion vorgetragen wurden.
Die Birsfelder Landrätin Désirée Jaun verlangte in einem Postulat: …
Die Regierung wird gebeten zu überprüfen und zu berichten,
• ob und mit welchen Massnahmen eine plastikfreie Politik in öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden kann.
• wie sichergestellt werden kann, dass in öffentlichen Einrichtungen keine Einwegbecher, Plastikflaschen, Kaffeekapseln und Putzmittel, die auf Chlor basieren, benutzt werden.
• wie Plastikgeschirr und mit Plastik verpackte Materialien im Allgemeinen in öffentlichen Einrichtungen reduziert werden können.
Der Regierungsrat sagt …
… teilt die Sorge der Postulantin …
… bekennt er sich klar zu einer Abfallwirtschaft …
… eine zukunftsfähige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zu erreichen …
… keine überzeugende Strategie …
… Kunststoffe erfüllen viele nützliche Funktionen …
… Einsatz ökologisch zu optimieren …
… unter sorgfältiger Abwägung einzusetzen …
… teilt der Regierungsrat die grosse Sorge …
… wichtigen Aspekt des Klimawandels trägt die kantonale Energie- und Klimapolitik bereits heute entscheidend Rechnung …
… Aufgrund dieser Überlegungen beantragt der Regierungsrat Ablehnung des Postulats 2018/834 …
Der Landrat sagt …
… zu weit geht …
… nicht realistisch, dies umzusetzen .…
… Inhaltlich ist man sich absolut einig mit Désirée Jaun …
… dass auch alle Schulen plastikfrei sein sollen …
… man darf gespannt sein, wie man dies umsetzen will …
… riesigen Verwaltungsapparat, Reglementierungen und Bürokratie aufbauen …
… hat Verständnis für den Vorstoss …
… Es gibt aber eine Ausnahme: die Gurke …
… Es liegt am individuellen Einkaufsverhalten …
… Dass aber der Staat und die Verwaltung keine Rührlöffel aus Plastik haben dürfen, wird nichts zur Lösung des Problems beitragen …
… teilt die Sorgen natürlich auch …
… Plastik ist aber nicht generell schlecht …
… geht der Fraktion die Forderung klar zu weit …
… dass man alles umverpacken muss …
… Es ist sicher richtig, dass es viele unsinnige Sachen gibt …
… Man müsste das Thema grossflächig angehen …
… Es dürfte nicht viel Gescheites resultieren …
… dass das Anliegen nicht umsetzbar ist …
… ist nicht ganz überzeugt …
… Es ist nicht schwarz-weiss …
… Ob es letztlich ein Tropfen auf den heissen Stein ist – wer weiss …
… spricht sich für eine pragmatische Herangehensweise aus …
… ist sicher gut gemeint …
… eine Frage, die man sich immer stellen muss …
… Die Wahlen sind vorbei, die Grünen haben gewonnen …
… Der Vorstoss geht zu weit …
… Der Redner würde nie aus einem Mehrwegbecher trinken …
… Man wird aber fast vergewaltigt, aus solchen Bechern zu trinken …
… Man muss die Schattenseiten auch sehen …
… nicht auf etwas herumtanzen, weil es im Moment Mode ist …
… Der Redner war aber noch nie an einer dieser (Klima)Demos. Man darf davon ausgehen, dass die Jungen alle einen Brotsack mitgenommen haben …
… und beim Fast Food keinen Becher bekommen, sondern die Gamelle hinhalten …
… Man soll dies einfach machen …
… hat immer ein Plastiksäcklein dabei …
… man einerseits auf die Strasse geht und andererseits ein derartiges «Puff» hinterlässt …
… dass man das Problem überhaupt nicht bagatellisiere …
… dass der Landrat zeigen muss, was er effektiv macht und was effektiv am Laufen ist …
… Es sind nicht die Berichte, welche bewegen …
… Auch die Rednerin war einst jung – damals hiess es «Jute statt Plastik» …
… Wenn man etwas bewirken will, muss man die Schweiz als Vorbild auf der ganzen Welt bekannter machen …
… fühlt sich herausgefordert …
… man soll besser etwas unternehmen …
… Das Geschäft hat einen ganz anderen Inhalt …
… Es ist schön, dass man dies anhand dieses Beispiels ausdiskutieren konnte …
… Die Ratslinke schaut nur hin, wenn die Jungen auftreten und schreien …
://: Mit 47:28 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat von Désirée Jaun abgelehnt.
Zusatzinformationen zur Sache:
Hier finden Sie den ganzen Text zum Postulat.
Hier finden Sie die ganze Antwort des Regierungsrates.
Hier finden Sie das Protokoll der Diskussion im Landrat.
Und zum Schluss noch die Weisheit zur Sache:
Es ist eigentlich schon alles gesagt,
aber noch nicht von jedem.
Karl Valentin
Christoph Meury
Apr. 20, 2019
Auch PolitikerInnen sollten lernen zu differenzieren zwischen strategischen Entscheiden (adäquaten Leitlinien für die Politik) und operativen Umsetzungen. Wenn man kreuz- und quer diskutiert wird man keine vernünftigen Massnahmen treffen können.
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Die plastikfreie Gesellschaft zu proklamieren ist ein Schuss ins Ofenrohr. Auch nicht als Zielvorgabe. Kunststoffe sind nicht a priori schlechte Werkstoff. In vielen Bereichen gibt es zum Plastik vorläufig keine Alternativen. Also muss man darüber diskutieren, ob es der Wissenschaft gelingt Alternativen zu entwickeln. Um die akute Plastikflut in den Griff zu bekommen muss verhindert werden, dass Plastik wild entsorgt wird und letztlich in den Weltmeeren landet.
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Man muss die Hausaufgaben machen: Die westlichen Länder exportieren rund 3/4 des Plastikmülls nach China. Also ist das industrielle Recycling ein Thema für die Politik.
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Lokal: Birsfelden muss eine Plastikabfall-Entsorgung aufgleisen und die Bevölkerung motivieren den Plastikmüll zu separieren und der Wiederverwertung zuzuführen (Gebührenfrei!).
Grosse Plastikmengen könnten wiederverwertet werden.
Gasser Alex
Apr. 20, 2019
Ergänzung zu lokal: Wir müssen lernen, vor unserer eigenen Haustüre zu wischen. Wer über das Wochenende aufmerksam durch Birsfelden geht, der sieht die wilden Abfallhaufen rund um die offiziellen Entsorgungsstellen für Glas und Metall. Es sind leider vor allem ältere Leute, die ihren Hausmüll in den Kübel werfen, und ist dieser voll, einfach daneben stellen. Die Raben sagen danke… Es gibt auch Leute, die deponieren einen mit Plastikflaschen gefüllten Sack, weil sie zu faul sind, diese Flaschen beim Coop oder in der Migros zu entsorgen.
Wir brauchen kein Plastikverbot, sondern lediglich einen verantwortungsvollen Umgang damit.