Heute ist ein wichtiger Tag für Birsfelden und Muttenz. Wenn nämlich der Landrat zügig vorankommt und bis Traktandum 37 vorstösst, gelangt die “Motion Hiltmann” zur Abstimmung. Zur Erinnerung: Darin wird gefordert, dass Birsfelden und Muttenz je 20% der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Rheinhäfen erhalten sollen. Eigentlich eine mehr als faire Abgeltung für das Ertragen einer sonst nicht ganz so ertragreichen Landfläche.
Weshalb die Industriefläche im Hafen nicht besser bzw. lukrativer genutzt werden kann, ist ohnehin ein Rätsel. Mit der Entwicklung der Industrieareale in Pratteln gibt es ein sehr prominentes Beispiel, was alles möglich wäre. Und wenn es andernorts geht, weshalb nicht auch in Birsfelden?
Mit der Fusion der Rheinhäfen BS und BL hat man wohl irgendwie auch gehofft, dass etwas Schwung in die Sache kommt. Den Tatbeweis ist man aber bis heute schuldig geblieben, denn der Bund plant in Deutschland, BS nutzt um und BL agiert weiterhin planlos. Deshalb fordert Hiltmann nun — im Fahrwasser von anderen mehr oder weniger erfolgreichen Privatisierungsnachwehen — eine Eignerstrategie für die Häfen.
Interessant am Wortlaut der neuen Motion (hier komplett nachzulesen) ist vor allem dies:
Die Eignerstrategie soll insbesondere die Themen Rolle, Flächenbedarf, Wirtschaftlichkeit und Transformationspotenziale der Hafenareale Birsfelden und Muttenz klären. Bis zum Vorliegen dieser Strategie sollen keine Baurechtsverträge auf den Hafenarealen BL verlängert werden.
So soll zumindest kurzfristig verhindert werden, dass die seit Jahren gelebte Planlosigkeit aus Liestal nicht automatisch in weitere Baurechtsverträge mit 50-Jahre Laufzeit mündet und damit die weitere Planung blockiert.
Kann der Teufelskreis dereinst durchbrochen werden, ist es zudem denkbar, dass auf eine stringente Eignerstrategie irgendwann einmal die Vision einer (gemeinde)eigenen Strategie Wirklichkeit werden könnte. Ein Vorgeschmack darauf soll noch diesen Herbst im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts präsentiert werden. Wir wären dem Landrat also äusserst dankbar, er könnte den Druck auf den Kanton stützen. Bleibt nur die Frage, weshalb man die Muttenzer Mandatstragenden Dedeoglu und Straumann nicht für eine Mitunterschrift erwärmen konnte…
Franz Büchler
Sep. 4, 2014
Leider hat es der Landrat nicht geschafft bis zum Traktandum 27, der Motion von Herrn Hiltmann vorzustossen. Nachdem ich wieder einmal einem grossen Teil der Landratssitzung hörend gefolgt bin, muss ich auch sagen, dass mich das nicht verwundert. Zu einem grossen Teil war das unergiebiges Geschwätz. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass bei einem Geschäft, das unbestritten ist, doch noch viele ihren Senf dazugeben mussten.
Wenn etwas bestritten ist, soll eine Diskussion stattfinden, sollen Anträge gestellt werden, das ist Demokratie.
Aber ist es nötig um Demokratie zu sein, wenn bei einem unbestrittenen Geschäft jede Fraktion nach längerem Vorspiel und Geplauder ihre Zustimmung mitteilt?
Ich bin enttäuscht.
Franz Büchler
Sep. 11, 2014
Nachdem der Landrat an seiner letzten geschwätzigen Sitzung das Traktandum 37 nicht erreicht hatte, wäre zu hoffen gewesen, dass es an der nächsten Sitzung etwas vorrücken würde. Ja, ganz toll, es ist zu Traktandum 36 geworden.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass der Rat zu diesem Punkt gar nicht kommen will, zumindest vor den Wahlen. Also wird Birsfelden wieder einmal bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hingehalten, bis die Hafenverwaltung alle 50jährigen Baurechtsverträge abgeschlossen hat.
ueli kaufmann
Sep. 11, 2014
Es wäre ja wohl möglich (und denkbar?), dass ein Landratsjemand zum Sitzungsanfang einen Ordnungsantrag auf Änderung der Traktandenliste stellt.
Alles schon da gewesen.
Franz Büchler
Sep. 21, 2014
Für die nächste Sitzung ist dieses Traktandum wieder ins Niemandsland abgerutscht.
Ich glaube, dass sich unsere lieben Birsfelder Ländrätx langsam wehren sollten. Da wäre der oben vorgestellte Ordnungsantrag sicher nicht das Dümmste!
Franz Büchler
Okt. 4, 2014
Toll, das Traktandum hat es wieder auf die Traktandenliste geschafft.
Momentan auf Platz 125!
Also so, dass es bestimmt nicht an die Reihe kommt …