Am Sonntag konnte ich lesen: »Schweiz hat Chancen auf Big Deal«. Oh wie schön!
Doch um was geht es?
Die Schweiz, respektive die EFTA-Länder werden von der EU und den USA eingeladen an ihrer grossen Transatlantic Trade and Investment Partnership teilzunehmen, wenn diese einmal zustande gekommen ist. Nicht zu den Verhandlungen, erst zum fertigen Abkommen.
In Deutschland und in Frankreich hat dieses Abkommen, das in geheimgehaltenen Verhandlungen zwischen EU, den USA und jeder Menge Lobbyisten aus den grossen Konzernen gebastelt wird, schon recht grosse Wellen geworfen. Und das hat verschiedene Gründe. Einer davon:
Das Abkommen, noch ist es hochgeheim – vor allem auf Wunsch der USA – tangiert die Rechtsstaatlichkeit in erheblichem Masse. So sollen Firmen gegen Staaten klagen können, wenn diese nach Ansicht irgendeines Konzerns die Investitionen behindern oder deren Wert verringern. Wäre die Schweiz Mitglied, könnte also – nur ein fiktives Beispiel – die Firma Monsanto die Schweiz verklagen, weil die Schweizerische Gesetzgebung Gentech verbietet. Dies nicht etwa vor einem Schweizerischen Gericht, sondern vor einem, sagen wir mal »ausserstaatlichen Schiedsgericht«. Das würde heissen: Die globalisierte Wirtschaft schafft ihr eigenes Rechtssystem.
Im Moment ist es noch nicht so weit, das braucht mich also nicht zu stören. Was mich aber im Moment ganz gewaltig gestört hat, ist, dass die »Schweiz am Sonntag« in ihrem PR-Artikel kein einziges Mal die Reizworte TTIP, TISA, etc. gebraucht hat und nicht auf den grossen Widerstand gegen diese Abkommen in Deutschland und Frankreich hingewiesen hat. Von den Chlorhähnchen gar nicht zu reden. Ein einziges Loblied auf das Abkommen und ein bisschen Bauernschelte …
Interessiert an mehr? Googeln Sie einmal TTIP etc. und lesen Sie ein bisschen, was auf uns zu kommen könnte …
