Unser aufmerksamer Leser C.M., kritischer Beobachter des alltäglichen Schwachsinns hat uns auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht: Es gibt in Birsfelden offenbar eine neue Partei. Die CPS. So wenigstens taucht sie als offizielle Partei in der Web-Seite der Gemeinde auf.
Hier dessen Anfrage an den Gemeindepräsidenten und den Gemeindeverwalter:
„Anfrage — Corona Schweiz ist offensichtlich eine offizielle Birsfelder Partei und wird als eigentliche Birsfelder Partei auf der offiziellen Website der Gemeinde aufgeführt.
Lieber Christof
Lieber Martin
Ich wusste nicht, dass sich in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, an der Hardstrasse 16, offensichtlich der Hauptsitz der Partei «Corona Schweiz« befindet. Kontaktperson ist ein gewisser Thomas Schauffert. Was mich höchst irritiert, ist die Tatsache, dass ich die Partei und die Kontaktdaten via der offiziellen Seite der Gemeinde Birsfelden, unter der Rubrik Politik & Verwaltung, respektive Parteien gefunden habe. In schöner Eintracht mit den übrigen Ortsparteien: jevp, EVP,FDP Grüne Birsfelden…. etc. finde ich an zweiter Stelle: Corona Partei Schweiz.
Da frage ich mich natürlich unweigerlich: Wie kommt diese Partei auf eine offizielle Liste der Gemeinde? Damit wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine offizielle und scheinbar anerkannte Partei der Gemeinde Birsfelden handelt.
Frage: Was muss eine Einzelperson, hier offensichtlich Thomas Schauffert, erfüllen, um als Partei auf der Gemeindeseite aufgeführt zu werden? Gibt es dafür Rahmenbedingungen, oder entsprechende Kriterien? Könnten Parteien aus dem rechten Spektrum, beispielsweise die AUNS die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, oder andere rechtsextreme Parteien, oder Gruppierungen aus der Verschwörungsecke, ebenfalls ihre Kontaktdaten auf der offiziellen Gemeindeseite platzieren? Mit welcher Legitimation darf man sich in Birsfelden als Partei deklarieren und wird irreführenderweise als offizielle Partei in die Liste aufgenommen? Welche Grundvoraussetzungen muss eine Einzelperson, oder eine lose Gruppierungen erfüllen, um den Status einer offiziellen Birsfelder Partei zu erfüllen? Muss die Gruppierung eine bestimmte Anzahl Mitglieder nachweisen? Oder einen offiziellen Antrag, zur Aufnahme in das Register erfüllen?
Ist dieser Eintrag ein Irrtum? Oder hat sich Thomas Schauffert auf der offiziellen Gemeinde Website eingeschlichen?
Der Eintrag ist sehr irritierend.
Vielen Dank für eine entsprechende Klärung.“
Auch die Pünggt.li-Redaktion ist gespannt auf die Antwort.
Zur Erinnerung, eine Partei ist in der Schweiz ein Verein:
Gründung und Statuten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Verein besteht aus mindestens zwei (besser drei) Mitgliedern.[2] Ein nicht primär auf wirtschaftliche Aktivität ausgerichteter Verein erhält seine Rechtsfähigkeit, sobald die Gründungsversammlung schriftliche Statuten erstellt und angenommen hat; ein Verein zu wirtschaftlichen Zwecken wird mit dem Eintrag ins Handelsregister rechtsfähig. Die Statuten des Vereins müssen über den Zweck, die finanziellen Mittel und über die Organisation des Vereins Auskunft geben. Ihre Bestimmungen dürfen den im ZGB festgehaltenen Vorschriften nicht widersprechen.
Ist etwas vom ZGB nicht vorgeschrieben, ist der Verein in der Gestaltung der Statuten frei. Fehlen in den Statuten Angaben über die Organisation oder Angaben über das Verhältnis zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, treten automatisch die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches in Kraft (Art. 63). Der in den Statuten genannte Vereinszweck kann nur durch einen einstimmigen Beschluss aller Vereinsmitglieder geändert werden (Art. 74).
Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Jeder Verein besteht zwingend aus den Mitgliedern und aus dem Vorstand. Weitere Organe (wie zum Beispiel Rechnungsprüfung, Buchhaltung, Mitgliederverwaltung und andere) können in den Statuten vorgeschrieben sein.
Besteht eines der durch die Statuten oder das Gesetz vorgesehenen Vereinsorgane nicht, kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dessen Einsetzung durch das Gericht einfordern (Art. 69c). (Wikipedia)
Wir sind gespannt, auf die Beantwortung der offenen Fragen durch die Gemeinde und bitten den Verantwortlichen für die CSP, Herrn Thomas Schauffert um das Protokoll der Gründungsversammlung, die Statuten und das Parteiprogramm.
Oder handelt es sich um eine Bieridee?
siehe Titelbild von links: Präsident, Kassier, Aktuar