Gestern wurde bekannt, dass die Finanzkommission in ihrem Bericht zu der Gemeindeinitiative vorschlägt, den Gemeinden weit mehr entgegenzukommen als dies der Regierungsrat vorgesehen hat. Die Details entnehmen Sie der Tagespresse. Zum Beispiel Basellandschaftliche Zeitung oder Tageswoche.
Die Initianten der Gemeindeinitiative wollen ihre Initiative zurückziehen, wenn die Vorschläge der Finanzkommission vollumfänglich realisiert würden.
Der Terminplan sieht jetzt wie folgt aus:
13. Februar 2014: Erste Lesung zu Gemeindeinitiative und Gegenvorschlag.
20. Februar 2014: Zweite Lesung zu Gemeindeinitiative und Gegenvorschlag. Wenn eine 4/5‑Mehrheit für den Gegenvorschlag zustande käme, müsste darüber nicht mehr abgestimmt werden, sonst …
18. Mai 2014: Volksabstimmung
Stimmt der Landrat dem Antrag der Finanzkommission nicht zu, würde auch über die Gemeindeinitiative abgestimmt.
Da bin ich nun ja einmal gespannt, wie sich unsere Landräte für unsere Gemeinde einsetzen werden. Ob sie wohl im Landrat den Gegenvorschlag im Sinne der Finanzkommission unterstützen – oder ob sie sich in die Ausrede flüchten, es gehe hier nur um das Wohl der Kantonsfinanzen (respektive der Parteiklientel)?
